Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 254 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 16. Mai 1969 §2 Mit Wirkung vom 1. Juli 1969 gehen die dem Versorgungsdepot für Augenoptik Rathenow obliegenden Versorgungsaufgaben aus dem Perspektivplan, dem Volkswirtschafts- und Haushaltsplan auf den VEB Rathenower Optische Werke über. §3 Rechtsnachfolger des Versorgungsdepots für Augenoptik ist der VEB Rathenower Optische Werke. Alle unbeweglichen und beweglichen Vermögenswerte werden auf den VEB Rathenower Optische Werke übertragen. §4 Die Werte der Abschlußbilanz des Versorgungsdepots für Augenoptik zum 30. Juni 1969 sind in die Eröffnungsbilanz des VEB Rathenower Optische Werke zu übernehmen. §5 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1969 in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1969 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n * * Anordnung über die Erhöhung der Schutzgüte von Tür- und Glaswandkonstruktionen mit großflächiger Verglasung vom 5. Mai 1969 Zur Erhöhung der Sicherheit der Nutzer von Gebäuden und baulichen Anlagen wird folgendes angeordnet: * § 1 Diese Anordnung gilt für die Projektierung. Bauausführung und nachträgliche Sicherung von Tür- und Glaswandkonstruktionen mit Scheibengrößen von mehr als 0.5 m2 Fläche in Verkehrs- und Evakuierungswegen von Gebäuden und baulichen Anlagen. Sie gilt nicht für Schaufenster und Glasfassaden. §2 Bei Türkonstruktionen gemäß § 1 sind die Verglasungen mit Sicherheits- oder Drahtglas zu projektieren und auszuführen. Andere unzerbrechliche Materialien sind zulässig. §3 Türkonstruktionen in Verkehrswegen von bestehenden Gebäuden und baulichen Anlagen, die nicht gemäß § 2 ausgeführt wurden, sind im unteren Glasbereich bis zu einer Höhe von mindestens 0,90 m über Oberfläche Fußboden beidseitig besonders zu schützen. Als Schutzmaßnahmen gelten z. B.: in Vorgesetzte Rahmen befestigte Gitter- und Netzkonstruktionen aus Metall, Plaste und ähnlichem Material Verkleidung mit Stäben, Bändern oder Profilen im größten lichten Abstand von 0,25 m. §4 Glaswandkonstruktionen gemäß § 1 sind in Wohngebäuden, Schulen und Vorschuleinrichtungen sowie Einrichtungen zur Behandlung und Be- treuung von Kindern im Gesundheits- und Sozialwesen mit den Schutzmaßnahmen gemäß § 3 zu versehen in allen übrigen Gebäuden und baulichen Anlagen mindestens durch dauerbeständige Färbung, Ätzung oder Beschriftung der Glasscheiben optisch kenntlich zu machen. §5 (1) An Hauseingangstüren von Wohngebäuden sowie an Tür- und Glaswandkonstruktionen in Schulen und Vorschuleinrichtungen haben die Eigentümer bzw. Rechtsträger ab sofort die Schutzmaßnahmen durchzuführen. (2) Eigentümer bzw. Rechtsträger aller übrigen Gebäude und baulichen Anlagen haben die Schutzmaßnahmen bis spätestens 31. Dezember 1969 durchzuführen. §6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1969 Der Minister für Bauwesen I. V.: Schmiechen Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Änderung der Preisanordnung Nr. 1012 5 Saatgut von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölpflanzen und Faserpflanzen vom 5. Mai 1969 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1012/5 vom 10. Januar 1964 Saatgut von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölpflanzen und Faserpflanzen (GBl. II S. 52) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet : §1 Der Abs. 4 des § 3 der Preisanordnung Nr. 1012/5 erhält folgende Fassung: „(4) Die Erzeugerpreise der Anlagen 1 bis 4 beruhen auf nachstehenden Basisnormen: Getreide (außer Hirse) Wassergehalt 15 °.o Hirse W'assergehalt 14 % Speisehülsenfrüchte Wassergehalt 15% Ölpflanzen (außer Mohn und Krambe) Wassergehalt 12 % Mohn Wassergehalt 10% Krambe Wassergehalt 10 % Faserpflanzen (Rohware) Wassergehalt 12 % Faserpflanzen (Rohware) Schwarzbesatz 1 %;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.