Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 12. Juni 1969 (5) Die Überwachung der Baudurchführung ist vom Träger der Maßnahme durch fachlich geeignete Kader zu gewährleisten. (6) Über alle durchgeführten bautechnischen und technologischen Maßnahmen sind Bestandspläne aufzustellen. 2. Betrieb, Überwachung, Wartung und Instandhaltung (1) Industrielle Absetzanlagen müssen vom Betreiber zur Gewährleistung der Funktions- und Standsicherheit sachgemäß betrieben, überwacht und instand gehalten werden. (2) Für die Verantwortlichen und Beschäftigten der Anlage sind Dienstvorschriften und Betriebsanweisungen aufzustellen. (3) Der Betreiber hat zu gewährleisten, daß die Absetzanlage täglich, gegebenenfalls in jeder Schicht kontrolliert und die Ergebnisse laufend in einem Kontrollbuch eingetragen werden.- Die Kontroll-bücher sind zur Einsichtnahme bereitzuhalten, vom Verantwortlichen des Betreibers auszuwerten und bis zur endgültigen Verwahrung der Absetzanlage aufzubewahren. (4) Der Betreiber ist für die Durchführung der Bauwerksüberwachung verantwortlich: Er hat die Meßergebnisse tabellarisch und gegebenenfalls grafisch darzustellen, auszuwerten und aufzubewahren. (5) Um im Bedarfsfall über den Aufbau und die Betriebsweise der Anlage Aussagen treffen zu können, hat der Betreiber während der Betriebszeit die erforderlichen Vermessungen und Aufzeichnungen durchzuführen und die Ergebnisse in' die Bestandspläne einzutragen. (6) Für jede Absetzanlage ist eine Havarie- und Warnordnung aufzustellen und mit der Katastrophenkommission des zuständigen Rates des Kreises abzustimmen. Die Havarie- und Warnordnung wird Bestandteil des Anlagenbuches. (7) Die Ergebnisse der im § 5 der Anordnung festgelegten Überprüfungen von Absitzanlagen sind in Kontrollberichten mit folgender Gliederung zusammenzufassen: Erhaltungszustand der Absperrbauwerke und Böschungen Funktionstüchtigkeit der Entnahmeeinrichtungen Funktionstüchtigkeit der 'Spüleinrichtungen Zustand der Einrichtungen zur Bauwerksüberwachung Beleuchtung an der Anlage Nachrichtenübermittlung zwischen Absetzanlage und Werkleitung „ Zustand des Bereiches um die Absetzanlage (Talhänge, Talsohle u. a. m.) Wassergüte des Klarwassers Datum der letzten Überprüfung der Anlage Stand der Dokumentation, Anlagenbuch, vorhandene Betriebsvorschriften, Dienstanweisung personelle Besetzung für Betrieb und Überwachung der Anlage zusammenfassende Einschätzung der Anlage bezüglich ihrer Betriebssicherheit. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Für die Projektierung industrieller Absetzanlagen werden folgende Projektierungseinrichtungen zugelassen: a) bautechnische und technologische Projektierung VEB Projektierung Wasserwirtschaft Halle SDAG Wismut, III. Verwaltung, Karl-Marx-Stadt VEB Mansfeldkombinat (Erzprojekt Leipzig) VEB Projektierungs- und Konstruktionsbüro „Kohle“ Berlin VEB Konstruktions- und Ingenieurbüro Chemie Leipzig VEB Zentrales Projektierungsbüro für die Zellstoff- und Papierindustrie Heidenau b) bautechnische Projektierung VEB Industrieprojektierung in den Bezirkshauptstädten der Deutschen Demokratischen Republik. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Richtlinie für die Aufstellung des Anlagenbuches Vorbemerkung: Das Anlagenbuch ist eine Zusammenstellung aller wichtigen Unterlagen, die sich bei der Vorbereitung, dem Bau und Betrieb einer industriellen Absetzanlage ergeben. Das Anlagenbuch gibt Auskunft über die rechtlichen, bau- und betriebstechnischen Verhältnisse einer Absetzanlage. Inhaltsverzeichnis 1. Statistik der Absetzanlage 2. Gesetzliche Grundlagen zum Bau und Betrieb 3. Dienst- und Betriebsanweisungen 4. Havarie- und Warnordnung 5. Unterlagen aus dem Betrieb, der Wartung und Überwachung;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.