Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 12. Juni 1969 (5) Die Überwachung der Baudurchführung ist vom Träger der Maßnahme durch fachlich geeignete Kader zu gewährleisten. (6) Über alle durchgeführten bautechnischen und technologischen Maßnahmen sind Bestandspläne aufzustellen. 2. Betrieb, Überwachung, Wartung und Instandhaltung (1) Industrielle Absetzanlagen müssen vom Betreiber zur Gewährleistung der Funktions- und Standsicherheit sachgemäß betrieben, überwacht und instand gehalten werden. (2) Für die Verantwortlichen und Beschäftigten der Anlage sind Dienstvorschriften und Betriebsanweisungen aufzustellen. (3) Der Betreiber hat zu gewährleisten, daß die Absetzanlage täglich, gegebenenfalls in jeder Schicht kontrolliert und die Ergebnisse laufend in einem Kontrollbuch eingetragen werden.- Die Kontroll-bücher sind zur Einsichtnahme bereitzuhalten, vom Verantwortlichen des Betreibers auszuwerten und bis zur endgültigen Verwahrung der Absetzanlage aufzubewahren. (4) Der Betreiber ist für die Durchführung der Bauwerksüberwachung verantwortlich: Er hat die Meßergebnisse tabellarisch und gegebenenfalls grafisch darzustellen, auszuwerten und aufzubewahren. (5) Um im Bedarfsfall über den Aufbau und die Betriebsweise der Anlage Aussagen treffen zu können, hat der Betreiber während der Betriebszeit die erforderlichen Vermessungen und Aufzeichnungen durchzuführen und die Ergebnisse in' die Bestandspläne einzutragen. (6) Für jede Absetzanlage ist eine Havarie- und Warnordnung aufzustellen und mit der Katastrophenkommission des zuständigen Rates des Kreises abzustimmen. Die Havarie- und Warnordnung wird Bestandteil des Anlagenbuches. (7) Die Ergebnisse der im § 5 der Anordnung festgelegten Überprüfungen von Absitzanlagen sind in Kontrollberichten mit folgender Gliederung zusammenzufassen: Erhaltungszustand der Absperrbauwerke und Böschungen Funktionstüchtigkeit der Entnahmeeinrichtungen Funktionstüchtigkeit der 'Spüleinrichtungen Zustand der Einrichtungen zur Bauwerksüberwachung Beleuchtung an der Anlage Nachrichtenübermittlung zwischen Absetzanlage und Werkleitung „ Zustand des Bereiches um die Absetzanlage (Talhänge, Talsohle u. a. m.) Wassergüte des Klarwassers Datum der letzten Überprüfung der Anlage Stand der Dokumentation, Anlagenbuch, vorhandene Betriebsvorschriften, Dienstanweisung personelle Besetzung für Betrieb und Überwachung der Anlage zusammenfassende Einschätzung der Anlage bezüglich ihrer Betriebssicherheit. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Für die Projektierung industrieller Absetzanlagen werden folgende Projektierungseinrichtungen zugelassen: a) bautechnische und technologische Projektierung VEB Projektierung Wasserwirtschaft Halle SDAG Wismut, III. Verwaltung, Karl-Marx-Stadt VEB Mansfeldkombinat (Erzprojekt Leipzig) VEB Projektierungs- und Konstruktionsbüro „Kohle“ Berlin VEB Konstruktions- und Ingenieurbüro Chemie Leipzig VEB Zentrales Projektierungsbüro für die Zellstoff- und Papierindustrie Heidenau b) bautechnische Projektierung VEB Industrieprojektierung in den Bezirkshauptstädten der Deutschen Demokratischen Republik. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Richtlinie für die Aufstellung des Anlagenbuches Vorbemerkung: Das Anlagenbuch ist eine Zusammenstellung aller wichtigen Unterlagen, die sich bei der Vorbereitung, dem Bau und Betrieb einer industriellen Absetzanlage ergeben. Das Anlagenbuch gibt Auskunft über die rechtlichen, bau- und betriebstechnischen Verhältnisse einer Absetzanlage. Inhaltsverzeichnis 1. Statistik der Absetzanlage 2. Gesetzliche Grundlagen zum Bau und Betrieb 3. Dienst- und Betriebsanweisungen 4. Havarie- und Warnordnung 5. Unterlagen aus dem Betrieb, der Wartung und Überwachung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Bericht Zentralkomitees der Sozialist!-sehen Einheitspartei Deutschlands an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.