Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 277 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 277); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 2. Juni 1969 277 lands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Minister-rates über die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretungen und über die Organisierung der gesellschaftlichen Entwicklung im jeweiligen Verantwortungsbereich. In den Rechenschaftslegungen sind die Entwicklung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, die schöpferische Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus, die Verwirklichung zentral gestellter Aufgaben und der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen einzuschätzen sowie der Beitrag zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Erreichung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und.dessen effektivste Verwendung zu analysieren. Davon ausgehend sind in der Rechenschaftslegung folgende Probleme zu behandeln : die Analyse der Durchführung der Perspektiv- und Jahrespläne im Territorium, insbesondere hinsichtlich der vorrangigen Sicherung der strukturbestimmenden Aufgaben und der planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung. Dabei ist darzulegen, wie die Räte die Mitwirkung der Bürger im Territorium an der Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens organisieren, mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen Zusammenarbeiten und die territorialen Grundfonds und Reserven zur Lösung der gesamtgesellschaftlichen und örtlichen Aufgaben ausnutzen die Zusammenarbeit mit den WB, Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften mit dem Ziel des territorial und zeitlich koordinierten und konzentrierten Einsatzes der Fonds und zur besseren Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedürfnisse der Bevölkerung. Dabei ist einzuschätzen, wie durch die Konzentration von Kräften und Mitteln optimale Ergebnisse und die volkswirtschaftlich günstigsten Lösungen erreicht werden die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in den Verantwortungsbereichen der Räte, einschließlich der Verwirklichung einer planmäßigen Kosten- und Preisarbeit. Insbesondere sind der Prozeß der Konzentration und Spezialisierung der Produktion und die Entwicklung der Kooperation unter Einbeziehung der Betriebe aller Eigentumsformen, die wirtschaftliche Rechnungsführung bzw. Leistungsfinanzierung in den unterstellten Betrieben und Einrichtungen, die Überwindung der bestehenden Kostenunterschiede zwischen den Betrieben und Einrichtungen, der Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds und die Erhöhung ihrer Effektivität sowie die Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft einzuschätzen die Verwirklichung der Aufgaben zur gründlichen Auswahl und dem Einsatz der Kader sowie zu ihrer systematischen Erziehung und Qualifizierung die Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger, die Sicherung der öffentlichen Ordnung, der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Wahrung der Rechte der Bürger. 2. Die Rechenschaftslegung erfolgt entsprechend dem Arbeitsplan des übergeordneten Rates oder auf Grund von Weisungen seines Vorsitzenden durch den Rat bzw. durch den Vorsitzenden des Rates. Durch den Arbeitsplan oder die Weisungen werden die inhaltlichen Schwerpunkte und der Zeitpunkt der Rechenschaftslegung festgelegt. Gleichzeitig wird bestimmt, ob die Rechenschaftslegung vor dem Rat, vor seinem Vorsitzenden oder vor beauftragten Mitgliedern des Rates stattfindet. 3. Der die Rechenschaft entgegennehmende Rat hat die Rechenschaftslegung durch eigene Analysen und zielgerichtete Untersuchungen gründlich vorzubereiten. Die Erfahrungen und Empfehlungen der Abgeordneten und Kommissionen der Volksvertretungen sowie der gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen sind dazu auszuwerten. 4. Der die Rechenschaft entgegennehmende Rat ist verpflichtet, das Ergebnis der Rechenschaftslegung einzuschätzen und erforderliche Entscheidungen zur Verbesserung der Führungstätigkeit zu treffen. Über alle Festlegungen und Auflagen ist Protokoll zu führen. Die Durchführung ist exakt zu kontrollieren. 5. Die sich aus der Rechenschaftslegung ergebenden prinzipiellen Erfahrungen und Schlußfolgerungen sind für die Verbesserung der Führungstätigkeit anderer örtlicher Räte im Territorium zu verallgemeinern. 6. Die Rechenschaft legenden örtlichen Räte haben die Ergebnisse der Rechenschaftslegung in ihrem Verantwortungsbereich auszu werten und die Schlußfolgerungen zur Verbesserung ihrer Führungstätigkeit zu ziehen. VI. Die Rechenschaftslegung der Minister und der anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sowie der Räte der Bezirke vor dem Ministerrat 1. Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke haben vor dem Ministerrat über die Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zur Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates Rechenschaft zu legen. Sie haben nachzuweisen, wie sie ausgehend von diesen Beschlüssen ihre Verantwortung für die allseitige Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht wahrnehmen, die Entscheidungen des Ministerrates zur Verwirklichung seiner in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Pflichten in ihrem Verantwortungsbereich durchsetzen, die Erfüllung der staatlichen Pläne ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs.