Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 301 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 301); Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 12. Juni 1969 301 (9) Die beckenseitigen Böschungen von Dämmen, an denen Klarwasser ansteht, sind gegen Schäden durch Wellenschlag zu sichern.' (10) Außenböschungen sind durch geeignete Maßnahmen gegen Wind- und Wassererosionen zu schützen. Zur Erleichterung der Unterhaltungsarbeiten werden Bermen im Seigerabstand von 10 m empfohlen. 4. Spültechnologie und Freibord (1) Die Spültechnologie ist so festzulegen, daß der Aufbau der Absetzanlage gewährleistet und der Kläreffekt erreicht wird. (2) Der Transport und das Verspülen der Rückstände hat so zu erfolgen, daß an Böschungen und Kronen keine Erosionen eintreten können. (3) Der Freibord hat in der Regel bei Anlagen der Gruppen II und III 2 m zu betragen. Im letzten Spülstadium vor der Außerbetriebsetzung darf der Freibord zur besseren Ausnutzung des Absetzraumes, wenn der Spülstrom in geeigneter Weise bis nahe an den Spülsee herangeführt wird und die Belange des Hochwasserschutzes gewahrt werden, auf 1 m ermäßigt werden. Bei Anlagen der Gruppe I darf der Freibord auf 0,5 m ermäßigt werden. 5. Entnahmeeinriehtungen (1) Die Abführung des Klarwassers ist in konstruktiver und technologischer Hinsicht so festzulegen, daß die Sicherheit für die Absetzanlage gewährleistet ist und kein Ausbruch von Spülgut erfolgen kann. Bei der Bemessung der Entnahmeeinrichtungen sind die von der Absetzanlage abzufangenden Niederschlagswässer zu berücksichtigen (2) Entnahmeeinrichtungen sind auch dann vörzu-sehen, wenn im Anfangsbetrieb bei Anlagen der Gruppen I und II mit einer Versickerung des Klarwassers gerechnet wird. Das Aufschlitzen der Dämme zum nachträglichen Einbau von Rohrleitungen ist nicht statthaft. (3) Bei Anlagen der Gruppen I und II können für die Entnahme liegende oder stehende Mönche in Verbindung mit Rohrleitungen vorgesehen werden. Es sind Bauteile aus korrosionsgeschütztem Material zu verwenden und setzungsunempfindlich zu konstruieren. Rohrleitungen sind in Gräben anzuordnen. Zur Kontrolle des Mönch- und Rohrleitungssystems sind bevorzugt an Knickpunkten und Einmündungen Ko'ntrollschächte vorzusehen; diese sind so auszurüsten, daß ein sicheres Befahren sowie Transporte gewährleistet sind. Liegende Mönche dürfen nur an Kontrollschächten angeschlossen werden. Aus Sicherheitsgründen sind an den Einmündungen der Rohrleitungen und der liegenden Mönche schnell wirksame, von oben bedienbare Verschlüsse anzuordnen. Durch Staffelung des Mönchsystems muß das Abwerfen einzelner Abschnitte bei Erreichen der der Bemessung zugrunde gelegten Uberdeckung gegeben sein. Die Entnahmerohrleitungen sind am Fuß der Außenböschungen zusätzlich mit Verschlußorganen zu versehen. Daraus ergibt sich die Forderung, alle Rohrleitungen innerhalb des Absperrbauwerkes als Druckrohrleitungen zu bemessen. Bei Anlagen mit eigenstabiler oder stabilisierter Außenböschung gilt als Absperrbauwerk ein Querschnitt, der von der Außenböschung, einer Kronenbreite von 5 m und einer gedachten unter 1 : 2 zur Wasserseite geneigten Begrenzungslinie gebildet wird. Für das gesamte Entnahmesystem ist ein statischer Nachweis erforderlich, der für die Kontrollschächte gegebenenfalls den Nachweis der Sicherheit gegen Aufschwimmen und den der Sicherheit gegen Kippen bei steil einfallender Schlammoberfläche enthalten muß. (4) Bei Anlagen der Gruppe III wird die Entnahme des Klarwassers durch Heber oder Pumpstationen vorgeschrieben. Sie können versetzbar oder schwimmend angeordnet werden. Alle Leitungen sind so zu verlegen bzw. zu schützen, daß eine nachteilige Beeinträchtigung am Absperfbauwerk nicht eintreten kann. Wenn für den Anfahrbetrieb die Einspülung in kleineren Spülabschnitten hinter Zwischendämmen erfolgt, kann die Entnahmeeinrich-tung zwischenzeitlich nach Abs. 3 angeordnet werden. Sie ist zu verwahren, wenn die Spülabschnitte mit Rückständen gefüllt sind. 6. Einrichtungen zur Bauwerksüberwachung (1) Zur Überwachung der Funktions- und Standsicherheit sind im Projekt die erforderlichen Meßeinrichtungen festzulegen sowie die Meßanweisungen aufzustellen. (2) Von besonderer Bedeutung für die Überwachung von Absetzanlagen sind Messungen des Sickerwasserabflusses Messung der Lage der Sickerlinie, wenn sie in den Standsicherheitsnachweis eingeht oder zur Kontrolle der Filterwirkung erforderlich ist Messung der Grundwasserstände. II. Bau und Betrieb 1. Baudurchführung (1) Im Bereich der Absperrbauwerke und bei Anlagen mit eigenstabilen Außenböschungen im Bereich des der Standsicherheit zugrunde liegenden Querschnittes ist der Baugrund von Bewuchs, Rasen, Wald- und Mutterboden und ausquetschbaren Überlagerungen zu beräumen. (2) Im gleichen Bereich ist auftretendes Quell- und Sickerwasser zu fassen, kontrollier- und meßbar abzuleiten. (3) Bei der Errichtung der Absperrbauwerke ist die Einhaltung der der Standsicherheitsuntersuchung zugrunde liegenden Kennwerte laufend labormäßig zu überwachen. Unabhängig davon sind stichprobenartige Kontrollen einer im Abschnitt I Ziff. 3 Abs. 2 aufgeführten Institution zu übertragen. (4) Wird das Absperrbauwerk kontinuierlich mit dem Spülbetrieb errichtet, so ist für die Frostperiode entsprechender Vorlauf zu schaffen, um den. notwendigen Spülraum und Freibord zu gewährleisten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.