Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 283 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 283); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 3. Juni 1969 283 nicht unter die im Arbeitsmittelkarten-Katalog aufgeführten Schlüsselnummern .und Erzeugnispositionen fallen, ist vom übergeordneten wirtschaftsleitenden Organ des Herstellerbetriebes festzulegen, in welcher Zusammensetzung der Arbeitsmittel-Paß anzufertigen, zu liefern bzw. zu übergeben ist. §3 (1) Uber die Anzahl der Exemplare des Arbeitsmittel-Passes je Arbeitsmittel, die Anzahl der einzelnen Arbeitsmittelkarten, den Termin der Auslieferung bzw. Übergabe des Arbeitsmittel-Passes an den Käufer bzw. Nutzer sowie über die im Arbeitsmittel-Paß zu verwendende Sprache sind vertragliche Vereinbarungen zu treffen. (2) Fehlen solche Vereinbarungen, ist zu jeder im Arbeitsmittelkarten-Katalog aufgeführten Erzeugnisposition 1 Exemplar des Arbeitsmittel-Passes in der jeweils angegebenen oder vereinbarten Zusammensetzung in deutscher Sprache, spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe des Arbeitsmittels, mitzuliefern bzw. zu übergeben. (3) Der für die Anfertigung und Lieferung von Arbeitsmittel-Pässen zu berechnende Preis bestimmt sich nach den dafür geltenden preisrechtlichen Bestimmungen. §4 Bei Exportlieferungen sind in Abweichung von § 1 Abs. 2, § 2 und § 3 Abs. 2 die im Exportvertrag getroffenen Vereinbarungen dafür maßgeblich, ob und in welcher Anzahl und Zusammensetzung sowie in welcher Sprache Arbeitsmittel-Pässe mitzuliefern sind. Der Herstellerbetrieb soll darauf Einfluß nehmen, daß im Exportvertrag bei Festlegung der technischen Unterlagen die Verwendung der Arbeitsmittelkarten vereinbart wird. Für Importlieferungen gelten Satz 1 und 2 entsprechend. §5 (1) Betriebe, die Arbeitsmittel benutzen, welche im Arbeitsmittelkarten-Katalog erfaßt sind, haben die Pflicht, die Arbeitsmittelkarten sorgfältig zu führen und als technisch-ökonomisches Organisationsmittel anzuwenden bzw. zu nutzen. (2) Zur planmäßig vorbeugenden Instandhaltung der Arbeitsmittel sind die Betriebe verpflichtet, die dafür vorgesehene'" Arbeitsmittelkarte Instandhaltungs- karte je Arbeitsmittel/Inventar-Objekt anzufertigen, mittels maschineller Datenverarbeitung rationell zu führen, zu ergänzen und auszuwerten. §6 Werden gebrauchte, im Arbeitsmittelkarten-Katalog erfaßte Arbeitsmittel verkauft oder ohne Werterstattung umgesetzt, finden die Bestimmungen des § 1 Abs. 2, § 2, § 3 und § 5 entsprechende Anwendung. §7 Für die Weiterentwicklung bestehender oder Ausarbeitung neuer Arbeitsmittelkarten ist das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ der Betriebe verantwortlich, die solche Arbeitsmittel herstellen, die im Arbeitsmittelkarten-Katalog erfaßt sind. Die Weiterentwicklung bestehender oder Ausarbeitung neuer Arbeitsmittelkarten hat in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachausschuß der Kammer der Technik zu erfolgen. Die für den Inhalt und die Gestaltung des Arbeitsmit-telkarten-Katalogs verantwortliche Institution wird durch Weisung des zuständigen Ministers festgelegt. §8 Diese Anordnung gilt für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe im Bereich der Ministerien für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau, Elektrotechnik und Elektronik, Schwermaschinen- und Anlagenbau. §9 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 15. Mai 19G9 in Kraft. (2) Die Verfügung vom 20. Dezember 1960 über die Einführung und Anwendung von Arbeitsmittelkarten in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben des Maschinenbaus (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 2/1961 S. 7) in der Fassung der Verfügung Nr. 3 vom 10. Dezember 1962 (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates Nr. 1/1963 S. 4) wird mit Inkrafttreten dieser Anordnung aufgehoben. Berlin, den 15. Mai 1969 Der Minister für Verarbeitungsmascliinen- und Fahrzeugbau I. V.: Böhme Stellvertreter des Ministers Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 564 vom 16. Mai 1969 enthält: Anordnung Nr. 564 vom 14. April 1969 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 565 vom 23. Mai 1969 enthält: Anordnung Nr. 565 vom 18. April 1969 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Gesetzblatt-Sonderdrucke „ST" sind im Abonnement über die Deutsche Post zum Quartalspreis von 2, A4 zu beziehen Einzelausgaben können beim Zentral-Versand Erfurt 501 Erfurt, Postschließfach 696 zum Preise von je 0,20 M bestellt werden, ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41, sind Einzelnummern gegen Barzahlung gleichfalls erhältlich.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine.