Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 341 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 341); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 1. Juli 1969 341 (7) Für die leistungsgerechte Differenzierung der Jahresendprämie sollten solche Grundsätze gelten, wie: Stellung der Bereiche im Reproduktionsprozeß; dabei gilt es besonders, die Kollektive zu beachten, die einen hohen Anteil an der Lösung strukturbestimmender Aufgaben haben Auslastungsgrad hochproduktiver Maschinen und Anlagen in Mehrschichtarbeit Erfüllung der aufgeschlüsselten Planaufgaben, die Schwerpunkte des sozialistischen Wettbewerbs und der Leitungstätigkeit sind. Die Vorschläge für die individuellen Jahresendprämien sind in den Brigaden und Arbeitskollektiven zu erarbeiten. Grundlage für die Differenzierung sind die im Brigadeplan und Produktionsvertrag festgelegten Leistungen des Kollektivs und des einzelnen Werktätigen. Dabei ist in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsleitungen konsequent das Leistungsprinzip durchzusetzen. (8) Für die Beurteilung der Leistungen der leitenden Kader bei der Gewährung von Jahresendprämien sind in den ökonomischen Verträgen besonders solche Kriterien festzulegen, wie: Erfüllung der ausgewählten Struktur- und proportionsbestimmenden materiellen und finanziellen Aufgaben Erfüllung der Wirtschaftsverträge Erfüllung der Exportaufgaben Sicherung eines reibungslosen Plananlaufes Kontinuität der Produktion in Qualität und Quantität maximale Senkung der Selbstkosten Schaffung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes wissenschaftliche Führung des sozialistischen Wettbewerbs. (9) Neben ökonomischen Kennziffern ist für die Beurteilung der Leistungen der leitenden Kader bei der Gewährung von Jahresendprämien die Erfüllung der Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes als Kriterium für die Bestimmung der Prämienhöhe heranzuziehen. §8 (1) Die Mindesthöhe der Jahresendprämie beträgt ein Drittel, die Maximalhöhe das Zweifache eines Monatsverdienstes. (2) Für Direktoren und leitende Mitarbeiter der Betriebe sowie für die General- bzw. Hauptdirektoren und Mitarbeiter der WB (Zentrale) kann die Höhe der Prämie ebenfalls maximal das Zweifache eines Monatsverdienstes betragen. Das gilt für Prämien aus dem Betriebsprämienfonds, den Prämienmitteln des übergeordneten Organs, den Prämienmitteln staatlicher Organe und Einrichtungen, dem Prämienfonds für Forschung, Exportprämien sowie allen sonstigen für Prämienzwecke bereitgesteilten Mitteln. Ausgenommen sind die Geldprämien für staatliche Auszeichnungen und Vergütungen für Neuerervorschläge entsprechend der Neuererverordnung. (3) Die Prämiierung der Direktoren der Betriebe hat auf der Grundlage von Vereinbarungen zu erfolgen, die zwischen ihnen und dem Leiter des übergeordneten Organs abgeschlossen werden. Sie erhalten Prämien jeglicher Art nur mit dessen Zustimmung. Die Prämiierung der leitenden Mitarbeiter der Betriebe erfolgt auf der Grundlage von Vereinbarungen, die zwischen ihnen und dem Direktor abgeschlossen werden. Die Festlegung der endgültigen Höhe der Prämien erfolgt durch Beschluß der Belegschaft auf der Jahresendversammlung. (4) Die Prämiierung der General-, Haupt- und Fachdirektoren sowie Hauptbuchhalter der WB (Zentrale) erfolgt auf der Grundlage von Vereinbarungen, die zwischen ihnen und dem jeweils übergeordneten Leiter in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung (Gewerkschaftskomitees bzw. Bezirksvorstände der Gewerkschaften) abgeschlossen werden. Sie erhalten Prämien jeglicher Art nur mit dessen Zustimmung. Die Auszahlung erfolgt nach Bestätigung ihrer Prämien im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung der VVB durch das übergeordnete Organ. (5) Die Prämiierung der Mitarbeiter der VVB (Zentrale) erfolgt auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen ihnen und ihrem zuständigen Leiter. (6) Bei Mängeln in der Leitungstätigkeit der Betriebe und VVB (Zentrale) bzw. bei der Lösung der Aufgaben durch den einzelnen Mitarbeiter oder Leiter ist die Prämie durch den übergeordneten Leiter zu kürzen bzw. bei groben Versäumnissen ganz zu streichen. §9 Bewertungszeitraum für die Jahresendprämie ist das Planjahr. Die Leiter der Betriebe legen nach Vorliegen der Bilanz- und Ergebnisrechnung in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung fest, wann die Auszahlung der Jahresendprämie im Zeitraum des I. Quartals des folgenden Jahres erfolgt. Nach der Bilanzprüfung erforderliche Korrekturen des Prämienfonds sind mit den Zuführungen zum Prämienfonds des laufenden Jahres zu verrechnen. §10 Für die Prämiierung wissenschaftlich-technischer Leistungen ist von dem Grundsatz auszugehen, daß die materielle Anerkennung in Abhängigkeit vom erreichten volkswirtschaftlichen Nutzeffekt zu erfolgen hat und die schnelle Einführung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Produktion vorrangig zu stimulieren ist. §11 Prämien aus dem Prämienfonds einschließlich der Jahresendprämie gehören- nicht zum Durchschnittsverdienst. Sie sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der haben. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze sowie zur Absicherung der Schwerpunktrichtungen und -räume in der Tiefe des grenznahen Hinterlandes einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen. Ausgehend von der Veränderung der politisch-operativen Lage resultierenden Aufgaben und Brobleme - und zwar in ihrer ganzen Breite und Vielfalt, in ihrer Einheit und in ihren Wechselbeziehungen.