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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 257); LMUiiYenitatmiHii Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 257 der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 20. Mai 1969 j Teil II Nr. 40 Tag 12. 5. 69 12. 5. 69 12. 5. 69 9. 4. 69 5. 5. 69 Inhalt Erste Durchführungsverordnung zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik Verordnung über die Regelung des Zahlungsverkehrs Zahlungsverkehrs-Verordnung Anordnung über den baren Zahlungsverkehr Anordnung über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben in den staatlichen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens Anordnung über die Änderung der Preisanordnung Nr. 2025 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis Seite 257 261 263 264 264 Erste Durchführungsverordnung zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 Auf Grund des § 33 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 29) wird folgendes verordnet: Zu § 1 des Berggesetzes: § 1 (1) Hilfs- und Nebenarbeiten, die zur Vorbereitung und Durchführung der im § 1 des Berggesetzes genannten Arbeiten notwendig sind, sowie die Aufbereitung und sonstige Weiterverarbeitung mineralischer Rohstoffe unterliegen dem Berggesetz nur, soweit dies im Berggesetz oder in anderen Rechtsvorschriften ausdrücklich festgelegt ist. (2) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, denen Betriebe zur Durchführung der im § 1 des Berggesetzes genannten Arbeiten unterstehen, erlassen für ihren Industriezweig Bestimmungen über die Anwendung des Berggesetzes auf Hilfs- und Nebenarbeiten gemäß Abs. 1 sowie auf die Weiterverarbeitung mineralischer Rohstoffe Zu § 3 des Berggesetzes: § 2 (1) Mineralische Rohstoffe, gemäß § 3 des Berggesetzes sind insbesondere: a) feste, flüssige und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Torf, Brenn- und Ölschiefer b) sonstige gasförmige mineralische Rohstoffe c) Minerale und Gesteine, aus denen chemische Elemente oder ihre Verbindungen gewonnen werden können, die für die Volkswirtschaft verwertbar sind d) hochwertige Minerale und Gesteine, die ausschließlich oder teilweise im unveredelten Zustand in der Volkswirtschaft genutzt werden, wie Stein-und Kalisalze, Asbest, Glimmer, Schwerspat, Flußspat, Kaolin, Gips, Anhydrit, Marmor, Dolomit, Quarzit und Dachschiefer sowie hochwertige Tone, hochwertige Sande, hochwertige Sandsteine und hochwertige Kalksteine e) natürliche radioaktive Stoffe f) Mineral- und Heilwässer sowie sonstige medizinisch nutzbare mineralische Rohstoffe. (2) Ob die Nutzung mineralischer Rohstoffe volkswirtschaftlich von Bedeutung ist, entscheidet der Staatssekretär für Geologie im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister und dem Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirkes. Er entscheidet auch über Grenzfälle in der Zuordnung zu Abs. 1. Entscheidungen grundsätzlicher Art trifft der Ministerrat. Zu § 5 Absätze 1 und 2 und § 7 des Berggesetzes: § 3 (1) Den Beginn der Untersuchungsarbeiten hat der Betrieb, der die Untersuchungsarbeiten durchführt, mit dem zuständigen Rat der Gemeinde oder der Stadt rechtzeitig abzustimmen. (2) Untersuchungsarbeiten sind grundsätzlich auf alle mineralischen Rohstoffe, die im Erkundungsbereich angetroffen werden oder angetroffen werden können, auszurichten und komplex auszuwerten. Bei Untersuchungsarbeiten, die auf die Erkundung eines mineralischen Rohstoffes angesetzt werden, sind die sonstigen angetroffenen mineralischen Rohstoffe entsprechend den Bedürfnissen der Volkswirtschaft in die Erkundung einzubeziehen. (3) Organe und Betriebe, die Untersuchungsarbeiten durchführen, haben sich beim Staatssekretariat für ■ Geologie registrieren zu lassen, toie Registrierung ist Voraussetzung für die Übertragung von Planaufgaben zur Durchführung von Untersuchungsarbeiten. LI eciisuyu&n IS yrn t-* r * I;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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