Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 295 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 295); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 11. Juni 1969 295 Die Direktoren der Betriebe des volkseigenen Kombinates tragen die Verantwortung für die Tätigkeit zur Erfüllung ihrer Pläne. In den Betrieben des volkseigenen Kombinates ist das sozialistische Leistungsprinzip zur Erreichung eines hohen Nutzeffektes der Arbeit, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung der Rentabilität, entsprechend den übertragenen Aufgaben konsequent zu verwirklichen. 3. Die Betriebe des volkseigenen Kombinates arbeiten im Rahmen der Kombinatsplanung Konzeptionen zur komplexen sozialistischen Rationalisierung und wissenschaftlich-technische Konzeptionen zur Entwicklung der Haupterzeugnisse auf der Grundlage der Kooperationsbeziehungen innerhalb des volkseigenen Kombinates aus. 4. Die Betriebe des volkseigenen Kombinates arbeiten entsprechend den spezifischen Reproduktionsbedingungen nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Dazu gehört die Bildung und Verwendung eigener betrieblicher Fonds für die erweiterte Reproduktion und der Fonds für die persönliche materielle Interessiertheit. Die Direktoren der Betriebe des volkseigenen Kombinates haben die innerbetriebliche wirtschaftliche Rechnungsführung auf der Grundlage der ihnen übergebenen Planaufgaben einschließlich des Betriebsprämienfonds so durchzusetzen, daß die Brigaden und Kollektive konkrete, abrechenbare Planaufgaben erhalten und direkt an deren Erfüllung interessiert werden. Die Direktoren der Betriebe sind verantwortlich dafür, daß die materiellen und finanziellen Fonds rationell mit steigender Effektivität genutzt werden. Die Zuführungen zu den betrieblichen Fonds und die Abführungen von den betrieblichen Fonds an die finanziellen Fonds des volkseigenen Kombinates erfolgen auf der Grundlage von Normativen und anderen Planaufgaben der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der persönlichen materiellen Interessiertheit, die durch den Direktor des volkseigenen Kombinates festgelegt werden. nen die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung im Territorium auf der Grundlage, der Pläne der Betriebe des volkseigenen Kombinates sowie der Bezirke und Kreise allseitig zu fördern. Sie wirken aktiv an der planmäßigen Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung im Territorium mit. 7. Die Betriebe des volkseigenen Kombinates haben Anspruch auf vom volkseigenen Kombinat vorzugebende Planaufgaben, deren Kennziffern aufeinander abgestimmt sind. Bei Eingriffen in den Planablauf der Betriebe des volkseigenen Kombinates durch das volkseigene Kombinat sind ökonomische Nachteile auf die materielle Interessiertheit und auf die von den Betrieben zu erwirtschaftenden Mittel für die erweiterte Reproduktion innerhalb des volkseigenen Kombinates auszügleichen. 8. In den Betrieben des volkseigenen Kombinates ist die Kontrolle und Analyse der Planerfüllung zu verwirklichen. Die Betriebe des volkseigenen Kombinates sind verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Wirtschaftstätigkeit ordnungs- und wahrheitsgemäß im einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik darzustellen. 9. Im Rahmen der Direktiven des Direktors des volkseigenen Kombinates zur Durchführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und mit Zustimmung des Direktors der zuständigen Niederlassung der Industrie- und Handelsbank können die Betriebe des volkseigenen Kombinates neben den Kassen- und Verrechnungsbeziehungen zu den örtlichen Niederlassungen der Industrie- und Handelsbank weitere Geschäftsbeziehungen unterhalten. IV. Dieser Beschluß findet Anwendung für die Bereiche der Industrie und des Bauwesens. In den anderen Bereichen der Volkswirtschaft gilt dieser Beschluß unter Beachtung der zweigbedingten Besonderheiten. 5. Die Kostenrechnung einschließlich der Vor- und Nachkalkulation ist als wichtigster Bestandteil des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik zur komplexen Aufwands- und Ergebnisrechnung zu entwickeln. Es sind permanent Kostenanalysen zu erarbeiten und Kosten- und Ergebnisvergleiche zwischen den Betrieben und Einrichtungen des volkseigenen Kombinates durchzuführen. Die Planabrechnung der Betriebe des volkseigenen Kombinates hat sowohl gegenüber dem volkseigenen Kombinat als auch gegenüber den Kreisstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu erfolgen. 6. Die Betriebe des volkseigenen Kombinates haben in Übereinstimmung mit den örtlichen Staatsorga- Berlin, den 21. Mai 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Leiter der Arbeitsgruppe beim Präsidium des Ministerrates für die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus Halbritter Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die mit der Sicherung von Transporten, Vor- und Oberführungen Verhafteter verbundenen möglichen Gefahren und Störungen weitestgehend zu eliminieren und stets ein Höchstmaß an Ordnung und Sicherheit fest einzuordnen sind in die jeweiligen spezifischen Aufgaben der Linien und Diensteinheiten zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit als der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.