Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 346 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 2. Juli 1969 hygiene, Begriffe und Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden. Für Lagerräume zur Aufnahme von gebeiztem Getreide oder andere Räume, in denen stärkere Konzentrationen von toxischen Gasen, Dämpfen und Stäuben auftreten können, trifft die gleiche Forderung zu. Anforderungen an Maschinen und Geräte §4 (1) Anlagen, Rohrleitungen. Armaturen und Behälter müssen aus solchen Werkstoffen sein, die ausreichenden Widerstand gegen chemische Einwirkungen und physikalische Belastungen durch die zur Anwendung kommenden Pflanzenschutzmittel bieten. (2) Verbindungsstellen an Rohrleitungen sind konstruktiv so zu gestalten, daß nach Möglichkeit Dichtungseinlagen nicht erforderlich sind. (3) Druckbehälter müssen den Forderungen der Arbeitsschutzanordnung 810/1 vom 20. Mai 1962 Druckgefäße (Druckgefäßanordnung) und Technische Grundsätze (Sonderdruck Nr. 350 des Gesetzblattes; Ber. GBl. II 1062 S. 750 und 798) entsprechen. Die Ausblaseöffnungen der Sicherheitsventile müssen eine gefahrlose Ableitung des Überdruckes sichern. (4) Rohranschlußstellen zum Füllen und Entleeren der Anlagen, Maschinen und Geräte müssen mit Konusflächen versehen sein, die durch Verschrauben sicher abdichten. (5) Verschlüsse an Einfüll- und Ablaßöffnungen müssen dicht schließen und sind gegen Verlust zu sichern. (6) Meß- und Kontrollarmaturen dürfen durch Vibration, Stoß und Schlag nicht beschädigt werden können Ihre Überwachung muß”, außer bei den Rückentragespritzen, im Blickfeld der Bedienungsperson liegen. (7) Einfüllöffnungen unter Druck stehender Behälter dürfen sich erst öffnen lassen, nachdem über ein Ventil der Druckausgleich hergestellt wurde. (8) Für Anlagen. Maschinen und Geräte mit Spritz-, Sprüh- und Nebeldüsen müssen Einrichtungen zum Reinigen dieser Düsen bereitgestellt werden. (9) Filter und Siebe, die gereinigt werden müssen, sind so anzuordnen, daß sie leicht und gefahrlos erreicht werden können. Es dürfen keine belästigenden oder schädigenden Verschmutzungen für die die Reinigungsarbeiten durchführenden Personen auftreten. §5 (1) Düsen und andere Vorrichtungen zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln sind so anzuordnen, daß für die Bedienungsperson keine belästigenden oder schädigenden Luftverunreinigungen durch Stäube, Gase, Dämpfe oder Nebel auftreten. Falls erforderlich, ist a) der Bedienungsplatz zu verlegen b) die Quelle der Luftverunreinigung abzuschirmen c) die Strömungsrichtung zu verändern. Traktoren müssen zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln mit einer allseitig geschlossenen Kabine mit Zuführung von gereinigter Frischluft versehen sein. (2) Wird ein Bedienungssitz benötigt, sind Sitzschale nach TGL 33 16 771, Fußstützen, Haltegriffe und Sicherheitsgurte anzubringen. Die Fußstützen müssen eine vollständige Auflage der ganzen FuUflUeho ermöglichen, (3) Bedienungselemente müssen so angeordnet -sein, daß ihre Handhabung keine wesentliche Veränderung der normalen Körperhaltung erfordert. Der benötigte Kraftaufwand ist so zu bemessen, daß bei längerer Arbeitsdauer keine Überanstrengungen auftreten. Die maximale Kraft darf bei häufig zu bedienenden Elementen 6 kp und für alle übrigen 12 kp nicht übersteigen. (4) Der durch die Arbeitsmaschine (Gebläse, Verdichter und dergleichen) erzeugte Lärm darf die in den Rechtsvorschriften festgelegten Werte nicht übersteigen. (5) Fahrbare, einachsige Anhängegeräte und -ma-schinen müssen gegen Vor- und Rückwärtskippen mit Kippsicherungen versehen sein, die gleichzeitig zu einem gefahrlosen Radwechsel verwendet werden können. (6) Rotierende oder andere sich bewegende Teile sind, sofern sie nicht im Inneren der Maschinen liegen, vollständig zu verkleiden. (7) Schmierstellen sind leicht zugänglich anzubringen. Nach Möglichkeit sind wartungsarme Lager zu verwenden. (8) Die Forderungen des §3 Abs. 2 und der §§ 4 und 5 gelten für alle Neuentwicklungen und sind für die nach dem 31. Dezember 1970 zur Auslieferung kommenden Maschinen und Geräte für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln verbindlich. Bei vorhandenen Maschinen, Geräten und Anlagen ist nach Abstimmung mit den zuständigen staatlichen und gewerkschaftlichen Organen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes durch den Leiter des Nutzerbetriebes zu entscheiden, ob eine Um- oder Nachrüstung durchzuführen ist. Lagerung und Transport §6 (1) Pflanzenschutzmittel sind so unter Verschluß zu lagern, daß sie für unbefugte Personen nicht zugär,g-lich sind, keine Verunreinigung des Oberflächen- und Grundwassers eintreten und auftretendes Hochwasser diese nicht erreichen kann. (2) Die Lagerung der Pflanzenschutzmittel hat.übersichtlich geordnet in Originalpackungen zu erfolgen. Diese müssen aus solchem Material und so gefertigt sein, daß sie bei sachgemäßem Umgang nicht beschädigt werden können. §7 . (1) Pflanzenschutzmittel der Giftabteilung 1 sind entsprechend § 9 des Giftgesetzes in Giftkammern, -räumen und -lagern (nachstehend Giftlager genannt) aufzubewahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.