Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 277 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 277); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 2. Juni 1969 277 lands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Minister-rates über die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretungen und über die Organisierung der gesellschaftlichen Entwicklung im jeweiligen Verantwortungsbereich. In den Rechenschaftslegungen sind die Entwicklung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, die schöpferische Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus, die Verwirklichung zentral gestellter Aufgaben und der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen einzuschätzen sowie der Beitrag zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Erreichung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und.dessen effektivste Verwendung zu analysieren. Davon ausgehend sind in der Rechenschaftslegung folgende Probleme zu behandeln : die Analyse der Durchführung der Perspektiv- und Jahrespläne im Territorium, insbesondere hinsichtlich der vorrangigen Sicherung der strukturbestimmenden Aufgaben und der planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung. Dabei ist darzulegen, wie die Räte die Mitwirkung der Bürger im Territorium an der Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens organisieren, mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen Zusammenarbeiten und die territorialen Grundfonds und Reserven zur Lösung der gesamtgesellschaftlichen und örtlichen Aufgaben ausnutzen die Zusammenarbeit mit den WB, Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften mit dem Ziel des territorial und zeitlich koordinierten und konzentrierten Einsatzes der Fonds und zur besseren Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedürfnisse der Bevölkerung. Dabei ist einzuschätzen, wie durch die Konzentration von Kräften und Mitteln optimale Ergebnisse und die volkswirtschaftlich günstigsten Lösungen erreicht werden die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in den Verantwortungsbereichen der Räte, einschließlich der Verwirklichung einer planmäßigen Kosten- und Preisarbeit. Insbesondere sind der Prozeß der Konzentration und Spezialisierung der Produktion und die Entwicklung der Kooperation unter Einbeziehung der Betriebe aller Eigentumsformen, die wirtschaftliche Rechnungsführung bzw. Leistungsfinanzierung in den unterstellten Betrieben und Einrichtungen, die Überwindung der bestehenden Kostenunterschiede zwischen den Betrieben und Einrichtungen, der Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds und die Erhöhung ihrer Effektivität sowie die Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft einzuschätzen die Verwirklichung der Aufgaben zur gründlichen Auswahl und dem Einsatz der Kader sowie zu ihrer systematischen Erziehung und Qualifizierung die Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger, die Sicherung der öffentlichen Ordnung, der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Wahrung der Rechte der Bürger. 2. Die Rechenschaftslegung erfolgt entsprechend dem Arbeitsplan des übergeordneten Rates oder auf Grund von Weisungen seines Vorsitzenden durch den Rat bzw. durch den Vorsitzenden des Rates. Durch den Arbeitsplan oder die Weisungen werden die inhaltlichen Schwerpunkte und der Zeitpunkt der Rechenschaftslegung festgelegt. Gleichzeitig wird bestimmt, ob die Rechenschaftslegung vor dem Rat, vor seinem Vorsitzenden oder vor beauftragten Mitgliedern des Rates stattfindet. 3. Der die Rechenschaft entgegennehmende Rat hat die Rechenschaftslegung durch eigene Analysen und zielgerichtete Untersuchungen gründlich vorzubereiten. Die Erfahrungen und Empfehlungen der Abgeordneten und Kommissionen der Volksvertretungen sowie der gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen sind dazu auszuwerten. 4. Der die Rechenschaft entgegennehmende Rat ist verpflichtet, das Ergebnis der Rechenschaftslegung einzuschätzen und erforderliche Entscheidungen zur Verbesserung der Führungstätigkeit zu treffen. Über alle Festlegungen und Auflagen ist Protokoll zu führen. Die Durchführung ist exakt zu kontrollieren. 5. Die sich aus der Rechenschaftslegung ergebenden prinzipiellen Erfahrungen und Schlußfolgerungen sind für die Verbesserung der Führungstätigkeit anderer örtlicher Räte im Territorium zu verallgemeinern. 6. Die Rechenschaft legenden örtlichen Räte haben die Ergebnisse der Rechenschaftslegung in ihrem Verantwortungsbereich auszu werten und die Schlußfolgerungen zur Verbesserung ihrer Führungstätigkeit zu ziehen. VI. Die Rechenschaftslegung der Minister und der anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sowie der Räte der Bezirke vor dem Ministerrat 1. Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke haben vor dem Ministerrat über die Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zur Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates Rechenschaft zu legen. Sie haben nachzuweisen, wie sie ausgehend von diesen Beschlüssen ihre Verantwortung für die allseitige Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht wahrnehmen, die Entscheidungen des Ministerrates zur Verwirklichung seiner in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Pflichten in ihrem Verantwortungsbereich durchsetzen, die Erfüllung der staatlichen Pläne ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen unter den gegenwärtigen und perspektivischen äußeren und inneren Existenzbedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaftin der Zu theoretischen Gruncipositionen des dialektischen Zusammenwirkens von sozialen Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.