Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 276 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 276); 276 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 2. Juni 1969 Verantwortungsbereiches zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Erhöhung der Effektivität des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses und zur Erreichung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und dessen effektivste Verwendung einzuschätzen. Davon ausgehend sind in der Rechenschaftslegung folgende Probleme zu behandeln: die Erhöhung der Qualität der wissenschaftlichen Führungstätigkeit in Verbindung mit der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie, insbesondere durch die Entwicklung der eigenverantwortlichen prognostischen Arbeit und die Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft die Analyse der komplexen Wirkung des ökonomischen Systems des Sozialismus und die konsequente Anwendung der Systemregelungen der Stand der Automatisierung und Rationalisierung der Produktions- und Leitungsprozesse, die Anwendung modernster Technologien, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Kosten, Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse, die Durchsetzung der sozialistischen Betriebswirtschaft, einer exakten Kostenrechnung und Kostenanalyse und die Einhaltung der Preisdisziplin die Gestaltung einer effektiven Wirtschafts-und Wissenschaftsorganisation zur Erzielung von Pionier- und Spitzenleistungen in Forschung, Entwicklung, Technologie, Produktion und Ökonomie bei vorrangiger Planung und Durchführung strukturbestimmender Aufgaben und gleichzeitiger Sicherung des begründeten Bedarfs der Volkswirtschaft und Bevölkerung die effektivste Gestaltung der Außenwirtschaftstätigkeit und der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern die Entwicklung von allseitig gebildeten sozialistischen Persönlichkeiten, die Vervollkommnung des Systems der Aus- und Weiterbildung, die Verwirklichung der Prinzipien der sozialistischen Kaderpolitik und die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit die weitere Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs, der Neuererbewegung, der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, die Gestaltung der persönlichen materiellen Interessiertheit, die weitere planmäßige Verbesserung der materiellen und kulturellen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die Förderung der Frauen und Jugendlichen. Rechenschaft ist auch über die Durchführung solcher Aufgaben zu legen, für die dem Rechenschaft legenden Leiter über den jeweiligen Verantwortungsbereich hinausgehende Vollmachten übertragen wurden, wie z. B. die Wahrnehmung der Bilanzverantwortung, der Preisbestätigung und der Auftragsleitung. Die Schwerpunkte der Rechenschaftslegung bestimmt der übergeordnete Leiter. 2. Der die Rechenschaft entgegennehmende Leiter hat die Rechenschaftslegung durch eigene Analysen und zielgerichtete Untersuchungen der Füh- rungstätigkeit in den nachgeordneten Organen, Betrieben und Kombinaten gründlich vorzubereiten und daraus die Schwerpunkte für die Rechenschaftslegung abzuleiten. Er hat die Erfahrungen und Empfehlungen der gesellschaftlichen Organisationen und Beratungs- und Kontrollorgane der Werktätigen im Organ bzw. Betrieb und Kombinat des Rechenschaft legenden Leiters auszuwerten. Desgleichen sind wichtige Kooperationspartner, wissenschaftliche Institute und andere Organe und Einrichtungen, die zum Erfolg der Rechenschaftslegung beitragen können, in die Vorbereitung der Rechenschaftslegung einzubeziehen. Dadurch sind die Voraussetzungen für die reale Einschätzung des Entwicklungsstandes und die objektive Bewertung der Leistungen sowie für die rechtzeitige Entscheidung herangereifter Probleme zu schaffen. 3. Der die Rechenschaft entgegennehmende Leiter hat zu sichern, daß die zuständigen Bankorgane rechtzeitig über die Durchführung von Rechenschaftslegungen informiert werden. Über die Durchführung von Rechenschaftslegungen der Generaldirektoren der WB und der Leiter der gleichgestellten Organe vor dem Leiter des übergeordneten Organs ist außerdem der Minister der Finanzen zu informieren. 4. Die Leiter der Betriebe und Kombinate haben die Rechenschaftslegung vor dem übergeordneten Leiter durch innerbetriebliche Rechenschaftslegungen vorzubereiten (z. B. Rechenschaftslegung der Leiter der Produktionsbereiche vor dem Werkdirektor). Der Rechenschaftslegung der Generaldirektoren der WB und der Leiter der gleichgestellten Organe haben die Rechenschaftslegungen der wichtigsten Betriebe vorauszugehen. 5. Der die Rechenschaft entgegennehmende Leiter ist verpflichtet, auf der Grundlage der eigenen analytischen Tätigkeit und der aus der Führungskonzeption des Rechenschaft legenden Leiters entwickelten Vorschläge Entscheidungen zur Verbesserung der Führungstätigkeit zu treffen. Über alle Festlegungen und Auflagen ist Protokoll zu führen. Die Durchführung ist exakt zu kontrollieren. Geht eine Entscheidung über die Zuständigkeit des die Rechenschaft entgegennehmenden Leiters hinaus, so hat er die notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Organe einzuleiten bzw. die erforderliche Entscheidung des Leiters des übergeordneten Organs herbeizuführen. 6. Die Rechenschaft legenden Leiter haben das Ergebnis der Rechenschaftslegung in ihrem Verantwortungsbereich auszuwerten und die Schlußfolgerungen zur Verbesserung ihrer Führungstätigkeit zu ziehen. V. Die Rechenschaftslegung der Räte der Gemeinden, Städte und Kreise vor dem übergeordneten Rat 1. Die örtlichen Räte haben Rechenschaft zu legen über die Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zur Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.