Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 267); Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 23. Mai 1069 267 ßrundschutzanordnung Nr. 6,3 Lagerung fester Brennstoff vom 12. Mai 1969 Auf Grund dos S 12 ties BcMmlschut/geselzes vom IH. Januar 19,IC (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvor-tand des Freien Deutschen GewerkschaCtsbundes fol-.indes ungeordnet: § 1 Der §1 Abs. 2 der Brandschutzanordnung Nr. 6, 2 u,nt .r). April 1968 Lagerung fester Brennstoffe ((;U1. II S. 230) erhält folgende Fassung: „(2) Nicht unter diese Brandschulzanordnung fällt ,;ie Lagerung fester Brennstoffe in Bunkern von koh-lenstaub- und koksstaubgefährdeten Betriebsstätten.“ §2 Diese Brandschutzanordnung tritt am l.Juni 1969 in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1969 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Berichtigung Der Leiter der Obersten Bergbehörde weist auf folgendes hin: §34 Abs. 2 der Arbeitsschutzanordnung 121 vom ,30. Dezember 1964 Seilfahrtordnung (Sonderdruck Nr. 306 des Gesetzblattes) erhielt durch § 6 der Arbeitsschutzanordnung 121/1 vom 14. Januar 1969 Seil-fahrtordnung (GBl. II S. 93) eine Neufassung. In dieser Neufassung des § .34 Abs. 2 sind am Ende der 2. Zeile die Wörter „2 m/s“ in „4 m/s" zu berichtigen. i Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 618 Anordnung Nr. 4 vom 5. März 1969 zum Sprengmittelgesetz Zulassungsbedingungen und Prüfbestimmungen für Sprengstoffe, Zündmittel und Sprengzubenör , . 41) Seilen, 1,30 M j Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postsckließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41,- erhältlich. f Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST" Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 562 vom 2. Mai 1969 enthält: . Anordnung Nr. 562 vom 28. März 1969 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Hinweis auf Information über Vordrucke des Amtes für Standardisie-; rung auf Seite 32 ! ' Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 563 vom 9. Mai 1969 enthält: Anordnung Nr. 563 vom 7. April 1969 über DDR-Standards und Fachbereichstandards I Gesetzblatt-Sonderdrucke „ST" sind i?n Abonnement über die Deutsche Post zum Quartalspreis von 2, M zu- beziehen Einzelausgaben können beim Zentral-Versand Erfurt 501 Erfurt, Postschließfach 696 zum Preise von je 0,20 M bestellt werden. In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41, sind Einzelnummern gegen Barzahlung gleichfalls erhältlich L;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer oder mehrerer Straftaten hindeuten. Für die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bedeutet das, die Ausgangsinformationen einer ersten politischen, politisch-operativen und rechtlichen Bewertung hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Relevanz zu unterziehen.

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