Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 249 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 249); 249 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 15. Mai 1969 (3) Der Vorsitzende des Rates hat die sich aus der . Tätigkeit des Rates ergebenden Grundprobleme, deren Entscheidung dem Ministerrat obliegt, rechtzeitig mit wissenschaftlich begründeten Vorschlägen für die komplexe Lösung dem Ministerrat vorzulegen. §20 (1) Der Vorsitzende des Rates sichert eine ständige enge Zusammenarbeit'mit den Leitern anderer zentraler staatlicher Organe bei der Lösung von Grundfragen und zur koordinierten Durchführung der Aufgaben. Er hat herangereifte Probleme rechtzeitig mit den Leitern anderer zentraler staatlicher Organe zu beraten, gemeinsam mit ihnen Lösungswege auszuarbeiten und komplexe Maßnahmen in gegenseitigem Einvernehmen durchzuführen bzw. dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen. Er hat mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke bei der Lösung solcher Grundfragen eng zusammenzuarbeiten, die für die volkswirtschaftliche Entwicklung im Territorium von Bedeutung sind. (2) Der Vorsitzende des Rates sichert eine enge Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst bei der Führung des sozialistischen Wettbewerbs, bei der Planung der Produktion, der Planung und Verwendung des Lohnfonds, der Ausarbeitung und Verwirklichung von Rahmenkollektivverträgen, Prämiensystemen und Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. (3) Der Vorsitzende des Rates bestätigt die°Finanz-und Haushaltspläne der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke und der dem Rat direkt unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes. (4) Der Vorsitzende des Rates ist für die Auswahl, den Einsatz und die Qualifizierung der Führungskader im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Kaderpolitik verantwortlich. §21 (1) Der Vorsitzende des Rates erläßt auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Miiiisterrates Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und Verfügungen. Der Vorsitzende des Rates ist gegenüber den Leitern der dem Rat unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen und gegenüber den Mitarbeitern der Produktionsleitung weisungsberechtigt. (2) Der Vorsitzende des Rates ist berechtigt, Beschlüsse der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke, die den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik oder Beschlüssen des Rates widersprechen, auszusetzen und ihre Aufhebung durch Beschluß des Rates zu veranlassen. Er kann Weisungen der Vorsitzenden der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke sowie der Leiter der ihm unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen aufheben, insbesondere wenn sie den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik oder Beschlüssen des Rates entgegenstehen. §22 (1) . Dem Vorsitzenden des Rates stehen zur Wahrnehmung seiner Verantwortung der Staatssekretär und Erste Stellvertreter sowie Stellvertreter zur Seite. (2) Der Vorsitzende des Rates beauftragt seine Stellvertreter mit der komplexen Lösung von Schwerpunktaufgaben bzw. von Aufgaben, die die Koordinierung mehrerer Bereiche der Produktionsleitung erfordern. (3) Die Stellvertreter sind für die Erfüllung der ih-- nen übertragenen Aufgaben dem Vorsitzenden des Rates verantwortlich und rechenschaftspflichtig. . (4) Der Vorsitzende des Rates und seine Stellvertreter werden durch den Ministerrat berufen und. abberufen. § 23 (1) Die Produktionsleitung gliedert sich in Abteilungen und Sektoren. (2) Die Abteilungsleiter haben mit dem Kollektiv ihrer Mitarbeiter durch schöpferische Arbeit, analytische Tätigkeit, wissenschaftliche Untersuchungen und Ausarbeitungen sowie zielgerichtete Informationstätigkeit Entscheidungsgrundlagen für den Vorsitzenden des Rates sowie den Rat zu schaffen in enger Zusammenarbeit mit den Aktivs des Rates neu herangereifte Probleme rechtzeitig aufzugreifen und Lösungswege vorzuschlagen den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke und . ihren Produktionsleitungen sowie anderen dem Rat direkt unterstellten Organen, Betrieben und Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Ort und Stelle zu helfen, die fortgeschrittensten Erfahrungen zu vermitteln und die Plandurchführung zu kontrollieren. (3) Die Abteilungsleiter und die Leiter der Sektoren sind für die politisch-ideologische Erziehung und fachliche Weiterbildung ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Sie sichern, daß alle Mitarbeiter aktiv für die allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik eintreten, das sozialistische Eigentum schützen und mehren, die sozialistische Gesetzlichkeit wahren sowie-in der Arbeit wie im persönlichen Leben einen festen Klassenstandpunkt vertreten. (4) Die Abteilungsleiter sind dem Vorsitzenden des Rates für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Sie haben kein Weisungsrecht gegenüber den Organen, Betrieben und Einrichtungen, die dem Rat unterstellt sind. Die Pflichten und Rechte des Leiters des Veterinärwesens und des Leiters der Abteilung Finanzen, die sich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.