Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 278 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 2. Juni 1969 währleisten und dazu das aufgabenbezogene Zusammenwirken mit anderen zentralen und örtlichen Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen organisieren und die Initiative der Werktätigen und ihrer Kollektive mobilisieren. Im Mittelpunkt der Rechenschaftslegung vor dem “ Ministerrat stehen dabei: die Maßnahmen zur Sicherung einer permanenten und zielgerichteten prognostischen Arbeit, zur Entwicklung der Wissenschaft zu einer Hauptproduktivkraft und zur Erreichung von Pionier- und Spitzenleistungen auf den volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Gebieten die Maßnahmen zur Durchsetzung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben einschließlich der Aufgaben, für die den Ministern vom Ministerrat über ihren Verantwortungsbereich hinausgehende Vollmachten übertragen wurden und zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Erfüllung der Perspektiv- und Jahrespläne unter Berücksichtigung der zweiglichen und territorialen Verflechtungen und des Zusammenwirkens zwischen zentralen und örtlichen Staatsorganen die Wirksamkeit und schöpferische Anwendung der Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus und die Schaffung einer leistungsfähigen Wissenschaftsund Wirtschaftsorganisation zur Erhöhung der Effektivität des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses und zur Sicherung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen die ständige Vervollkommnung des Systems der wissenschaftlichen Führungstätigkeit der Staatsund Wirtschaftsorgane, die umfassende Nutzung moderner Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft, die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung, die Durchsetzung einer straffen Staats- und Plandisziplin und des sozialistischen Rechts die allseitige Festigung der Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft und die Erhöhung der Effektivität der Außenwirtschaftsbeziehungen die ständige Vervollkommnung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems und die Verwirklichung der Prinzipien der sozialistischen Kaderpolitik die Maßnahmen zur ständig besseren Befriedigung der materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger und zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie ihrer gesellschaftlichen Beziehungen die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie und der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit sowie die Verallgemeinerung der Erfahrungen der Schrittmacher auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. 2. Die Rechenschaftslegung erfolgt entsprechend dem Arbeitsplan des Ministerrates oder auf Grund von Weisungen des Vorsitzenden des Ministerrates durch die Minister, die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane und durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke. Im Arbeitsplan oder in den Weisungen werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Rechenschaftslegung festgelegt und entschieden, ob der Ministerrat, das Präsidium des Ministerrates, der Vorsitzende des Ministerrates oder von diesen beauftragte Mitglieder des Präsidiums des Ministerrates die Rechenschaftslegung entgegennehmen. 3. Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sind verpflichtet, in Auswertung ihrer Analysen- und Kontrolltätigkeit Vorschläge für notwendige Rechenschaftslegungen zu unterbreiten. 4. Zur Vorbereitung der Rechenschaftslegung werden Mitglieder des Ministerrates und andere Leiter zentraler Organe des Ministerrates beauftragt, unabhängig vom Rechenschaft legenden Leiter oder Rat Untersuchungen durchzuführen und Analysen zu den festgelegten Schwerpunkten zu erarbeiten. Die Erkenntnisse und Hinweise aller Organe des Ministerrates sind dabei auszuwerten. Dadurch ist eine komplexe Einschätzung und Beurteilung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit des Rechenschaft legenden Leiters oder Rates und die Herausarbeitung prinzipieller Schlußfolgerungen zu sichern. 5. Im Ergebnis der Rechenschaftslegung werden kon-trollfähige Entscheidungen zur Verbesserung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit und zur Lösung der neu herangereiften Probleme getroffen. Die Durchführung dieser Entscheidungen ist exakt zu kontrollieren. 6. Die sich aus den Rechenschaftslegungen ergebenden prinzipiellen Erfahrungen und Schlußfolgerungen sind für die Verbesserung der Führungstätigkeit der anderen Organe des Ministerrates und der Räte der Bezirke zu verallgemeinern. 7. Die Rechenschaft legenden Minister, Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben das Ergebnis der Rechenschaftslegung in ihrem Verantwortungsbereich auszuwerten und die Schlußfolgerungen zur Verbesserung ihrer Führungstätigkeit zu ziehen. VII. Schlußbestimmungen 1. Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1969 in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt der Beschluß vom 11. Oktober 1962 über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der volkseigenen Wirtschaft *(081. II S. 715) außer Kraft. Berlin, den 23. April 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.