Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 332 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 332); 332- Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 25. Juni 1969 Versäumnis befreien, wenn diese nicht auf seinem Verschulden beruht. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes, durch den die Einhaltung der Frist nicht möglich' war, zu erheben. 19. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Beschluß einer Kreis- oder Bezirksbesch werdekom-mission abgeschlossenen Verfahrens ist durch die gleiche Beschwerdekommission zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die der Beschwerdekommission zur Zeit der Entscheidung nicht bekannt waren und die eine andere Entscheidung zu begründen geeignet sind. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist vom Beteiligten innerhalb einer Frist von 14 Tagen, nachdem er vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, zu stellen. Die Wiederaufnahme ist innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft zulässig. Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen 20. Die Arbeit der Beschwerdekommissionen dient der Feststellung von Rechtsansprüchen, der Klärung des Sachverhaltes, der Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen und soll dazu beitragen, daß Fehler, die zur Entstehung der Streitfälle führen, künftig verhindert werden. Die Beschwerdekommissionen können entsprechende Empfehlungen beschließen, wenn sich in der Verhandlung ergibt, daß zur Beseitigung der Fehlerquellen Maßnahmen der Betriebsleiter, der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen oder der Verwaltung der Sozialversicherung erforderlich sind. Diese sind verpflichtet, der Beschwerdekommission innerhalb einer Frist von 3 Wochen schriftlich mitzuteilen, was auf Grund der Empfehlungen veranlaßt wird oder aus welchen Gründen denselben nicht gefolgt werden kann. 21. Die Verhandlung der Beschwerdekommission ist so vorzubereiten, daß der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt allseitig erörtert und geklärt werden kann. Der Vorsitzende legt die hierzu notwendigen Maßnahmen fest. Mitglieder der Beschwerdekommission führen die zur Vorbereitung der Verhandlung erforderlichen Aussprachen mit den Werktätigen, den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen und den Mitarbeitern der Verwaltung der Sozialversicherung durch. 22. Der Vorsitzende der Beschwerdekommission kann insbesondere die Ladung von Zeugen und Sachverständigen veranlassen, Auskünfte und schriftliche Unterlagen, auch von staatlichen Organen und deren Einrichtungen, sowie ärztliche Auskünfte und Gutachten einholen. Die in Anspruch genommenen Organe und deren Einrichtungen sind verpflichtet, die Arbeit der Beschwerdekommissionen im Interesse der Werktätigen, insbesondere durch kurzfristige Erledigung der Gutachtenaufträge, zu unterstützen. Die Beschwerdekommissionen arbeiten eng mit den Rehabilitationskommissionen zusammen. 23. Der Vorsitzende der Beschwerdekommission legt den Termin der Verhandlung fest. Die Beteiligten müssen von dem Inhalt des Einspruchs unterrichtet werden und spätestens 1 Woche vor dem festgesetzten Termin im Besitz der Einladung sein. Soweit es sich um Jugendliche handelt, sind die Erziehungsberechtigten zur Verhandlung einzuladen. 24. Die Verhandlungen der Beschwerdekommission sind grundsätzlich öffentlich zu führen. Nach Möglichkeit sind Werktätige des Betriebes, dem der beteiligte Werktätige angehört, zu der Verhandlung einzuladen. Insbesondere sollen zu der Verhandlung der Bevollmächtigte für Sozialversicherung, Mitglieder des Rates für Sozialversicherung, Mitglieder betrieblicher Gewerkschaftsleitungen sowie Mitarbeiter der Verwaltung der Sozialversicherung eingeladen werden. An Verhandlungen der Beschwerdekommission sollte der leitende ärztliche Gutachter des Kreises bzw. Bezirkes teilnehmen, wenn es sich um die Klärung medizinischer Fragen handelt. 25. Die Kreisbeschwerdekommission entscheidet in einer Besetzung mit 3, die Bezirksbeschwerdekom-mission in einer Besetzung mit 5 Mitgliedern. Die Zentrale Beschwerdekommission entscheidet in einer Besetzung mit 7 Mitgliedern. Die Verhandlung leitet der Vorsitzende oder ein Stellvertreter. Sind beide verhindert oder ist es aus sachlichen Gründen zweckmäßig, kann ein anderes Mitglied mit der Leitung der Verhandlung beauftragt werden. 26. Als Mitglied der Beschwerdekommission darf an der Verhandlung und Beschlußfassung nicht mit-wirken, wer am Ausgang des Verfahrens persönlich interessiert ist, zu den Beteiligten in verwandt- ' sehaftlichen Beziehungen steht oder in anderen Funktionen bereits früher in dem Streitfall tätig gewesen ist. Über einen Einwand gegen die Mitwirkung eines Mitgliedes der Beschwerdekommission entscheidet die Beschwerdekommission endgültig. Der Antrag ist bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Ist er begründet, kann dieses Mitglied an der Verhandlung und Beschlußfassung über den Streitfall nicht mitwirken. 27. Die Verhandlungen sind grundsätzlich mündlich zu führen. Das persönliche Erscheinen des beteiligten Werktätigen kann von der Beschwerdekommission verlangt werden. Die Beschwerdekommission kann auf Antrag des beteiligten Werktätigen in seiner Abwesenheit verhandeln und beschließen sowie auch dann, wenn der Werktätige trotz ordnungsgemäßer Einladung zweimal unentschuldigt bzw. ohne ausreichenden Grund zur angesetzten Verhandlung nicht erscheint. Bei der Einladung ist auf die Folgen erneuten Fernbleibens hinzuweisen. 28. Der Werktätige ist berechtigt, sich in der Verhand-' lung vor der Beschwerdekommission durch einen Vertreter seiner Gewerkschaftsleitung oder einen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - amvaltes sind. Das Untersuchungsorgan unterbreitet deshalb den Staatsanwalt den Vorschlag, den Haftbefehl bei Gericht zu beantragen. Das stellt bereits in einen frühen Stadiun der Bearbeitung hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionage verbrechen.