Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 259 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 259); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 - Ausgabetag: 20. Mai 1969 259 (5) Der Leiter der Obersten Bergbehörde erläßt Grundsätze über das Verfahren bei der Festsetzung von Bergbauschutzgebieten. Er führt das Register der Bergbauschutzgebiete. (6) Bei der Änderung und Aufhebung von Bergbauschutzgebieten gelten die Absätze 1 bis 5 sinngemäß. (7) Abweichende Regelungen zu den Absätzen 1 bis 5 trifft in Einzelfällen der Ministerrat. § 11 (1) Die Auftraggeber von Bauvorhaben und Maßnahmen in Bergbauschutzgebieten haben vor dem Festlegen der Standorte eine bergbauliche Stellungnahme bei dem Betrieb oder dem ihm übergeordneten wirtschaftsleitenden Organ, in dessen Interesse das Bergbauschutzgebiet festgelegt wurde, einzuholen. (2) Die Standortbestätigung, Standortgenehmigung oder städtebauliche Einordnung darf in Bergbauschutzgebieten nur erteilt werden, wenn die bergbauliche Stellungnahme gemäß Abs. 1 vorliegt. (3) In der bergbaulichen Stellungnahme sind, soweit dies für das Bauvorhaben oder für die geplante Maßnahme von Bedeutung ist, u. a. anzugeben: a) der Zeitpunkt und das Ausmaß der Nutzungsbeschränkung und des Nutzungsentzugs owie der zu erwartenden Bodenbewegungen, Grundwasserabsenkungen usw. b) Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung von Bergschäden. (4) Der gemäß Abs. 1 zuständige Betrieb bzw. das ihm übergeordnete wirtschaftsleitende Organ hat der Bergbehörde eine Ausfertigung der bergbaulichen Stellungnahme zu übersenden. Zu § 12 Abs. 1 des Berggesetzes: § 12 (1) Die Nutzungsänderung kann in folgenden Formen vertraglich festgelegt werden: a) dauernde umfassende Nutzung b) zeitweilige umfassende Nutzung c) dauernde oder zeitlich begrenzte Mitnutzung oder d) Nutzungsbedingungen. (2) Im Falle der dauernden umfassenden Nutzung ist bei volkseigenen Grundstücken der Rechtsträgerwechsel bzw. die entgeltliche Übertragung durchzuführen, bei nichtvolkseigenen Grundstücken grundsätzlich das Eigentumsrecht zu übertragen. (3) In den Fällen der zeitweiligen umfassenden Nutzung und der dauernden oder zeitlich begrenzten Mitnutzung ist, unabhängig von der Eigentumsform, ein Nutzungs- oder Mitnutzungsvertrag abzuschließen. (4) Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen gelten die besonderen Bestimmungen der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 S. 233). * § 13 Der Vertrag über die Nutzungsärtderung hat insbe-söndere zu enthalten: a) genaue Bezeichnung der betroffenen Bodenflächen, Gebäude und Anlagen b) Form der Nutzungsänderung c) Beginn und Zeitdauer der beabsichtigten Nutzungsänderung d) Art und Höhe des Entgeltes. Zu § 12 Abs. 2 des Berggesetzes: § 14 Wird durch eine dauernde umfassende oder zeitweilige umfassende Nutzung die Bewirtschaftung der verbleibenden Bodenflächen, Gebäude und Anlagen unmöglich oder wesentlich erschwert, so ist auch dafür Entgelt zu leisten. Zu § 12 Abs. 3 des Berggesetzes: § 15 (1) Kommt kein Vertrag gemäß § 12 zustande, so kann eine Entscheidung über die Nutzungsänderung bei dem Rat des Kreises beantragt werden, in dessen Territorium die betroffenen Bodenflächen, Gebäude und Anlagen liegen. (2) Im Antrag an den Rat des Kreises auf Entscheidung über die Nutzungsänderung sind die Gründe für das Scheitern der Vertragsverhandlungen anzugeben. (3) Dem Antrag sind beizufügen: a) Dokumente über bestätigte Investitionen oder b) andere bestätigte Planungsunterlagen c) das Vertragsangebot oder, wenn kein schriftliches Vertragsangebot unterbreitet wurde, die Angaben gemäß § 13. § 16 (1) Der Rat des Kreises entscheidet* nach Anhören der Betroffenen und nach Zustimmung des betreffenden Rates der Stadt bzw. der Gemeinde. Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen ist der Entscheidung des Rates des Kreises die Stellungnahme des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises zugrunde zu legen. (2) Der Rat des Kreises entscheidet über die beantragte a) dauernde umfassende Nutzung 1. bei volkseigenen Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen auf Rechtsträgerwechsel bzw. auf entgeltliche Übertragung 2. bei nichtvolkseigenen Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen grundsätzlich auf den Entzug des Eigentumsrechts b) zeitweilige umfassende Nutzung oder dauernde oder zeitlich begrenzte Mitnutzung durch Anordnen eines Nutzungs- oder Mitnutzungsverhältnisses c) Einhaltung von Nutzungsbedingungen durch Erteilen einer entsprechenden Auflage. § 17 (1) Der Rat des Kreises entscheidet zugleich über Art und Höhe der Entschädigung einschließlich des Ausgleichs für wirtschaftliche Nachteile , soweit nicht im §* 18 etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Entschädigung bei Geld- und Naturalersatz richtet sich nach dem Entschädigungsgesetz vom 25. April 1960 (GBl. I S. 257). § 18 (1) Trifft der Rat des Kreises eine Entscheidung über die Nutzungsänderung gegen Betriebe, die dem Vertragsgesetz vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) unterliegen, so sind die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Beteiligten vertraglich festzulegen. (2) Bei Streitigkeiten über den Vertragsabschluß gemäß Abs. 1 entscheidet das Staatliche Vertragsgericht auf der Grundlage der vom Rat des Kreises über die Nutzungsänderung getroffenen Entscheidung.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.