Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 340 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 340); 340 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 1. Juli 1969 Die Finanzierung des Prämienfonds aus dem Gewinnfonds der WB bzvv. aus Stützungsmitteln ist durch das übergeordnete Organ zeitlich zu befristen. Die Normative und Bedingungen für die Bildung des Betriebsprämienfonds sind für diese Betriebe so festzulegen, daß das kostenbezogene Denken der Kollektive wirksam stimuliert und ihr materielles Interesse engstens mit der Erreichung der Rentabilität ihres Betriebes verbunden wird. (2) Minderungen der Zuführungen zum Prämienfonds wegen Nichteinhaltung bzw. Nichterfüllung der ausgewählten Struktur- und proportionsbestimmenden Aufgaben entsprechend § 4 Abs. 1 sind von Betrieben, die einer WB unterstehen, an den Reservefonds der WB. von den volkseigenen Kombinaten an den eigenen Reservefonds und von allen anderen Betrieben an den Staatshaushalt abzuführen. Diese Mittel dürfen nicht für kaufkrafterhöhende Maßnahmen eingesetzt werden. (3) Nicht verbrauchte Mittel des Prämienfonds können in das Folgejahr übertragen werden. (4) Die auf der Grundlage des Normativs für den Prämienfondszuw’achs möglichen Zuführungen, die infolge der Höchstgrenzen im Prämienfonds nicht wirksam werden, verbleiben entsprechend den Grundsätzen der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Betrieb. (5) Zuführungen zum Prämienfonds der Betriebe im Laufe des Planjahres sind durch das zuständige übergeordnete Organ zu regeln. IV. Verwendung des Prämienfonds §7 (1) Der Prämienfonds in den Betrieben ist durch den Direktor im Einvernehmen mit der BGL so einzusetzen, daß die Betriebskollektive, Brigaden und Arbeitsgruppen auf der Grundlage innerbetrieblicher Vereinbarungen an einem hohen planmäßigen Produktions- und Nettogewinnzuwachs sowie der Steigerung der Arbeitsproduktivität einem hohen Versorgungseffekt einer hohen Qualität der Erzeugnisse der Senkung der Kosten der Erfüllung der im Plan festgelegten strukturbestimmenden Aufgaben wirksam materiell interessiert werden. Die Grundsätze der Verwendung des Prämienfonds sind im Betriebskollektivvertrag zu vereinbaren. (2) Als Hauptform der Prämiierung im sozialistischen Wettbewerb ist die Jahresendprämie anzuwenden. Hervorragende Initiativieistungen im sozialistischen Wettbewerb sind sofort nach vollbrachter Leistung materiell anzuerkennen. In der Jahresendprämie kommt der persönliche Anteil des einzelnen an der Steigerung der betrieblichen Leistung zum Ausdruck. Entsprechend dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel hängt die Höhe der Jahresendprämie davon ab, in welchem Umfang durch Erfüllung der materiellen und finanziellen Aufgaben auf der Grundlage der Normative Mittel für die Bildung des Prämienfonds erwirtschaftet werden. (3) Jahresendprämien sind dann zu gewähren, wenn die Höhe des Prämienfonds die Zahlung einer Jahresendprämie von mindestens einem Drittel eines Monatsverdienstes sowie eine leistungsgerechte Differenzierung zuläßt. Als „Monatsverdienst“ bei der Berechnung der Mindesthöhe und der Höchstgrenze der Jahresendprämie gilt der durchschnittliche Monatsbruttoverdienst entsprechend der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. GBl. II 1962 S. 11) sowie den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen* bzw. ein Zw'ölftel des nach der angeführten Verordnung berechneten Jahresbruttoverdienstes. Sind die Voraussetzungen zur Zahlung von Jahresendprämien im Betrieb nicht generell gegeben, können Werktätige und Arbeitskollektive, die ihre Leistungskriterien entsprechend den innerbetrieblichen Vereinbarungen erfüllt haben, prämiiert werden. (4) Nach Vörliegen der Bilanz- und Ergebnisrechnung legen die Leiter der Betriebe und WB (Zentrale) im Einvernehmen mit. der zuständigen Gewerkschaftsleitung die durchschnittliche Höhe der Jahresendprämie für die einzelnen Abteilungen, Bereiche usw. auf der Grundlage der Erfüllung der Leistungskriterien in den innerbetrieblichen ökonomischen Vereinbarungen und den im Betriebskollektivvertrag getroffenen Regelungen fest. (5) Dem einzelnen Werktätigen wird eine Jahresendprämie gewährt, wenn die für ihn festgelegten Leistungskriterien erfüllt wurden. Als weitere Voraussetzung gilt, daß der Werktätige während des gesamten Planjahres dem Betrieb angehörte, wobei begründete Ausnahmen im Betriebskollektivvertrag zu vereinbaren bzw. durch die Leiter der Betriebe im Einvernehmen mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen zu regeln sind. (6) Die Jahresendprämie ist leistungsgerecht zu differenzieren. Hierzu sind den Werktätigen bzw. Arbeitskollektiven aus dem Jahresplan abgeleitete, beeinflußbare Leistungskriterien vorzugeben, die die ihnen übertragenen Hauptanforderungen zum Ausdruck bringen. Die Leistungskriterien sind kontrollfähig und abrechenbar zu gestalten. Für die leistungsgerechte Differenzierung der Jahresendprämie kann sowohl von einem einheitlichen Prozentsatz des durchschnittlichen Monatsverdienstes des vergangenen Jahres als auch von einer einheitlichen Grund- und Leistungsprämie ausgegangen werden. Der einheitliche Prozentsatz ist nach den Leistungen der Arbeitskollektive im betrieblichen Reproduktionsprozeß zu differenzieren. Der dann ermittelte Prozentsatz ist Ausgangspunkt für die leistungsgerechte Bestimmung der individuellen Jahresendprämie nach der Erfüllung der festgelegten Leistungskriterien. Die Grundsätze für die leistungsgerechte Differenzierung der Jahresendprämie sind in den Betriebskollektivvertrag aufzunehmen. * J. DB vom 10. September 1962 (GBl. II Nr. 71 S. 633) 3. DB vom 28. August 1967 (GBl. II Nr. 89 S. 664);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.