Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 350 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 350); 350 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 2. Juli 1969 § 24 (1) Mengen von über 5 kg von Pflanzenschutzmitteln und Stoffen mit hoher Toxizität, deren Wirkung durch Überlagerung fraglich geworden ist, sind vom Betrieb (LPG, VEG, GPG, VEB Schädlingsbekämpfung u. a.) mit Angabe der Menge und der genauen Bezeichnung des Stoffes dem Leiter des übergeordneten staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organs zu melden. (2) Der Leiter des für den Betrieb zuständigen staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organs hat eine Untersuchung der gemeldeten Mittel zu veranlassen und die Möglichkeit einer Umsetzung bzw. einer industriellen Weiterverarbeitung dieser Mittel prüfen zu lassen. (3) Sind die Möglichkeiten nach Abs. 2 nicht vorhanden, so obliegt die Entscheidung über die Vernichtung bzw. Ablagerung ohne Gefährdung der Ordnung und Sicherheit dem Leiter des dem Betrieb übergeordneten staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organs. Zur kollektiven Beratung hat er eine Kommission zu bilden, der ein Vertreter des örtlich zuständigen Rates der Gemeinde bzw. Stadt und je ein Vertreter der Organe des Gesundheitswesens, des Veterinärwesens, des Pflanzenschutzes, der Wasserwirtschaft und des Volkspolizeikreisamtes angehört. Falls erforderlich, sind Fachkräfte aus Betrieben, Instituten, geologischen Kommissionen und dergleichen hinzuzuziehen bzw. zu konsultieren. Den Vorsitz der Kommission hat ein Vertreter des dem Betrieb übergeordneten staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organs. (4) Alle bei der Vernichtung von unbrauchbar gewordenen Pflanzenschutzmitteln Beschäftigten müssen bei der Ausübung dieser Tätigkeit die für den Umgang mit diesen Stoffen festgelegte Arbeitsschutzkleidung tragen und Arbeitsschutzmittel entsprechend dem gültigen Katalog verwenden. (5) Die Vernichtung bzw. Ablagerung von unbrauchbar gewordenen Pflanzenschutzmitteln hat unter Anleitung und Aufsicht eines oder mehrerer Mitglieder der im Abs. 3 genannten Kommission zu erfolgen. Vor Beginn der Arbeit sind die damit Beschäftigten über ihr Verhalten zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden durch den Vorsitzenden dieser Kommission zu belehren. (6) Über die Vernichtung ist von der im Abs. 3 genannten Kommission ein Protokoll anzufertigen, in dem das Datum, der Ort, die Art der Vernichtung, die Menge und genaue Bezeichnung des Präparates enthalten sein müssen. 8 25 (1) Es ist verboten, leere Verpackungsmaterialien von Pflanzenschutzmitteln für andere Zwecke zu verwenden. (2) Beim Verbrennen von leeren Verpackungsmaterialien aus Papier, Holz, Textilien oder anderen brennbaren Stoffen hat der mit dieser Arbeit Beauftragte den Standplatz so zu wählen, daß die Rauch- und Gasentwicklung weder ihn noch andere Personen gefährdet. Der § 11 der Brandschutzanordnung Nr. 10 vom 12. Juli 10(53 Brandschutz in landwirtschaftlichen Betrieben (GBl. 11 S. 352) ist einzuhalten. Die Asche ist zu vergraben (3) Leere Verpackungsmaterialien aus Glas, Metall, Keramik sowie anderem nicht brennbarem Material sind soweit es sich nicht um Leihbehälter handelt, die zurückgeliefert werden müssen zu sammeln, unbrauchbar zu machen und an einem eigens dafür bestimmten Ort mindestens 1 m tief zu vergraben. Der Ort ist unter Mitwirkung des Rates der Gemeinde bzw. der Stadt auszuwählen. Dabei ist zu sichern, daß dieser Ort weder in landwirtschaftliche Nutzung genommen wird noch als Bauplatz vorgesehen ist. (4) Alle Verpackungsmaterialien von Pflanzenschutzmitteln dürfen erst dann vernichtet werden, wenn sie völlig leer sind. §26 Für das Verhalten der mit der Beseitigung von Beständen an Pflanzenschutzmitteln sowie ihrer Zubereitungen und Verpackungsmaterialien Beschäftigten gelten die in den §§ 9 und 12 bis 15 dieser Anordnung enthaltenen Festlegungen. §27 Zuständigkeit der Organe des Brandschutzes Die §§ 7, 10 Buchst, g, 21 und 25 Abs. 2 sind Bestimmungen des Brandschutzes. §28 Schlußbcstimmung Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung tritt am 1. Juli 1969 in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1969 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgülcrwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.