Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 264 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 20. Mai 1969 Anordnung über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben in den staatlichen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens vom 9. April 1969 Auf Grund des § 15 der Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II S. 859) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Wissenschaft und Technik folgendes angeordnet: §1 Für die dem Ministerium für Gesundheitswesen direkt nachgeordneten Einrichtungen erfolgt die Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben auf dem Gebiet der Medizin ab 1. Januar 1969 nach den Rechtsvorschriften über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik. §2 (1) Für die wissenschaftlich-technischen Aufgaben auf dem Gebiet der Medizin, die Bestandteil des zentralen Planes Wissenschaft und Technik sind, ist Hauptauftraggeber das Ministerium für Gesundheitswesen. (2) Die Finanzierung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben auf dem Gebiet der Medizin erfolgt, durch den Hauptauftraggeber auf der Grundlage von Verträgen, die mit den Hauptauftragnehmern abgeschlossen ' werden. Die Hauptauftragnehmer schließen zur Durchführung der Aufgaben eigenverantwortlich Verträge mit anderen Einrichtungen oder Betrieben ab Der Abschluß von Verträgen hat auf der Grundlage der Bestimmungen über das allgemeine Vertragssystem, insbesondere der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251), zu erfolgen. §3 Über alle zur Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben auf dem Gebiet der Medizin bereitgestellten und finanzierten Grund- und Arbeitsmittel, sofern nicht Verbrauchsmaterial, ist ein besonderer Nadiweis zu führen. Die Entscheidung über die Rechtsträger-schaft an themengebundenen Grundmitteln erfolgt nach Abschluß des Forschungsvorhabens. §4 (1) Die Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben auf dem Gebiet der Medizin, die in Einrichtungen durchgeführt werden, die den staatlichen örtlichen Organen unterstehen, erfolgt auf der Grundlage der vom Ministerium für Gesundheitswesen bestätigten Aufträge im Wege der Auftragszahlung. (2) Einrichtungen gemäß Abs. 1 haben den Kostenaufwand bis auf weiteres getrennt nach Grundmitteln. und Materialkosten, Lohn- und Gehaltskosten sowie sonstigen Aufwendungen auszuweisen. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 9. April 1969 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung über die Änderung der Preisanordnung Nr. 2025 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis vom 5. Mai 1969 Die Preisanordnung Nr. 2025 vom 10. Januar 1964 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis (GBl. II S. 95) wird im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Preise wie folgt verändert: 8 1 Der § 9 der Preisanordnung Nr. 2025 erhält folgende neue Fassung: „Beherbergungseinrichtungen (1) In den Beherbergungseinrichtungen sind Preisverzeichnisse über die jeweils geltenden Zimmerpreise und für die Dienstleistungsgebühren einschließlich der zulässigen Auf- bzw. Abschläge, welche vom zuständige Preisbildungsorgan zu bestätigen sind, differenziert nach den verschiedenen Gästegruppen, zu führen. (2) Dem Gast ist jeweils eine Zimmerkarte (Hotelausweis) auszuhändigen, aus der die für die Benutzung der Zimmer und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen geltenden Prejse der Preisverzeichnisse gemäß Abs. 1 hervorgehen. (3) Wird dem Gast in Ausnahmefällen keine Zim- merkarle ausgehändigt, sind ihm in geeigneter Weise am Ankunftstag die bestätigten Preise bekanntzugeben. N (4) Auf Wunsch des Gastes ist der Zimmerpreis an Hand der Preisverzeichnisse gemäß Abs. 1 nachzuweisen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1969 Der Minister für Mandel und Versorgung I. V.: Dr. Bernheier Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterslraße 47, Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 100 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil! 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zenlral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem bestellt Kaufmöglichkeit nur bei Scibstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.