Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 258 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 20. Mai 1969 (4) Die Bestätigung und die Erfassung der Lagerstättenvorräte sowie die Bestätigung von Speichervolumina obliegt dem Staatssekretariat für Geologie. § 4 Der Staatssekretär für Geologie erläßt Bestimmungen über a) die Vorbereitung, Durchführung, Dokumentation, Auswertung und Bestätigung der Untersuchungsarbeiten b) die Berechnung, Bestätigung, Erfassung und Bilanzierung von Lagerstättenvorräten sowie die Berechnung und Bestätigung von Speichervoiumina c) die Anzeige der Ergebnisse der Nacherkundung, Umbewertung und Gewinnung von Lagerstättenvorräten sowie über die Erfassung und Kontrolle der eingetretenen Vorratsverluste. Zu § 5 Absätze 3 und 4 des Berggesetzes: § 5 (1) Über die Übertragung des Gewinnungsrechts an mineralischen Rohstoffen entscheidet der Rat des Bezirkes nach Zustimmung durch das Staatssekretariat für Geologie. (2) Uber die Übertragung des Gewinnungsrechts schließt der Rat des Bezirkes mit den genossenschaftlichen oder anderen sozialistischen Einrichtungen Verträge ab. Der Rat des Bezirkes hat beim Vertragsabschluß zu sichern, daß die Aufwendungen für Untersuchungsarbeiten demjenigen erstattet werden, der sie aufgebracht hat. Er kann den Vertragsabschluß dem Rat des Kreises übertragen. (3) Die Übertragung des Gewinnungsrechts an mineralischen Rohstoffen, die nicht unter § 3 des Berggesetzes fallen, an Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie an private Industrie- und Handwerksbetriebe kann durch den Rat des Bezirkes durch Verträge oder Verfügungen erfolgen. Er kann den Rat des Kreises mit der Übertragung des Gewinnungsrechts beauftragen. Zu § 8 des Berggesetzes: § 6 (1) Die in einer Lagerstätte beim Abbau des Hauptrohstoffes angetroffenen sonstigen mineralischen Rohstoffe sind zu gewinnen, wenn für sie ein Bedarf besteht und wenn die Gewinnung volkswirtschaftlich vertretbar ist. (2) Auf der Grundlage der berechneten Vorräte für die sonstigen mineralischen Rohstoffe fordert das dem Gewinnungsbetrieb übergeordnete wirtschaftsleitende Organ bei dem für die Bilanzierung des mineralischen Rohstoffes verantwortlichen Organ die Entscheidung, ob der mineralische Rohstoff zur Deckung des Bedarfs benötigt wird. ' , (3) Auch wenn die Gewinnung der sonstigen mineralischen Rohstoffe gemäß Abs. 1 im Plan noch nicht vorgesehen ist, darf von ihrer Gewinnung nur abgesehen werden, wenn die im Abs. 2 genannten Organe feststellen, daß kein Bedarf an diesen sonstigen mineralischen Rohstoffen besteht. (4) Der Staatssekretär für Geologie entscheidet auf Antrag über den Vorrang, wenn die Gewinnung von mineralischen Rohstoffen oder die unterirdische Speicherung durch Untersuchungsarbeiten, durch Gewinnungsarbeiten oder durch die Nutzung von Grundwasser gefährdet ist. § 7 Der Minister für Grundstoffindustrie erläßt im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Geologie Bestimmungen über die Untersuchung und Nutzung der in den Braunkohlenfeldern vorhandenen Lagerstätten sonstiger mineralischer Rohstoffe. § 8 (1) Die Maßnahmen zur Vermeidung von Vorrats-verlusten sind von den wirtschaftsleitenden oder deren übergeordneten zentralen staatlichen Organen festzulegen. (2) Die gewonnenen Mengen an Lagerstättenvorräten und die Vorratsverluste sind dem Staatssekretariat für Geologie anzuzeigen. Zu § 10 des Berggesetzes: § 9 Das Recht. Vorrichtungen über Tage zu treffen, erstreckt sich auch auf das Betreten und Befahren von Grundstücken zum Zwecke des Vermessens, Beaufsich-tigens, Regulierens und Wartens von Anlagen (z. B. Brunnen, Pegel, Leitungsmasten). % Zu § 11 des Berggesetzes: § 10 (1) Dem Antrag auf Festsetzung von Bergbauschutzgebieten für den Abbau von mineralischen Rohstoffen sind insbesondere beizufügen: a) Nachweis von mineralischen Rohstoffen in abbauwürdiger Menge und. Beschaffenheit b) Nachweis der- volkswirtschaftlichen Notwendigkeit des Bergbauschutzgebietes c) Abbaukonzeption (Tiefbau, Tagebau oder Bohrung) mit Angabe des Abbauzeitraumes und der bei der vorgesehenen Abbautechnologie zu erwartenden Auswirkungen (Nutzungsentzug, Nutzungsbeschränkung, Bergschäden) auf die Tagesoberfläche d) Angaben über die Grenzen (Karten) und die derzeitige Nutzungsart des beantragten Bergbauschutzgebietes. (2) Dem Antrag auf Festsetzung von Bergbauschutzgebieten für die unterirdische Speicherung sind insbesondere beizufügen: a) Nachweis des Speithervolumens b) Nachweis der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit des Bergbauschutzgebietes c) Speicherkonzeption mit Angabe des Nutzungsbeginns und der zu erwartenden Auswirkungen (Nutzungsentzug, Nutzungsbeschränkung, Bergschäden) auf die Tagesoberfläche d) Angaben über den Höhenverlauf (Karten) der zu schützenden speicherfähigen Gesteine e) Angaben über die Grenzen (Karten) und die derzeitige Nutzungsart des beantragten Bergbauschutzgebietes. (3) Nach Festsetzung der Bergbauschutzgebiete hat der Antragsteller in dem bei der Festsetzung der Bergbauschutzgebiete bestimmten Umfang Dokumentationen (Karten u. a.) über die Bergbauschutzgebiete den zuständigen zentralen und örtlichen Organen zu übersenden. (4) Die Bergbauschutzgebiete sind öffentlich bekanntzumachen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der damit verbundenen Problemstellunqen sind die Lehren der Klassiker des Marxismus- Leninismus, insbesondere deren methodologischer Ansatz von grundlegender Bedeutung.