Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 334 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 25. Juni 1969 Arbeit, sofern Renten- bzw. Versorgungsleistungen berührt werden. Die Bestimmungen der Ziff. 6 zweiter Absatz und der Ziff. 24 gelten entsprechend für die mit der Bearbeitung von Renten- und Versorgungsleistungen beauftragten Mitarbeiter der Reichsbahndirektionen. Die Aufhebung von Beschlüssen durch die Zentrale Beschwerdekommission 38. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik und der Vorsitzende der Zentralen Beschwerdekommission haben das Recht, bei der Zentralen Beschwerdekommission die Aufhebung von rechtskräftigen Beschlüssen der Kreis- und Bezirksbeschwerdekommissionen zu beantragen, wenn sie der sozialistischen Gesetzlichkeit widersprechen. 39. Der Aufhebungsantrag muß innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses der Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission gestellt werden. 40. Die Zentrale Beschwerdekommission kann den Beschluß einer Kreis- oder Bezirksbeschwerdekom- - mission bestätigen oder ihn durch einen anderen Beschluß ersetzen. Ist eine weitere Tatsachenermittlung oder Beweiserhebung erforderlich, so kann die Zentrale Beschwerdekommission den Beschluß einer Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission aufheben und den Streitfall zur er-neüten Verhandlung und Beschlußfassung an die Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission zurückverweisen. Bei einer Aufhebung und Zurüdeverweisung ist die Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommisison an die hierfür maßgebende rechtliche Beurteilung und an die für die weitere Bearbeitung gegebenen Weisungen gebunden. Sonderbcstimmungcn , für die Beschwerdekomniissionen der Industriegewerkschaft Wismut 41. Für die bei der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut beschäftigten Werktätigen werden Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Wismut, Außenstelle Aue, Gera, Karl-Marx-Stadt und Dresden, sowie eine Bezirksbeschwerdekommission für Sozialversicherung des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Wismut, Sitz Karl-Marx-Stadt, durch den Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Wismut gewählt. 42. Für die Beschwerdekommissionen und den Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Wismut gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie. 43. Die Verwaltung der Sozialversicherung der Industriegewerkschaft Wismut sowie deren Mitarbeiter sind in der gleichen Weise in das Verfahren vor den Beschwerdekommissionen einzubeziehen wie die Verwaltungen der Sozialversicherung des FDGB und deren Mitarbeiter. Anleitung, Qualifizierung und Unterstützung der Beschwerdekomniissionen 44. Die Vorstände des FDGB sind für die Anleitung sowie für die politische und fachliche Qualifizierung der Bes,chwerdekommissionen verantwortlich. Sie werden dieser Verantwortung vor allem dadurch gerecht, daß sie auf der Grundlage von Analysen die Erfahrungen aus der Tätigkeit der Beschwerdekommissionen verallgemeinern. Die Kreis- und Bezirksvorstände des FDGB sind verpflichtet, mindestens halbjährlich (Kreisvorstand) bzw. jährlich (Bezirksvorstand) einen Rechenschaftsbericht der Beschwerdekommissionen entgegenzunehmen. . Bei der Erfüllung der Aufgaben der Kreis- und Bezirksvorstände des FDGB wirken deren Rechtskommissionen mit. 45. Zur Unterstützung der Beschwerdekommissionen schaffen die Vorstände des FDGB die notwendigen materiellen Voraussetzungen. Inkrafttreten 46. Diese Richtlinie tritt mit der Bestätigung durch den Ministerrat in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an ist die Richtlinie vom 23. Juni 1961 über die Wahl und die Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (GBl. II S. 311) nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 5. Mai 1969 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Berger Stellvertreter des Vorsitzenden * 11 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Lizenznahme und Lizenzvergabe zwischen Partnern aus der Deutschen Demokratischen Republik und Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Finanzielle Bestimmungen vom 16. Mai 1969 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Dezember 1963 über Lizenznahme und Lizenzvergabe zwischen Partnern aus der Deutschen Demokratischen Republik und Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Lizenzverordnung (GBl. II 1969 S. 125) wird im Einvernehmen mit den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.