Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 13. Mai 1969 dem Grenzwert liegenden Feuchtigkeitsgehalt ein versiegeltes, wasserundurchlässiges, verschlossenes Flaschenmuster zu hiriterlegen. §3 Der Aufkaufbelrieb ist verpflichtet, dem Lieferer innerhalb von 5 Werktagen nach der Abnahme der Rohware den im Labor ermittelten Feuchtigkeitsgehalt vorab mitzuteilen, wenn dieser den Grenzwert gemäß TGL 80 15 156 überschreitet. Der Lieferer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Vorliegen des Feuchtigkeitsnachweises eine Kontrolluntersuchung des Feuchtigkeitsgehaltes bei den Prüfdienststellen für Saat-und Pflanzgut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung zu beantragen. Das Ergebnis der Kontrolluntersuchung ist für beide Vertragspartner verbindlich. §4 (1) Übersteigt der Feuchtigkeitsgehalt der Rohware den in der TGL 80 15 156 angegebenen Feuchtigkeitsgehalt (Grenzwert), so werden zum Risikoausgleich zwischen dem Vermehrungs- und dem Abnahmebetrieb zusätzlich zum Masseabzug nach DUVAL TGL 80 6779 Blatt 2, Saat- und Pflanzgut Prüfung von Roh- und Saatware, Prüfmethodik, nachstehende Erzeugerpreisabschläge wirksam: A. Landwirtschaftliches Saatgut: Überfeuchte ' % 1 2 3 4 5 Preisabschlag % 1 2 4 7 12 je weiteres Prozent Überfeuchte werden weitere 6 % Abschlag zum Erzeugerpreis wirksam. B. Gartenbauliches Saatgut: Überfeuchte % 1 2 3 4 5 Preisabschlag % 5 10 15 20 25 je weiteres Prozent Überfeuchte werden -weitere 6 % Abschlag zum Erzeugerpreis -wirksam. (2) Bei konsunvwirksamen Kulturen bildet die unterste Abschlagsgrenze jeweils der entsprechende Konsum-Erzeugerpreis. §5 Die Preisabschläge gemäß § 4 werden auf die Erzeugerpreise für Saatgut der Fruchtarten Mais, Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölpflanzen, Faserpflanzen, Hackfrüchte, Futterpflanzen, Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen berechnet. (.1) Werden nachstehend genannte Werte des Wassergehaltes für die aus den Aufwüchsen der Getreidevermehrung abgelieferte Ware bei Sommer- und Winterweizen - Sommer- und Winterroggen Sommer- und Wintergerste Hafer nicht überschritten, wird dem Vermehrer von den DSG-Betrieben eine Qualitätsprämie in folgender Höhe gezahlt: für Rohware oder nicht attestierte aufbereitete Ware mit einem Wassergehalt Prämie von bis M/dt 15 % 16 fl/o 3,- 16,1 % 18 % 1,50 (2) Die Qualitätsprämien gemäß Abs. 1 werden nicht gezahlt, wenn der Vermehrer den im Vermehrungsvertrag vereinbarten Endäblieferungstermin überschreitet oder die im Vermehrungsvertrag festgelegte Menge nicht erfüllt. §7 c (1) Die Zahlung der Qualitätsprämie hat nur für Saatgut oder für deft im Rohwareattest festgestellten Saatgutanteil zu erfolgen. Nicht als Saatgut anerkannte oder zügelassene Ware unterliegt den Bestimmungen für Konsumware. (2) Die Qualitätsprämien sind von den DSG-Betrie-ben nach Erfüllung des Vermehrungsvertrages an den Vermehrer zu zahlen. §8 (1) Diese Anordnung tritt am 15. Mai 1969 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, beginnend mit den Lieferungen aus der Ernte 1969. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 19. Juli 1963 über die Zahlung von Qualitätsprämien für Saatgetreide (GBl. II S. 523) außer Kraft. Berlin, den 26. April 1969 Der Vorsitzende des Rates fiir landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 3* über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln vom 7. März 1969 Zur Änderung der Anordnung vom 24. Januar 1964 über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln (GBl. III S. 100) wird folgendes angeordnet: §1 , Die Absätze 1 und 2 des § 9 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Lieferwerke sind verpflichtet, den Rücksendern von Kabeltrommeln eine Rückvergütung zu zahlen. Die Rückvergütung beträgt bei Kabeltrommeln aus Holz 662/3% des Industrieabgabepreises der zurückgesandten Kabeltrommeln bei Kabeltrommeln aus Stahl 85 % des Industrieabgabepreises der zurückgesandten Kabeltrommeln. Die Bezahlung der Rückvergütung hat innerhalb von 15 Tagen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit Eingang der Kabeltrommeln und der gemäß § 5 anzufertigenden Begleitpapiere beim Lieferwerk. Anordnung Nr. 2 vom 15. Dezember 1904 (GBl. III 1965 Nr. 1 S. 1);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feind-lich-neqativer Einstellungen und Handlungen. In der vollzieht sich - wie in anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft - die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.