Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 261 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 261); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 20. Mai 1969 261 Übertragung der bergmännisch hergestellten Hohlräume zwischen den Betrieben, die das Gewinnungsrecht bzw. Speicherrecht ausüben, vereinbart werden, für welche Schäden die Haftung des Gewinnungsbetriebes bestehen bleibt. f Zu § 20 Abs. 3 des Berggesetzes: § 28 (1) Die Inhaber von Pfandrechten und die Gläubiger dinglicher Rechte an Grundstücken haben keinen unmittelbaren Ersatzanspruch gegenüber dem Ersatzpflichtigen für Bergschäden. Im Falle einer Vernichtung oder Wertminderung des Pfandes durch Bergschäden erstreckt sich das Pfandrecht auf den Bergschadenersatzanspruch des Ersatzberechtigten. § 10 des Entschädigungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Erleidet ein Werktätiger eine Verletzung, die Arbeitsunfall (oder ein einem Arbeitsunfall gleichgestellter Unfall) nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen und gleichzeitig Bergschaden ist, so geht der Anspruch des Werktätigen auf Ersatz des Bergschadens in Höhe des Lohnausgleichs; der dem Werktätigen nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf Grund des Arbeitsunfalls gezahlt wurde, auf den Betrieb über, der den Lohnausgleich gezahlt hat. Zu § 21 Abs. 2 des Berggesetzes: § 29 (1) Für die bergbauliche Stellungnahme zu Bauvorhaben und Maßnahmen in Bergbauschutzgebieten gilt § 11. (2) Die Auftraggeber von Bauvorhaben und Maßnahmen in Gebieten, in denen mit Einwirkungen durch frühere bergbauliche Arbeiten gemäß § 1 des Berggesetzes zu rechnen ist, haben vor dem Festlegen der Standorte eine bergbauliche Stellungnahme bei der Bergbehörde einzuholen. (3) In der bergbaulichen Stellungnahme gemäß Abs. 2 sind, soweit dies für das Bauvorhaben oder die geplante Maßnahme von Bedeutung ist, u. a. anzugeben: a) die früheren bergbaulichen Arbeiten gemäß § 1 des Berggesetzes b) das Ausmaß der zu erwartenden Bodenbewegungen, Grundwasserabsenkungen usw. c) Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung von Bergschäden. (4) Die Bergbehörde hat eine Ausfertigung der bergbaulichen Stellungnahme dem für Bergschäden ersatzpflichtigen Betrieb oder Organ oder, falls für Bergschäden eines ohne Rechtsnachfolger aufgelösten Betriebes keine Regelung der Ersatzpflicht besteht, dem gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 des Berggesetzes zuständigen Rat des Kreises zu übersenden. (5) Die Bergbehörde hat Übersichten über die bergschadengefährdeten Gebiete zu führen. (6) Für bergschadengefährdete Gebiete außerhalb von Bergbauschutzgebieten gilt § 11 Abs. 2 entsprechend. Zn § 24 des Berggesetzes: § 30 Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet, wenn beide Partner zum Geltungsbereich des Vertragsgesetzes gehören. In den übrigen Fällen entscheidet das zuständige Gericht. Zu §§ 26 bis 30 des Berggesetzes: § 31 Zentrales staatliches Bergaufsichtsorgan ist die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Ihr nachgeordnete staatliche Bergaufsichtsorgane sind die Bergbehörden. Zu §§ 26 und 27 des Berggesetzes: § 32 (1) Der Leiter der Obersten Bergbehörde erläßt Durchführungsbestimmungen und Anordnungen zur Durchführung der der Obersten Bergbehörde übertragenen Aufgaben. (2) Die Oberste Bergbehörde entscheidet, in welchen Fällen die Arbeiten gemäß § 26 Abs. 1 des Berggesetzes in Form eines technischen Betriebsplanes anzuzeigen sind. (3) Im technischen Betriebsplan sind die Maßnahmen gemäß § 26 Abs. 2 des Berggesetzes festzulegen. Der technische Betriebsplan ist mindestens für 1 Jahr aufzustellen. Er ist der Bergbehörde vor der Durchführung der Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen. Zu § 31 Abs. 1 des Berggesetzes: § 33 Das Ministerium für Nationale Verteidigung hat in einer Vereinbarung mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe das Zustimmungsverfahren zu § 31 Abs. 1 des Berggesetzes festzulegen. § 34 Diese Durchführungsverordnung tritt am 12. Juni 1969 in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden * 1 Verordnung über die Regelung des Zahlungsverkehrs Zahlungsverkehrs-Verordnung vom 12. Mai 1969 Zur Sicherung einer den Erfordernissen des ökonomischen Systems des Sozialismus entsprechenden Durchführung des Zahlungsverkehrs einschließlich der volkswirtschaftlich rationellen Anwendung seiner verschiedenen Formen wird verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Grundsätze für die Durchführung des Zahlungsverkehrs Und die Führung der dem Zahlungsverkehr dienenden Konten in der Währung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Kreditinstitute und Postscheckämter. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Kreditinstitute und die Deutsche Post sowie für a) volkseigene Kombinate und Betriebe b) Konsortien und rechtlich selbständige Exportkontore c) Vereinigungen Volkseigener Betriebe und andere wirtschaftsleitende Organe d) Staatsorgane und deren rechtlich selbständige Einrichtungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.