Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 253 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 253); i. mcu. uüivcr&iiai&LiiuiK Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 ' n 253 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 16. Mai 1969 Teil II Nr. 39 Tag Inhalt 14. 4. 69 Beschluß über die Gründung der Pädagogischen Hochschule „Dr. Theodor Neubauer“. Erfurt/Mühlhausen 6. 5. 69 Beschluß zur Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Obst-, Gemüse-und Speisekartoffelwirtschaft 5. 5. 69 Anordnung über die Auflösung des Versorgungsdepots für Augenoptik Rathenow 5. 5. 69 Anordnung über die Erhöhung der Schutzgüte von Tür- und Glaswandkonstruktionen mit großflächiger Verglasung 5. 5. 69 Anordnung über die Änderung der Preisanordnung Ni1012/5 Saatgut von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölpflanzen und Faserpflanzen Seite 253 253 253 254 254 Beschluß über die Gründung der Pädagogischen Hochschule „Dr. Theodor Neubauer“ Erfurt/Mühlhausen vom 14. April 1969 1. Das Pädagogische Institut „Dr. Theodor Neubauer“ Erfurt erhält den Status einer Pädagogischen Hochschule. Das Pädagogische Institut Mühlhausen wird mit der Pädagogischen Hochschule Erfurt vereinigt. Die neue Ausbildungseinrichtung trägt die Bezeichnung Pädagogische Hochschule „Dr. Theodor Neubauer“ Erfurt/Mfihlhausen 2. Die Pädagogische Hochschule ist juristische Person und Rechtsnachfolger der in ihr vereinigten ehemaligen Pädagogischen Institute Erfurt und Mühlhausen. Sie ist dem Minister für Volksbildung unterstellt. 3. Für die Pädagogische Hochschule gelten alle Rechtsvorschriften -über das Hochschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik. Das Statut der Pädagogischen Hochschule bestätigt der Minister für Hoch- und Fachschulwesen. 4. Alle Bestimmungen zur Durchführung dieses Beschlusses erlassen die Minister für Volksbildung und für Hoch- und Fachschulwesen gemeinsam. 5. Dieser Beschluß tritt am 1. September 1969 in Kraft. Berlin, den 14. April 1969 Beschluß zur Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Obst-, Gemüse- und Speisekartoffel Wirtschaft vom 6. Mai 1969 1. Der Beschluß vom 14. Juni 1962 über Maßnahmen zur Sicherung der Produktion, Lagerung und Verarbeitung von Gemüse und Obst 1962/63 wird aufgehoben (auszugsweise veröffentlicht im GBl. II S. 413). 2. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 6. Mai 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden „ Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anordnung über die Auflösung des Versorgungsdepots für Augehoptik Rathenow vom 5. Mai 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Volksbildung Honecker Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. G i e ß m a n n Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Materialwirtschaft, dem Minister für Elektrotechnik und Elektronik und dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Potsdam wird folgendes angeordnet: § 1 ' V ' Das Versorgungsdepot für Augenoptik Rathenow wird mit Wirkung vom 30. Juni 1969 aufgelöst. iX COIIBUXU6T 3jt’JT TVv* * r,r*r * I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ausgelöst und vertieft. Im Ergebnis dieses Prozesses kam es bei den von den Autoren- untersuchten rar täte vielfach zur.