Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 306 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 13. Juni 1969 Betriebe mit staatlicher Beteiligung, privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe auf der Grundlage der im Prozeß der Ausarbeitung der neuen Preise berechneten Auswirkungen. Die für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge zuständigen Organe übergeben diese Auswirltungsbereeimunaen je Erzeugnis-Position gemäß Anlagen, Blatt 1 und 2 der zuständigen Außenstelle des Amtes für Preise in doppelter Ausfertigung bis zum 29. August 1969 Die Ministerien fassen die ihnen von ihren WB bzw. volkseigenen Kombinaten übergebenen hersteiler- und abnehmerseitigen Auswirkungen zusammen und übergeben diese entsprechend Anlage III, Blatt 1, 2 und 3 bis zum 15. Septem-. ber 1969 dem Amt für Preise, der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen. Als Hilfsmittel für die Abstimmung der Auswirkungen der Industriepreisänderungen durch die WB erhalten die Ministerien vom Amt für Preise auf der Basis des Modells für die perspektivische Preisplanung 1971 1975 Informationen darüber, in welchem wertmäßigen Umfang die WB und volkseigenen Kombinate der zentralgeleiteten Industrie die Erzeugnisse der Erzeugnispositionen des Perspektivplanmodells produzieren und die WB und volkseigenen Kombinate der zentralgeleiteten Industrie die Erzeugnisse der Erzeugnispositionen des Perspektivplanmodells als Grundmaterial verbrauchen. Die wertmäßigen Volumen beziehen sich auf den Plan 1969xund beruhen auf den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1970,“ * 2. Der letzte Absatz der Ziffer 5.1. verliert für die Ausarbeitung des Planes 1970 seine Gültigkeit. S. Die Ziffer 5.2. erhält für die Ausarbeitung des Planes 1970 folgende Fassung: „Bei der Abstimmung der Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen 1970 auf die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft durch die WB mit dem Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft sind über die Auswirkungen der Industriepreisänderungen für die wichtigsten Erzeugnisse und Leistungen Protokolle anzufertigen. Die WB übergeben diese Protokolle mit dem Planentwurf ihrem-übergeordneten Ministerium, dem Ministerium der Finanzen, dem Amt für Preise und der Staatlichen Plankommission. Der Rat für landwirtschaftliche Produkiion und .Nahrungsgüterwirtschaft vereinbart dazu für die wichtigsten Erzeugnisse und Leistungen mit den dafür zusländigeÄ Ministerien eine entsprechende Nomenklatur. Werden gegenüber den Betrieben der Landwirtschaft planmäßige Industriepreisänderungen nicht wirksam, so haben die für die Prüfung und Koordinierung der’Preisanträge zuständigen Organe dies mit dem Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft und dem Ministerium der Finanzen abzustimmen. Für die Betriebe der NnhrunßsßiHei-wirtschnft (Fleisch, Milch, Kühl- und Lagerwirtschaft usw.), die dem Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft zugeordnet sind, gelten die Bestimmungen der Erfassung der Auswirkungen der Preisänderungen wie für die Industriebetriebe.“ 4. Die Ziffer 6.2., 3. Absatz, erhält für die Ausarbeitung des Planes 1970 folgende Fassung: „Änderungen der Höhe der Exportstimulierungsmittel, die im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen festgelegt werden, sind bei der Berechnung des Preisänderungsfonds der volkseigenen Betriebe zü berücksichtigen." 5. Die Ziffer 6.3. erhält' für die Ausarbeitung des Planes 1970 folgende Fassung: „Die Abnehmer haben den prozentualen wertmäßigen Anteil der von Industriepreissenkungcn betroffenen Erzeugnisse und .Leistungen aus Vorstufen der Jahre 1969 und 1970 an den Ge-samtselbstkosten 1970 ihrer Produktion zu Industriepreisen des Basisjahres zu ermitteln. Übersteigt dieser Anteil der von Industriepreissenkungen betroffenen Erzeugnisse und Leistungen an den Gesamtselbstkosten 1970 eine Toleranzgrenze von 3 %, ist die sich aus der Differenz des planmäßigen Verbrauches an Erzeugnissen und Leistungen zu Einstandspreisen des Basisjahres und des Planjahres ergebende Gewinnänderung aus Preisänderungen der Vorstufen zu ermitteln.“ 8. Die Ziffer 6.4. erhält für die Ausarbeitung des Planes 1970 folgende Fassung: „Abnehmer, bei denen die Preisänderungen der Vorstufen gemäß der 2. Richtlinie vom 1. März 1969 zur Einführung des .fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969,1970 (GBl. II S. 218) zu Erhöhungen der kalkulatorischen Gewinnsätze führen, haben diese Erhöhungen als Gewinnerhöhung aus Preissenkungen der Vorstufen auszuw’eisen. Abnehmer, bei denen die Preisänderungen der Vorstufen zu Änderungen der Industriepreise für neue Erzeugnisse und Leistungen, die auf Grund von betriebsindividuellen kalkulationsfähigen Kosten bestätigt werden eigenverantwortlich festzusetzenden Kalkulationspreise für Erzeugnisse und Leistungen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.