Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 226 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 226); 226 ■Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 21. April 1969 § 4 (1) Im § 46 Abs. 2 Buchstaben c und d der Grenzordnung vom 19. März. 1964 wird die Bezeichnung „Tonnen“ ersetzt durch „Hilfsgrenzzeichen“. (2) Der bisherige Abschnitt VI mit § 50 der Grenzordnung vom 19. März 1964 wird Abschnitt VII mit § 57. ' §5 Die Anlage zum § 35 der Grenzordnung vom 19. März 1964 erhält folgende Fassung: „Anlage zu §35 der Grenzordnung 1. Wismar Bucht bis Höhe Hohen Wischendorf Huk Timmendorf 2. Salzhalf bis zur Verbindungslinie Kieler Ort (Südspitze) Insel Langenwerder Insel Poel (Gölwitz) 3. Untenvarnow einschließlich Breitling 4. Saaler Bodden 5. Bodstedter Bodden 6. Barther Bodden 7. Der Grabow einschließlich Verbindung zum Ku-bitzer Bodden bis zur Verbindungslinie Pramort Südufer Insel Großer Werder Kleiner Werder Bock (Nordspitze) Insel Hiddensee (Südspitze des Gellen) 8. Kubltzer Bodden - 9. Prohner Wiek 10. Strelasund 11. Schaproder Bodden einschließlich Udarser Wiek 12. Vitter Bodden bis zur Verbindungslinie Bessiner-Haken (Südspitze) Bug (Südspitze) 13. Rassower Bodden einschließlich Wieker Bodden 14. Breetzer Bodden 15. Breeger Bodden 16. Lebbiner Bodden 17. Großer und Kleiner Jasmunder Bodden 18. Rügischer Bodden einschließlich Having und Ha-gensehe Wiek 19. Greifswalder Bodden bis Höhe Peenemünder Haken Rüden Thießow 20. Achterwasser t . 21. Krumminer Wiek 22. Peenestrom 23. Oder-Haff bis Höhe Newerow Warsin.“ §6 (1) Die Bestimmungen des mit § 3 neu aufgenommenen Abschnittes VI der Grenzordnung über die Befugnisse der Angehörigen der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee und des § 4 treten mit Veröffentlichung dieser Anordnung in Kraft. (2) Die durch die §§ 1, 2 und 5 geänderten Bestimmungen der Grenzordnung treten am 15. Mai 1969 in Kraft. * Berlin, den 31. März 1969 Der Minister des Innern Der Minister und für Nationale Verteidigung Chef der Deutschen Volkspolizei I. V.: Keßler Dickel Stellvertreter des Ministers Anordnung über den Ablauf der Ausarbeitung des V7olks\virtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1970 vom 20. März 1969 §1 Für den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1970 in den volkseigenen Kombinaten, den Betrieben und Ein-: richtungen sowie Staats- und Wirtschaftsorganen werden auf Grund des Abschnittes III Ziff. 6 des Beschlusses vom 26. Juni 1963 über die Grundsatzregelung für komplexe Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Planung und Wirtschaftsführung für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 433) die in der Anlage enthaltenen Aufgaben und Termine für verbindlich erklärt. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. März 1969 Der Vorsitzende der Der Minisier Staailichen der Finanzen Plankommission Schürer Böhm;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der ist spürbar gewachsen. Die in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, bei einem Teil der Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden.

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