Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 266 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 266); 2G6 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 23. Mai 1969 Erfüllung und Überbietung aller Planaufgaben über einen Zeitraum von mehreren Jahren bei ständiger Steigerung der AVbeitsproduktivität, hoher Rentabilität, Senkung der Kosten, hoher Qualität der Erzeugnisse und der Verbesserung der Arbeits- und Iebensbedingungen der Werktätigen. Der Orden wird verliehen: 1. zur Förderung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, vorrangig an sozialistische Kollektive, Brigaden. Arbeits- und Forschungsgemeinschaften, an Kollektive aus Kooperationsverbänden und andere Kollektive der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit 2. an Betriebe. Kombinate, Betriebsteile, Kooperationsgemeinschaften, Kooperationsverbände, wis- . scnschaftliche Institutionen, staatliche und gesellschaftliche Einrichtungen 3. an Werktätige, Wissenschaftler und Funktionäre der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen. §4 Vorschlagsberechtigt sind: a) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen b) die Mitglieder de Ministerrates c) die Leiter zentraler Staatsorgane d) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke. § 5 (1) Die Vorschläge sind 3 Monate vor der beabsichtigten Auszeichnung beim Büro des Ministerrates in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Die Vorschläge müssen enthalten: a) den Antrag des Vorschlagsberechtigten b) eine ausführliche Begründung c) eine Kurzbegründung d) die Stellungnahme der zuständigen Organe der Gewerkschaften c) bei Einzelpersonen eine Kurzbiographie und den Lebenslauf. §7 (1) Die Verleihung des' Ordens Banner der Arbeit“ erfolgt auf Empfehlung des Präsidiums des Minister- rates durch den Vorsitzenden des Staalsrates der D' ■ sehen Demokratischen Republik. . (2) Der Orden kann beim Vorliegen neuer air-zf nungswürdiger Leistungen mehrmals verliehen wc.- §8 (1) Zum Orden gehören eine Urkunde und c,. Prämie. (2) Kollektive erhalten eine Prämie von 10 000 20 000 M. (3) Einzelpersonen erhalten eine Prämie von 5 000 ': (4) Bei Auszeichnungen von Kollektiven bis . 20 Personen erhält jedes Mitglied des Kollektivs eir.i Orden und eine Urkunde. , (5) Es können jährlich 160 Orden an Kollektive. Bf triebe und pinzelpersonen verliehen werden. (6) Die Verleihung des Ordens erfolgt in der fb. zum 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Ar, terklasse. zum 7. Oktober, dem Gründungstag der Di sehen Demokratischen Republik, und bei unmiitei vollbrachten besonderen Leistungen. § 9 (1) Der Orden ist vergoldet, 44 mm hoch und 37, breit. Er stellt ein rotes Banner mit der Inschrift ,.E: ner der Arbeit“ dar, das oberhalb einer Kreisflin. aufgelegt ist. Die Kreisfläche enthält Hammer ir Zirkel, umrahmt von einem Weizenährenkranz, der ; unteren Teil von einem schwarz-rot-goldenen Stn--fen unterbrochen ist und nach unten von vier Eicha-blättern abgeschlossen wird. (2) Der Orden wird an einer großen fünfeckigen, rr ’ einem roten und einem schwarz-rot-goldenen Band bezogenen Spange getragen, die oben durch zwei ve;-goldete Eichenblätter abgeschlossen wird. (3) Die Interimsspange ist rechteckig und mit rn!rr-Band bezogen, auf der zwei vergoldete Eichenbläla aufgelegt sind. (4) Der Orden wird auf der linken oberen Brustsei't getragen. § 10 (1) Die ausgezeichneten Kollektive, Kombinate, E triebe, Betriebsteile und Institutionen bewahren C' Orden bzw. die Urkunden an würdiger Stelle auf. (2) Die ausgezeichneten Betriebe sind berechtigt, r Symbol des Ordens auf Dokumenten, im Briefverki und auf anderen Materialien anzubringen und zu v. wenden. §11 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Vetc nung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeiciint. gen (GBl. I S. 771). (2) Der Zentrale Auszcicbnungsaussclmß beim Ministerrat überprüft die Vorschläge und legt sie im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.