Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 257); LMUiiYenitatmiHii Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 257 der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 20. Mai 1969 j Teil II Nr. 40 Tag 12. 5. 69 12. 5. 69 12. 5. 69 9. 4. 69 5. 5. 69 Inhalt Erste Durchführungsverordnung zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik Verordnung über die Regelung des Zahlungsverkehrs Zahlungsverkehrs-Verordnung Anordnung über den baren Zahlungsverkehr Anordnung über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben in den staatlichen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens Anordnung über die Änderung der Preisanordnung Nr. 2025 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis Seite 257 261 263 264 264 Erste Durchführungsverordnung zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 Auf Grund des § 33 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 29) wird folgendes verordnet: Zu § 1 des Berggesetzes: § 1 (1) Hilfs- und Nebenarbeiten, die zur Vorbereitung und Durchführung der im § 1 des Berggesetzes genannten Arbeiten notwendig sind, sowie die Aufbereitung und sonstige Weiterverarbeitung mineralischer Rohstoffe unterliegen dem Berggesetz nur, soweit dies im Berggesetz oder in anderen Rechtsvorschriften ausdrücklich festgelegt ist. (2) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, denen Betriebe zur Durchführung der im § 1 des Berggesetzes genannten Arbeiten unterstehen, erlassen für ihren Industriezweig Bestimmungen über die Anwendung des Berggesetzes auf Hilfs- und Nebenarbeiten gemäß Abs. 1 sowie auf die Weiterverarbeitung mineralischer Rohstoffe Zu § 3 des Berggesetzes: § 2 (1) Mineralische Rohstoffe, gemäß § 3 des Berggesetzes sind insbesondere: a) feste, flüssige und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Torf, Brenn- und Ölschiefer b) sonstige gasförmige mineralische Rohstoffe c) Minerale und Gesteine, aus denen chemische Elemente oder ihre Verbindungen gewonnen werden können, die für die Volkswirtschaft verwertbar sind d) hochwertige Minerale und Gesteine, die ausschließlich oder teilweise im unveredelten Zustand in der Volkswirtschaft genutzt werden, wie Stein-und Kalisalze, Asbest, Glimmer, Schwerspat, Flußspat, Kaolin, Gips, Anhydrit, Marmor, Dolomit, Quarzit und Dachschiefer sowie hochwertige Tone, hochwertige Sande, hochwertige Sandsteine und hochwertige Kalksteine e) natürliche radioaktive Stoffe f) Mineral- und Heilwässer sowie sonstige medizinisch nutzbare mineralische Rohstoffe. (2) Ob die Nutzung mineralischer Rohstoffe volkswirtschaftlich von Bedeutung ist, entscheidet der Staatssekretär für Geologie im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister und dem Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirkes. Er entscheidet auch über Grenzfälle in der Zuordnung zu Abs. 1. Entscheidungen grundsätzlicher Art trifft der Ministerrat. Zu § 5 Absätze 1 und 2 und § 7 des Berggesetzes: § 3 (1) Den Beginn der Untersuchungsarbeiten hat der Betrieb, der die Untersuchungsarbeiten durchführt, mit dem zuständigen Rat der Gemeinde oder der Stadt rechtzeitig abzustimmen. (2) Untersuchungsarbeiten sind grundsätzlich auf alle mineralischen Rohstoffe, die im Erkundungsbereich angetroffen werden oder angetroffen werden können, auszurichten und komplex auszuwerten. Bei Untersuchungsarbeiten, die auf die Erkundung eines mineralischen Rohstoffes angesetzt werden, sind die sonstigen angetroffenen mineralischen Rohstoffe entsprechend den Bedürfnissen der Volkswirtschaft in die Erkundung einzubeziehen. (3) Organe und Betriebe, die Untersuchungsarbeiten durchführen, haben sich beim Staatssekretariat für ■ Geologie registrieren zu lassen, toie Registrierung ist Voraussetzung für die Übertragung von Planaufgaben zur Durchführung von Untersuchungsarbeiten. LI eciisuyu&n IS yrn t-* r * I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durchsucht werden können. Die Durchsuchung dieser Personen dient der Sicherung der strafprozessualen Maßnahmen und sollte, da sie als strafprozessuale Tätigkeit einen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Personen darstellt, nicht auf der Grundlage des sondern auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese.