Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 273 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 273); 1. flLCll. U ill V tirSlliUBLl Lilli Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 273 HI GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 2. Juni 1969 1 Teil II Nr. 43 Tag Inhalt Seite 23. 4. 69 Beschluß über die Durchführung von Rechenschaftslegungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, der örtlichen Räte und vor dem Ministerrat 273 7. 5. 69 Beschluß zur Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der zentralen Planung und Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit in der Deutschen Demokratischen Republik 279 14.4.69 Verordnung über die Stiftung der „Medaille für hervorragende Bewegung Messen der Meister von morgen“ Leistungen in der 279 Beschluß über die Durchführung von Rechenschaftslegungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, der örtlichen Räte und vor dem Ministerrat vom 23. April 1969 Die Durchsetzung der Grundsätze der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik erfordert, die Rechenschaftslegung zum untrennbaren Bestandteil der sozialistischen Staats- und Wirtschaftsführung zu entwickeln. Die Rechenschaftslegung ist im System der gesellschaftlichen Kontrolle ein wirksames Element, um den demokratischen Zentralismus zu festigen und das Recht jedes Bürgers, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten, zu sichern. Die Rechenschaftslegung ist darauf gerichtet, das Niveau der wissenschaftlichen Führungstätigkeit zur Lösung der mit den Perspektiv- und Jahresplänen gestellten Aufgaben zu erhöhen und trägt aktiv dazu bei, die zentrale staatliche Planung und Leitung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Eigenverantwortung der sozialistischen Warenproduzenten und der örtlichen Staatsorgane zu verbinden. Die Rechenschaftslegung gewinnt mit der weiteren Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zunehmende Bedeutung. I. Geltungsbereich 1. Zur Rechenschaftslegung sind verpflichtet: die Leiter der volkseigenen Betriebe und Kombinate und die Leiter der gleichgestellten Einrichtungen (im folgenden Leiter der Betriebe und Kombinate genannt) sowie die Räte der Städte und Gemeinden vor den Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches die Leiter der Betriebe und Kombinate, die Generaldirektoren der WB und die Leiter der gleichgestellten Organe vor dem übergeordneten Leiter die Leiter der volkseigenen Kombinate der Verarbeitungsindustrie vor den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke die Räte der Gemeinden, Städte und Kreise vor dem übergeordneten Rat die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke vor dem Ministerrat. Die Rechenschaft legenden Leiter bzw. die Vorsitzenden der örtlichen Räte haben diese Verpflichtung persönlich wahrzunehmen. 2. Rechenschaftslegungen der Leiter der Betriebe und Kombinate vor den Werktätigen im Sinne dieses Beschlusses sind die Rechenschaftslegungen vor der Belegschaftsversammlung oder bei volkseigenen Kombinaten und Großbetrieben vor Delegierten der Belegschaft. Für Rechenschaftslegungen der Leiter der Betriebe und Kombinate vor den Leitungen der betrieblichen gesellschaftlichen Organisationen bzw. vor den Beratungs- und Kontrollorganen der Werktätigen gelten die hierfür erlassenen Rechtsvorschriften. 3. Für Rechenschaftslegungen gegenüber den Volksvertretungen und anderen Organen sowie für die Rechenschaftspflicht aller leitenden Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft gegenüber den Werktätigen gelten die hierfür erlassenen Rechtsvorschriften. II. Allgemeine Grundsätze der Rechenschaftslegung 1. Grundlage der Rechenschaftslegung sind die Beschlüsse des Zentralkomitees der-'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, die Verordnungen und li;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt.