Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 318 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 18. Juni 1969 (4) Die Akademie erarbeitet wissenschaftliche Konzeptionen für Richtungen der Forschung, deren Ergebnisse großen Einfluß auf mehrere Wissenschaftsgebiete haben oder wissenschaftlichen Vorlauf für Strukturentscheidungen späterer Perspektivzeiträume darstellen. (!) Die Akademie hat die wissenschaftliche Arbeit in ihren Einrichtungen so zu leiten, zu organisieren und durchzuführen, daß entsprechend den Prognosen und in Übereinstimmung mit dem Perspektivplan der Deutschen Demokratischen Republik hervorragende wissenschaftliche Ergebnisse und Spitzenleistungen erzielt werden, die die gesellschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik durch einen umfassend anwendbaren Vorlauf entscheidend fördern. Von besonderer Bedeutung sind hierfür die Einbeziehung der Akademie in die sozialistische Großforschung wie aucli die Organisierung und Durchsetzung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, zu der sich die Akademie-Einrichtungen miteinander und mit den Einrichtungen der Universitäten und Hochschulen?der Industrie und der anderen gesellschaftlichen Bereiche verbinden. (6) Um die wissenschaftliche Tätigkeit der Akademie wirkungsvoller in den gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß einzubeziehen und sie für die gesellschaftliche Entwicklung zu nutzen, werden die für sie planmäßig vorgesehenen Aufgaben nach den Prinzipien der auftragsgebundenen Forschung und Finanzierung bearbeitet. (7) Im Gesamtplan der Akademie ist auszuweisen, welche Proportionen für den Einsatz des Gesamtpotentials vorgesehen sind und auf welche wissenschaftlichen ✓Hauptaufgaben und rpit welcher Zielstellung die personellen. materiellen und finanziellen Fonds der. Akademie konzentriert werden. §4 Förderung des geistig-kulturellen Lebens Die Akademie fördert das geistig-kulturelle Leben der sozialistischen Gesellschaft, indem sie sich an der schöpferischen Anwendung und an der Verbreitung der wissenschaftlichen Weltanschauung, des Marxismus-Leninismus, und an der sozialistischen Bildung und Erziehung der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik beteiligt. Sie trägt durch die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Arbeit und durch Popularisierung wesentlicher Erkenntnisse der modernen Wissenschaft maßgeblich zu einer Entfaltung des wissenschaftlichen Lebens der Gesellschaft bei. 5 5 Aus- und Weiterbildung (1) Die Akademie sorgt für die Entwicklung ihrer Wissenschaftler zu allseitig gebildeten sozialistischen Forscherpersönlichkeiten Durch planmäßige Kaderentwicklung sichert die Akademie die sozialistische Bildung und Erziehung, die ständige politische und fachliche Weiterbildung und die bestmögliche Entfaltung der schöpferischen Kräfte ihrer Mitarbeiter. (2) Die Akademie bildet wissenschaftlich qualifizierte Kräfte für andere gesellschaftliche Bereiche aus. (3) Die Akademie wirkt an der Ausbildung und Erziehung der Studenten und des wissenschaftlichen Nachwuchses in den Universitäten und Hochschulen mit. Die Zusammenarbeit der Akademie mit dem Hoch- schulwesen und insbesondere ihre Beteiligung an der Lehr- und Ausbildungstätigkeit werden in Vereinbarungen mit den Einrichtungen des Hochschulwesens geregelt. (4) Die Akademie beteiligt sich an der Weiterbildung von Fachkräften, die außerhalb der Akademie tätig sind; sie bietet ihnen geeignete Qunlifiziei'tingsmöß. lichkeiten. Die Akademie trifft hierüber Vereinbarungen mit staatlichen und U'irtschaftsleitenden Organen. S 6 Zusammenarbeit mit zentralen Staatsorganen (1) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben arbeitet die Akademie mit den zentralen Staatsorganen zusammen, die auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung leitende, koordinierende oder beratende Funktionen ausüben. (2) Der Forschungsrat der Deutschen Demokratischen Republik vermittelt der Akademie Orientierungen und Vorschläge für die Gestaltung ihrer Prognosetätigkeit, für die langfristige, strukturpolitisch begründete Konzentration und Profilierung ihres naturwissenschaftlichen, technischen und medizinischen Forschungspotentials und für die Erhöhung des Wirkungsgrades und des Nutzeffektes der wissenschaftlichen Arbeit. Auf der Grundlage entsprechender Vorschläge der Akademie werden ihr vom Ministerium für Wissenschaft und Technik wissenschaftlich-technische Zielstellungen für strukturbestimmende Aufgaben und dib Hauptproportionen für den Einsatz und die Entwicklung der Forschungskapazitäten übergeben. (3) Der gesellschaftswissenschaftliche Forschungs-beueich der Akademie arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit den zuständigen forschungsleitenden Organen und zentralen Leiteinrichtungen zusammen. J7 Internationale Zusammenarbeit (1) Die Akademie unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Übereinstimmung mit den außenpolitischen Grundsätzen der Deutschen Demokratischen Republik und den staatlichen Direktiven internationale Beziehungen, die vorrangig im Interesse der Lösung der ihr übertragenen Hauptaufgaben und der weiteren Entwicklung einer engen Zusammenarbeit mi-t den sozialistischen Ländern, insbesondere der UdSSR, gestaltet werden. (2) Die Akademie vertritt entsprechend den internationalen Gepflogenheiten auf bestimmten Gebieten die Wissenschaft der Deutschen Demokratischen Republik in nichtstaatlichen internationalen wissenschaftlichen Organisationen und bildet zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nationale Komitees der Deutschen Demokratischen Republik. Kapitel II Leitung der Akademie §8 Der Präsident (1) Der Präsident leitet die Akademie nach dem Prinzip der Einzelleitung auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.