Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 337 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 337); LMUiiiersilltstM Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 337 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 1. Juli 1969 Teil II Nr. 51 Tag Inhalt Seite 2. 6. 69 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft für das Jahr 1970 Prämienfondsregelung 1970 337 . 30. 5. 69 Anordnung über Gebühren für Dienstleistungen im Bereich der Kleintierzucht und Kleintierhaltung 342 2. 6. 69 Anordnung über die Tierzuchtleiterprüfung 343 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft für das Jahr 1970 Prämienfondsregelung 1970 vom 2. Juni 1969 Zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Teilsystems Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft im ökonomischen System des Sozialismus ist es notwendig, das persönliche und kollektive materielle Interesse der Werktätigen, ausgehend von der zentralen staatlichen Planung und in Verbindung mit den Normativen der wirtschaftlichen Rechnungsführung, so zu stimulieren und in die Richtung zu lenken, die den gesamtgesellschaftlichen Interessen, den Interessen der Betriebskoliektive und den eigenen Interessen der Werktätigen entspricht. Die Grundsätze für die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds sind deshalb organisch in die Systemregelungen des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft einzuordnen mit dem Ziel, das kollektive und persönliche Interesse der Werktätigen auf die Erreichung eines hohen planmäßigen Produktions-, Produktivität- und Effektivitätszuwachses in der Produktionseinheit, im Betrieb, volkseigenen Kombinat und in der WB die Produktion von qualitativ hochwertigen Erzeugnissen mit hohen Gebrauchswerteigenschaften zur Erzielung eines hohen Versorgungseffektes die Erreichung und Mitbestimmung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei den Haupterzeugnissen und wichtigsten Verfahren die rationelle Nutzung der Produktionsfonds, Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Kosten und Vermeidung von Waren Verlusten zur Erreichung eines höchstmöglichen Nettogewinns als Beitrag zur Mehrung des Nationaleinkommens die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen zu richten. Mit der Prämienfondsregelung 1970 wird die Einführung langfristiger, Normative im Perspektivplanzeitraum 1971 1975 vorbereitet, die dazu beitragen, die wirtschaftliche Rechnungsführung zu festigen und zu vertiefen, die Akkumulation der Betriebe zur Sicherung der erweiterten Reproduktion aus eigener Kraft zu erhöhen und damit das Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel voll durchzusetzen. Auf der Grundlage der Verordnung vom 26. Juni 1968 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den WB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 490) wird für die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft für das Jahr 1970 im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst, dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe sowie den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung gilt für alle volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate und Einrichtungen, WB (Zentrale) und ihnen gleichgestellte wirtschaftsleitende Organe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sowie für die genossenschaftlichen milch verarbeitenden Betriebe. (2) Diese Anordnung gilt nicht für den Bereich der Forstwirtschaft, für die Hoch- und Fachschulen der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, für die wissenschaftlichen Institute und Einrichtungen der Deutschen Akademie der LandwirtschaftsWissenschaften zu Berlin sowie für die denRaten für landwirt- £I OGUluVq ) IS. 'T * "TT . ■ m a* A ft! ■ l l.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.