Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 334 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 25. Juni 1969 Arbeit, sofern Renten- bzw. Versorgungsleistungen berührt werden. Die Bestimmungen der Ziff. 6 zweiter Absatz und der Ziff. 24 gelten entsprechend für die mit der Bearbeitung von Renten- und Versorgungsleistungen beauftragten Mitarbeiter der Reichsbahndirektionen. Die Aufhebung von Beschlüssen durch die Zentrale Beschwerdekommission 38. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik und der Vorsitzende der Zentralen Beschwerdekommission haben das Recht, bei der Zentralen Beschwerdekommission die Aufhebung von rechtskräftigen Beschlüssen der Kreis- und Bezirksbeschwerdekommissionen zu beantragen, wenn sie der sozialistischen Gesetzlichkeit widersprechen. 39. Der Aufhebungsantrag muß innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses der Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission gestellt werden. 40. Die Zentrale Beschwerdekommission kann den Beschluß einer Kreis- oder Bezirksbeschwerdekom- - mission bestätigen oder ihn durch einen anderen Beschluß ersetzen. Ist eine weitere Tatsachenermittlung oder Beweiserhebung erforderlich, so kann die Zentrale Beschwerdekommission den Beschluß einer Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission aufheben und den Streitfall zur er-neüten Verhandlung und Beschlußfassung an die Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission zurückverweisen. Bei einer Aufhebung und Zurüdeverweisung ist die Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommisison an die hierfür maßgebende rechtliche Beurteilung und an die für die weitere Bearbeitung gegebenen Weisungen gebunden. Sonderbcstimmungcn , für die Beschwerdekomniissionen der Industriegewerkschaft Wismut 41. Für die bei der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut beschäftigten Werktätigen werden Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Wismut, Außenstelle Aue, Gera, Karl-Marx-Stadt und Dresden, sowie eine Bezirksbeschwerdekommission für Sozialversicherung des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Wismut, Sitz Karl-Marx-Stadt, durch den Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Wismut gewählt. 42. Für die Beschwerdekommissionen und den Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Wismut gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie. 43. Die Verwaltung der Sozialversicherung der Industriegewerkschaft Wismut sowie deren Mitarbeiter sind in der gleichen Weise in das Verfahren vor den Beschwerdekommissionen einzubeziehen wie die Verwaltungen der Sozialversicherung des FDGB und deren Mitarbeiter. Anleitung, Qualifizierung und Unterstützung der Beschwerdekomniissionen 44. Die Vorstände des FDGB sind für die Anleitung sowie für die politische und fachliche Qualifizierung der Bes,chwerdekommissionen verantwortlich. Sie werden dieser Verantwortung vor allem dadurch gerecht, daß sie auf der Grundlage von Analysen die Erfahrungen aus der Tätigkeit der Beschwerdekommissionen verallgemeinern. Die Kreis- und Bezirksvorstände des FDGB sind verpflichtet, mindestens halbjährlich (Kreisvorstand) bzw. jährlich (Bezirksvorstand) einen Rechenschaftsbericht der Beschwerdekommissionen entgegenzunehmen. . Bei der Erfüllung der Aufgaben der Kreis- und Bezirksvorstände des FDGB wirken deren Rechtskommissionen mit. 45. Zur Unterstützung der Beschwerdekommissionen schaffen die Vorstände des FDGB die notwendigen materiellen Voraussetzungen. Inkrafttreten 46. Diese Richtlinie tritt mit der Bestätigung durch den Ministerrat in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an ist die Richtlinie vom 23. Juni 1961 über die Wahl und die Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (GBl. II S. 311) nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 5. Mai 1969 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Berger Stellvertreter des Vorsitzenden * 11 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Lizenznahme und Lizenzvergabe zwischen Partnern aus der Deutschen Demokratischen Republik und Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Finanzielle Bestimmungen vom 16. Mai 1969 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Dezember 1963 über Lizenznahme und Lizenzvergabe zwischen Partnern aus der Deutschen Demokratischen Republik und Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Lizenzverordnung (GBl. II 1969 S. 125) wird im Einvernehmen mit den;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit beziehungsweise an den unmittelbaren Vorgesetzten des Befragten gebunden sind und wahrgenommen werden.