Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 331 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 331); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 25. Juni 1969 331 Mitglieder der Beschwerdekommissionen können durch den jeweiligen Vorstand des FDGB abberufen werden, wenn sie ihre Pflichten gröblich verletzen oder sonst das in sie gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigen. Zuständigkeit der Beschwerdckoinmissionen 10. Die Beschwerdekommissionen entscheiden: a) Streitfälle über die Gewährung der Leistungen der Sozialversicherung, ausgenommen Streitfälle über die Gewährung von Heil- und Genesungskuren sowie prophylaktischen Kuren, über die von den zuständigen Kurkommissionen endgültig entschieden wird b) Streitfälle über den Entzug von Krankengeld bzw. Hausgeld wegen Verstoßes gegen die Ordnung über die Leistungsgewährung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (Krankenordnung) c) Streitfälle über die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall sowie von Berufskrankheiten, auch wenn keine Leistungen der Sozialversicherung strittig sind d) Streitfälle über die Gewährung der Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post, jedoch nicht über Einsprüche, die sich gegen die Festsetzung der Dienstzeit oder des monatlichen Tariflohnes bzw. des durchschnittlichen Monatsgrundlohnes richten e) Streitfälle über die Aufnahme in die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung sowie über Leistungen dieser Versicherung f) Streitfälle über Rückforderung von überzahlten Geldleistungen nach § 65 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. II S. 533) g) über Anträge auf Rückforderung bzw. Erlaß von überzahlten Rentenleistungen der Sozialversicherung bzw. Versorgungsleistungen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post. 11. Gegen einen Bescheid der Betriebsgewerkschaftsleitung in den unter Ziff. 10 Buchstaben a bis c genannten Fällen oder gegen einen Bescheid der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB ist der Einspruch bei der Kreisbeschwerdekommission zulässig. Der Bescheid ist mit einer Belehrung zu versehen, aus der ersichtlich ist, daß er innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang durch Einspruch bei der Kreisbeschwerdekommission angefochten werden kann. 12. Der Einspruch ist an die für den Sitz der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. der Verwaltung der Sozialversicherung zuständige Kreisbeschwerdekommission zu richten. Befindet sich der Sitz der Betriebsgewerkschaftsleitung nicht am Arbeitsort des Werktätigen, dann ist die Kreisbeschwerdekommission des Arbeitsortes zuständig, wenn es im Interesse der Sachaufklärung oder zur Wahrung der Interessen des Werktätigen notwendig erscheint. Ist der Werktätige aus dem Betrieb ausgeschieden, so ist die Kreisbeschwerdekommission am Wohnort zuständig, wenn es zur besseren Wahrnehmung seiner Interessen im Verfahren erforderlich ist. 13. Gegen einen Beschluß der Kreisbeschwerdekommission ist der Einspruch bei der Bezirksbeschwerdekommission zulässig. 14. Stellt eine Beschwerdekommission fest, daß sie nicht zuständig ist, verweist sie den Einspruch durch einen Beschluß an die zuständige Beschwerdekommission. Dieser Beschluß ist unanfechtbar. Die für zuständig erklärte Beschwerde-kommission ist an die Verweisung gebunden. Sind andere Organe für die Entscheidung über den Einspruch zuständig, so verweist die Beschwerdekommission den Einspruch an das dafür zuständige Organ. Einspruchsberechtigte und Einspruchsfrist 15. Einspruch bei den Kreis- und Bezirksbeschwerdekommissionen kann vom betroffenen Werktätigen, von der Betriebsgewerkschaftsleitung, der Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB und dem Staatsanwalt (Beteiligte) erhoben werden. Der Betriebsleiter kann Einspruch erheben bei Streitfällen nach Ziff. 10 Buchst, c. Der Einspruch kann mündlich zu Protokoll oder schriftlich beim Kreis- bzw. Bezirksvorstand des FDGB oder bei der Kreis- bzw. Bezirksbeschwerdekommission erhoben werden. 16. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage nach Zugang des Bescheides der Verwaltung der Sozialversicherung oder der Betriebsgewerkschaftsleitung. Die Einspruchsfrist gilt als gewahrt, wenn innerhalb dieser Zeit der Einspruch a) bei einem gewerkschaftlichen Organ oder Organen des Staatsapparates und deren Einrichtungen eingeht b) nachweislich der Post zur Beförderung an die Beschwerdekommission oder an ein unter Buchst, a genanntes Organ übergeben wurde. 17. Gegen einen Beschluß der Kreisbeschwerdekommission kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang des Beschlusses Einspruch bei der Bezirksbeschwerdekommission erhoben werden. Für die Einhaltung dieser Frist gilt Ziff. 16. Nach Ablauf dieser Frist ist der Beschluß rechtskräftig, wenn kein Einspruch eingelegt wurde. Ein Beschluß der Bezirksbeschwerdekommission kann nicht angefochten werden. Er ist mit der Beschlußfassung rechtskräftig. 18. Die Beschwerdekommission kann den Werktätigen, der die Frist zur Einreichung des Einspruchs versäumt hat, von den nachteiligen Folgen der Frist-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.