Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 27 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 27); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1969 27 (2) Damit gilt für die Ermittlung der Handelsspannen für frisches Obst und Gemüse folgendes Kalkulationsschema: Einzelhandelsverkaufspreis /. Einzelhandelsspanne 100,0 % 19,1 % = Abgabepreis Platzgroßhandel ■/. Platzgroßhandelsspanne 80,9 /o 13,8 % = Abgabepreis Liefergroßhandel /. Liefergroßhandelsspanne 67,1 % 7,6 o/o =- kalkulatorischer Vertragspreis 59,5 % (3) Bei Lieferungen von frischem Obst und Gemüse in Kleinabpackungen ist entsprechend den geltenden Bestimmungen zu verfahren. (4) Die im Abs. 1 festgelegten Handelsspannen beinhalten neben den Handelsaufschlägen folgende durchschnittlich kalkulierte Abgeltungssätze: a) in der Platzgroßhandelsspanne 4 % für Schwund und Verderb beim Transport vom Liefergroßhandel zum Besteller (bezogen auf den Einstandspreis) 4,20 M/dt Pauschalabgeltung für den Transport vom Liefergroßhandel zum Besteller b) in der Liefergroßhandelsspanne 4 % für Schwund und Verderb beim Liefergroßhandel (bezogen auf den Einstandspreis) 0,70 M/dt Pauschalabgeltung für Transportleistungen im Liefergroßhandel 0,80 M/dt Abgeltung für die Abnutzung der vom Liefergroßhandel gestellten Leihverpackung. (5) Für die Außenhandelsgesellschaft gelten für Importe von frischem Obst und Gemüse folgende Handelsspannen und Abgeltungssätze: a) Für die Übernahme der Liefergroßhandelstätigkeit einschließlich der Abgeltung von Schwund und Verderb im Liefergroßhandel sowie beim Transport vom Liefergroßhandel zum Besteller 12,8 % vom Vertragspreis zuzüglich 4,20 M/dt für den Transport ab Grenzmarkierung der Deutschen Demokratischen Republik (Tarifschnittpunkt) bis Empfangsstation des Erstempfängers (Vertragspartner der Außenhandelsgesellschaft) sowie 0,80 M/dt für die Abgeltung der Außenverpackung. b) Bei importiertem frischen Obst und Gemüse hat der Platzgroßhandel aus seiner Handelsspanne folgende Kosten zu tragen: Kosten aus Garantienebenforderungen Kosten für die Warenstreuung im Auftrag des Außenhandelsbetriebes ■ Frachtkosten ab Empfangsstation bis Lager des Empfängers. (6) Ist entsprechend den Rechtsvorschriften die Berechnung von Qualitätszuschlägen Einlagerungszuschlägen Kleinabpackungszuschlägen oder anderen, nicht kalkulationsfähigen Aufschlägen vorgesehen, sind diese nicht Grundlage für die Errechnung der Handelsspannen. Die Handelsspannen sind Höchstsätze. (7) Bezieht der private Groß- und Einzelhandel vom sozialistischen Großhandel frisches Obst und Gemüse, so sind die sich gemäß Abs. 1 ergebenden Abgabepreise des Großhandels verbindlich. (8) Die jeweilige Handelsspanne darf nur einmal in Anspruch genommen werden. Werden zwischen dm Partnern andere Bedingungen für die Leistungcerbringung vereinbart als sie den Handelsspanne gemäß Absätzen 1, 3 und 4 zugrunde liegen, sind d'■ jeweiligen Handelsspannen im gegenseitigen Einvernehmen auf der Grundlage der erbrachten Leistungen und entsprechender Nutzensrechnungen zu teilen. §5 (1) Für Lieferungen des Liefergroßhandels an den Platzgroßhandel innerhalb seines Versorgungsgebietes und Lieferungen des Platzgroßhandels ergeben sich die Abgabepreise aus den operativ festgelegten örtlich geltenden Einzelhandelsverkaufspreisen abzüglich der gemäß § 4 Abs. 1 festgelegten bzw. festzulegenden Handelsspannen der jeweiligen Großhandelsstufe. (2) Für Lieferungen von frischem Obst und Gemüse vom Liefergroßhandel an Abnehmer außerhalb seines Versorgungsgebietes sowie an die obst- und gemüseverarbeitende Industrie sind auf der Grundlage der Anordnung Nr. Pr. 27 vom 12. Dezember 1968 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (Vertragspreise) (GBl. II S. 15) Vertragspreise des Liefergroßhandels zu vereinbaren. (3) Die Abgabepreise des Liefergroßhandels ver- stehen sich beladen ab Aufkaufstelle/Vermarktungs-station bzw. vereinbarter Beladestelle oder Versandstation. J (4) Die Abgabepreise des Platzgroßhandels verstehen sich frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels bzw. der Großverbraucher, (5) Die Abgabepreise des Außenhandelsbetriebes verstehen sich „frei Empfangsstation des Erstempfängers“ und ergeben sich aus den Vertragspreisen gemäß der Anordnung Nr. Pr. 27 zuzüglich Handelsspannen und Abgeltungssätzen gemäß § 4 Abs. 5 dieser Anordnung. §6 (1) In den sozialistischen Handelsbetrieben der Konsum-Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse, Speisekartoffeln der Bezirke ist zum Ausgleich der Preisdifferenzen zwischen den Vertragspreisen unter Berücksichtigung der festgelegten Großhandelsspannen und den sich aus der operativen Preisbildung ergebenden Abgabepreisen des Großhandels ein Preisausgleichsfonds über mehrere Jahre durchgehend zu schaffen. Der Saldo des Preisausgleichsfonds wird nicht ergebniswirksam.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und durch vorbeugende Maßnahmen unwirksam zu machen. Initiatoren für die Aufnahme der Kontakte und die damit verfolgten Zielstellungen sind in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung zu ermitteln.