Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 328 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 328); V w‘ i .■ Univci’si tatopl 328 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 18. Juni 1969 12 folgt-bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Sektionsmitglieder mit einfacher Mehrheit. 1817 . * ‘ ' '' § 23 (1) Die Sitzungen der Sektionen finden in der Regel einmal im Monat statt. Sie werden durch die Sekretäre der Sektionen einberufen und geleitet. Die Sekretäre haben das Recht, Gäste zu den Sektionssitzungen einzuladen. (2) Die Sektionen sind beschlußfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (3) Soweit nicht anders vorgesehen, beschließen die Sektionen mit einfacher Stimmenmehrheit. §24 Kann in einer Sektion keine Einigung erzielt werden, so kann die Angelegenheit dem Präsidium zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Entscheidung des Präsidiums ist bindend. § 25 ' (1) Die Geschäfte der Akademie leitet der Direktor, der auf Vorschlag des Präsidenten der Akademie durch das Präsidium der Akademie bestellt wird. Er hat die Anwendung der Grundsätze der auftragsgebundenen Forschung und auftragsbezogeneft Finanzierung zu sichern. (2) Der Direktor hat das Recht, an allen Sitzungen der Organe der Akademie teilzunehmen und sich über alle Angelegenheiten der Akademie zu unterrichten. Er bereitet die Vorlagen zur Beschlußfassung für das Plenum und das Präsidium vor und bestätigt die Vorlagen und die Tagesordnungen der Sektionen und Einrichtungen. (3) Er führt die Aufsicht über den Dienstbetrieb der Akademie sowie ihrer Institute und sonstigen Einrichtungen. Die Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern erfolgt durch den Direktor im Einverständnis mit dem Präsidium. (4) Der Direktor bestellt seinen Vertreter im Einvernehmen mit dem Präsidium der Akademie. Allgemeine Bestimmungen §26 (1) Die Akademie wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten vertreten, der zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt ist. (2) Das gleiche Vertretungsrecht hat der Direktor.' § 27 Das Verfahren für die Wahl der Mitglieder wird durch die vom Plenum beschlossene Wahlordnung geregelt. § 28 Die Geschäftsordnung für die Akademie wird vom Präsidium vorgeschlagen und vom Plenum beschlossen. §29 J ' (1) Beschlüsse über Änderungen des Statuts, der Wahlordnung sowie nach den §§ 16 und 17 können vom Plenum nur bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Ordentlichen Mitglieder gefaßt werden. Sie bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ordentlichen Mitglieder. Über Statutänderungen kann nur beraten werden, wenn darauf in der Einladung vorher hingewiesen wurde. (2) Die Stimmen abwesender Mitglieder sind nicht übertragbar. §30 (1) Beschlüsse über Änderungen des Statuts bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrät. (2) Die Berufung-von Ordentlichen und Außerordentlichen Mitgliedern nach § 10, Beschlüsse nach §§ 16 und 17, die Wahl der Mitglieder des Präsidiums und des Präsidenten nach § 21 und die Bestellung des Direktors nach § 25 bedürfen der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Ministerrates, die Wahl von'Korrespondierenden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern nach §§ 8 und 9 der Bestätigung durch seinen für die Akademie zuständigen Stellvertreter. §31 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1969 in Kraft. Berlin, den 30. Mai 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik . S t o p h Vorsitzender Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Kiosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Kloslerslraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt, und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der sinnlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1338 - Verlag: (0)0/62) Slasisvcrlag der Deutschen Demokratischen Republik. 103 Berlin, Otlo-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 200 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1.80 M - Elnzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, Je weitere 16 Seilen 0,15 M mehr F.inzelbestellungcn beim Zentral-Versand Erfurt, 50t Erfurt, Postschließfacli 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bet Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) ln der Buchhandlung für amtliche-Dokumente, 1054 Berlin, Schwedtcr Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrolations-Hochdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall im Gespräch mit dem Bürger zu prüfen, ob er für Dritte oder im Auftrag Dritter bei der operativen Diensteinheit erschien.