Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 342

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 342 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 342); 342 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 1. Juli 1969 V. Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds §12 (1) Die Planung, Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds erfolgt entsprechend der Verordnung vom 20. Oktober 1967 über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds (GBl. II S. 753). (2) Die planmäßige Höhe des Kultur- und Sozialfonds für das Jahr 1970 ergibt sich aus den zu Lasten der Selbstkosten im Jahre 1969 vorgenommenen Zuführungen zuzüglich der Kostenanteile, die durch die im Plan 1970 vorgesehene Inbetriebnahme und Erweiterung von Betreuungseinrichtungen sowie deren Mitbenutzung bei anderen Rechtsträgern entstehen. (3) Zur Förderung des materiellen Interesses der Werktätigen an der Erhöhung der betrieblichen Effektivität sind zusätzliche Zuführungen in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis bzw. vom erwirtschafteten Nettogewinn zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen möglich. Durch die übergeordneten Organe sind dazu im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung den Betrieben Normative als Prozentsatz auf das erreichte Betriebsergebnis bzw. auf den erreichten Nettogewinnzuwachs gegenüber dem Vorjahr mit einer Höchstbegrenzung je VbE zu übergeben. (4) Betriebe und WB, denen vom übergeordneten Organ kein Normativ entsprechend Abs. 3 vorgegeben wurde, planen und bilden den Kultur- und Sozialfonds nach Abs. 2 (5) Eine Übertragung von Mitteln des Prämienfonds in den Kultur- und Sozialfonds ist möglich. Voraussetzung dafür ist die Sicherung der Gewährung von Jahresendprämien. Dazu sind im Betriebskollektivvertrag entsprechende Vereinbarungen zu treffen. (6) Am Jahresende vorhandene Bestände des Kultur- und Sozialfonds können in das folgende Planjahr übertragen werden. VI. Schlußbestimmung en § 13 Zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds sowie zum Kultur- und Sozialfonds aus Preiszuschlägen für den Zuwachs an Produktion in den VEG werden weiterhin gewährt.* §14 Die Vorsitzenden der Staatlichen Komitees für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Zur Zeit gilt die Verfügung vom 7. November 1968 über zusätzliche Zuführungen zum.' Prämienfonds sowie zum Kultur- und Sozialfonds aus Preiszuschlägen für die Produktion in den VEG (Verfügungen und Mitteilungen des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 6/68) Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft Meliorationen sowie die Vorsitzenden der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke haben auf der Grundlage dieser Anordnung im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung Richtlinien zur Regelung der zweigbedingten Besonderheiten für die ihnen unterstellten WB bzw. Betriebe herauszugeben. § 15 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Die Planung des Prämienfonds sowie Kultur-und Sozialfonds für 1970 hat bereits auf dieser Grundlage zu erfolgen. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Verfügung vom 17. Juli 1968 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, Kombinaten, WB (Zentrale) und Einrichtungen der Landwirtschaft! und Nahrungsgüterwirtschaft für das Jahr 1969 in der Fassung der Änderungsverfügung vom 30. August 1968 (Verfügungen und Mitteilungen des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 3/4 1968) Richtlinie Nr. 3 des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie vom 15. Dezember 1967 „Branchenbedingte Regelungen für die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der milchbe- und -verarbeitenden Industrie für das Jahr 1968“.* Berlin, den 2. Juni 1969 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * wurde den Betrieben direkt zugestellt Anordnung über Gebühren für Dienstleistungen im Bereich der Kleintierzucht und Kleintierhaltung vom 30. Mai 1969 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter wird folgendes angeordnet: §1 Allgemeine Bestimmungen Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für Dienstleistungen des Verbandes der Kleingärtner,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.