Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 348 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 2. Juli 1969 nach § 2 der Anordnung vom 25. Mai 1960 über die Etikettierungspflicht (GBl. I S. 378) sowie die Kennzeichnung nach der Ordnung über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen Transportordnung für gefährliche Güter (TOG), sofern es sich nicht um geschlossene Ladungen handelt, 'ist jedem Behälter mit Pflanzenschutzmitteln eine Gebrauchsanweisung beizufügen, die u. a. folgende Angaben zu enthalten hat: a) eindeutige Bezeichnung der Wirkstoffe b) Lagerbedingungen und Lagerungsfähigkeit c) Sicherheitsvorkehrungen, die beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sowie deren Anwendung zu beachten und einzuhalten sind (Arbeitsschutzkleidung, Atemschutz, Art der zu verwendenden Filter und dergleichen) d) die Art der Frühsymptome, welche auf eine Vergiftung hindeuten e) Frste-IIilfe-Maßnahmen beim Auftreten von Vergift ungserscheinungen f) einzuhaltende Karenzzeiten und Anwendungsbeschränkungen g) Brandgefährdungsgrad. Diese Angaben sind von einer Kommission, die unter Leitung der chemischen Industrie steht und der Vertreter der Verbraucherbetriebe, der Biologischen Zentralanstalt des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft sowie des Gesundheitswesens angehören, zu prüfen und zu bestätigen. Durdi das Staatliche Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft ist zu sichern, daß diese Angaben in deutscher Sprache auch importierten Pflanzenschutzmitteln beigefügt werden. § 11 Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen Ärztliche Einstellungs- und Überwachungsuntersuchungen der Werktätigen, die ständig oder überwiegend mit Pflanzenschutzmitteln arbeiten, sind entsprechend den Rechtsvorschriften vorzunehmen. Richtlinien über die Einsatzfähigkeit von Personen für Arbeiten mit Pflanzenschutzmitteln erläßt der Minister für Gesundheitswesen. § 12 Beschäfdgungsbeschränkungcn (1) Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist nur unter ständiger Aufsicht von Personen gestattet, die eine Spezialausbildung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes nachweisen können und im Besitz einer Erlaubnis zum Verkehr mit Giften sind. (2) Andere Personen dürfen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln hinzugezogen werden, wenn sie mindestens 16 Jahre sind zum Umgang mit Präparaten und Verbindungen der Giftabteilung 1 mindestens 18 Jahre sind über die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln sowie ihr Verhalten beim Umgang mit diesen Stoffen und die zu beachtenden Bestimmungen aktenkundig belehrt wurden. (3) Die tägliche Arbeitszeit mit solchen Stoffen darf bei Jugendlichen 4 Stunden nicht überschreiten. Verhalten beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln § 13 Beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sind die gemäß § 10 Buchst, c dieser Anordnung und die im Katalog für Arbeits.schutzbckleidung und--mittel der sozialistischen Land- und Forstwirtschaft* geforderten Körperschutzmittel zu benutzen. Dieses gilt auch für Personen, die auf mit Pflanzenschutzmitteln behandelten Flächen arbeiten, solange eine Gefährdung besteht. § 14 (1) Die Aufnahme von Speisen und Getränken sowie das Rauchen bei der Arbeit mit Pflanzenschutzmitteln ist erst gestattet, nachdem die Werktätigen die Arbeitsschutzbekleidung abgelegt, die Hände und das Gesicht gründlich unter Benutzung von Seife und fließendem Wasser (Tankwagen) gewaschen, den Mund gespült und den Arbeitsbereich so weit verlassen haben, daß eine schädigende Wirkung der toxischen Stoffe nidit mehr eintreten kann. (2) Der Genuß von Alkohol ist vor, während und mindestens 3 Stunden nach der Arbeit mit Pflanzenschutzmitteln verboten. §15 Zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden durch die Einwirkung von Pflanzenschutzmitteln ist der persönlichen Hygiene besondere Beachtung zu schenken. Für die Personen, die mit Pflanzenschutzmitteln in Berührung kommen, ist neben den Forderungen der TGL 10 699 Gesundheitliche Anlagen. Abort-, Reini-gungs- und Umkleideanlagen in Arbeitsstätten und gesellschaftlichen Bauten zu sichern, daß die Straßen- und Arbeitskleidung räumlich getrennt untergebracht werden kann vom Betrieb geeignete Wasch- oder Duschmöglichkeiten eingerichtet werden, damit sie nach Beendigung der Schicht und nach dem Ablegen der Ar-beits- bzw. Arbeitsschutzkleidung den ganzen Körper gründlich waschen können stets einwandfreies Trinkwasser oder andere Getränke sowie saubere Trinkgefäße zur Verfügung stehen geeignete Möglichkeiten zum Aufbewahren der Verpflegung vorhanden sind, damit keine Verunreinigung durdi Pflanzenschutzmittel eintreten kann Zur Zeit sind verbindlich: die Verfügung vom 17. Oktober 1963 über den Katalog für Arbeitssehutzbekleidung und -mittel der sozialistischen Land- und Forstwirtschaft (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik [Sonderdruck Nr. 7/1963)) und die 2. Verfügung daz.u vom -26. Juli 1967 (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 8,1967).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.