Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1969 3 wurde, gelten als ein Monat versicherungspflichtiger Tätigkeit. Zu §§ 6 und 21 der Verordnung: § 8 (1) Liegen im Berechnungszeitraum Zeiten der gesetzlichen Freistellung von der Arbeit wegen Krankheit, Quarantäne, Schwangerschafts- und Wochenurlaub oder Pflege erkrankter Kinder, sind diese Zeiten zur Ermittlung der tatsächlichen Arbeitsmonate vom Berechnungszeitraum abzusetzen. (2) liegen im Berechnungszeitraum unterschiedliche Versicherungsverhältnisse vor und bestand Anspruch auf kurzfristige Geldleistungen der Sozialversicherung nur aus einem dieser Versicherungsverhältnisse, ist zur Errechnung des monatlichen Durchschnittsverdienstes wie folgt zu verfahren: a) der beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst aus dem Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf kurzfristige Geldleistungen der Sozialversicherung ist gemäß § 4 bzw. § 18 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. März 1968 zur Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung (GBl. II S. 149) zu ermitteln und mit der Gesamtzahl der Monate dieser versicherungspflichtigen Tätigkeit im Berechnungszeitraum zu multiplizieren b) der gemäß Buchst, a errechnete Verdienst zuzüglich des beitragspflichtigen Einkommens aus der anderen versicherungspflichtigen Tätigkeit ist durch die Gesamtzahl der Monate versicherungspflichtiger. Tätigkeit des Berechnungszeitraumes zu dividieren. (3) Im Berechnungszeitraum liegende Zeiten des Besuches von Hoch- und Fachschulen, Spezialschulen staatlicher Organe, Parteischulen, Gewerkschaftsschulen und Schulen anderer demokratischer Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik oder des Einsatzes innerhalb der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ sowie die während dieser Zeiten bezogenen Stipendien bzw. erzielten Verdienste bleiben bei der Errechnung des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes unberücksichtigt, wenn es für den Rentner günstiger ist. Zu § 6 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung: § 9 (1) Wird die versicherungspflichtige Tätigkeit über den Rentenbeginn hinaus fortgesetzt, gilt für die Berechnung der Rente als Beendigung der versicherungspflichtigen Tätigkeit der Tag vor Beginn der Zahlung der Rente. (2) Endet die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit mit Ablauf eines Kalenderjahres, wird dieses Jahr in den Zeitraum der letzten 20 Kalenderjahre einbezogen. * (3) Werden im Berechnungszeitraum für weniger als 12 Kalendermonate beitragspflichtige Verdienste nachgewiesen, ist der auf einen Kalendertag entfallende I Verdienst zu ermitteln und danach der monatliche Durchschnittsverdienst zu errechnen, wobei jeweils der Monat mit 30 Tagen zugrunde zu legen ist. (4) Der Berechnung der Renten gemäß § 1 Buchst, a ist der beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst des Berechnungszeitraumes vor Beginn des vorhergehenden Rentenbezuges zugrunde zu legen, wenn es für den Rentner günstiger ist. Zu § 6 Abs. I Buchst, a und § 21 Abs. 1 der Verordnung: § 10 (1) Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes ist der monatliche Lohnzuschlag' gemäß Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) bis zur Höhe der Differenz zwischen dem beitragspflichtigen monatlichen Verdienst und 600 M monatlich zu berücksichtigen. (2) Der ermittelte beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst ist auf volle Mark aufzurunden. Zu §§ 7 und 11 der Verordnung: § 11 (1) Zurechnungszeiten für Arbeitslosigkeit sind auf volle Jahre aufzurunden, soweit die vollen Jahre um mehr als 6 Monate überschritten werden. “(2) Den an Kindes Statt angenommenen Kindern werden gleichgestellt a) Stiefkinder b) Enkelkinder c) Pflegekinder, wenn die Kindesmutter vor Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes verstorben ist und die Pflege und Erziehung ab diesem Zeitpunkt vom Anspruchsberechtigten übernommen wurde. Bei Pflegekindern gilt dies nur, wenn später eine Annahme an Kindes Statt erfolgte. Zu § 8 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung: § 12 Die Freistellung der werktätigen Frauen bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes gemäß den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit gilt nicht als Unterbrechung der Zeit einer ununterbrochenen 5jährigen versicherungspflichtigen Tätigkeit. Zu § 8 Abs. 1 Buchst, b und §8 Absätze 2 und 4 der Verordnung: § 13 Bei der Berechnung der erforderlichen Zeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit für den Anspruch auf Invalidenrente bleiben die volle Monate übersteigenden Tage unberücksichtigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer.