Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 220 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 18. April 1969 § 4 Bekämpfung von Schund-, Schmutz-und jugendgefährdenden Erzeugnissen (1) Schund- und Schmutzerzeugnisse dürfen nicht hergestellt, eingeführt oder verbreitet werden. Schund- und Schmutzerzeugnisse sind Druck- oder ähnliche Erzeugnisse, die geeignet sind, bei Kindern und Jugendlichen Neigungen zu Rassen- und Völkerhaß, Grausamkeit, Menschenverachtung, Gewalttätigkeit, Mord oder anderen Straftaten sowie geschlechtliche Verirrungen hervorzurufen. (2) Jugendgefährdende Erzeugnisse dürfen nicht hergestellt, kopiert, vervielfältigt oder auf andere Weise wiedergegeben oder verbreitet werden. Jugendgefährdende Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind entgegen den Rechtsvorschriften in die Deutsche Demokratische Republik eingeführte Druck- oder ähnliche Erzeugnisse, Gegenstände, Tonträger oder nach deren Vorbild angefertigte Ezeugnisse, die solche Verhaltensweisen und Leitbilder propagieren oder verherrlichen, die mit der staatsbürgerlichen Erziehung der Jugend unvereinbar sind. (3) Die Erziehungsberechtigten sowie auch Lehrer, Erzieher und Lehrausbilder sind dafür verantwortlich, daß Kinder und Jugendliche über den verderblichen Charakter und die schädliche Wirkung der Schund-, Schmutz- und jugendgefährdenden Erzeugnisse aufgeklärt werden und nicht in den Besitz derartiger Erzeugnisse gelangen. (4) Die Erziehungsberechtigten haben den Kindern und Jugendlichen Erzeugnisse gemäß Absätzen 1 und 2 abzunehmen und zu vernichten. (5) Lehrer/’ Erzieher und Lehrausbilder sind verpflichtet, den Kindern und Jugendlichen Erzeugnisse gemäß Absätzen 1 und 2 abzunehmen und ihren Leitern zu übergeben. § 5 Die Leiter von Schulen, Berufsausbildungsstätten, Internaten für Schüler und Lehrlinge, Heimen und Ferienveranstaltungen sind verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit der FDJ, der Pionierorganisation und an- '' deren gesellschaftlichen Kräften regelmäßig Kontrollen in bezug auf den Besitz von Schund-, Schmutz- und jugendgefährdenden Erzeugnissen bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Wenn entsprechende Erzeugnisse vorgefunden werden,” haben sie diese abzunehmen, mit den Kindern und Jugendlichen über die Schädlichkeit der Erzeugnisse zu sprechen und die Erziehungsberechtigten zu informieren. § 6 Schund-, Schmutz- und jugendgefährdende Erzeugnisse sind von den staatlichen Organen, insbesondere durch die Deutsche Volkspolizei, selbständig einzuziehen. Eine Entschädigung wird nicht gewährt. Beschränkung des Verkaufs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren § 7 (1) Erwachsene, insbesondere die Erziehungsberechtigten, Lehrer, Erzieher und Lehrausbilder, die Leiter, Inhaber und das Bedienungspersonal von Gaststätten sowie das Verkaufspersonal im Handel oder in ähnli- chen Einrichtungen sind verpflichtet, die nachstehenden Beschränkungen einzuhalten: 1. An Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen keine alkoholischen Getränke und Tabakwaren verabreicht, verkauft oder in sonstiger Weise abgegeben werden. Der Verkauf von Zündmitteln an Kinder ist verboten. 2. An Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren dürfen Getränke nur mit einem Alkoholgehalt bis zu 20 % in geringen Mengen verkauft, verabreicht oder in sonstiger Weise abgegeben werden. Jugendliche dürfen nicht zum Alkoholgenuß verleitet werden. (2) Der Genuß von Tabakwaren durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gefährdet die körperlich gesunde, allseitige Entwicklung der Persönlichkeit und ist deshalb nicht zu dulden. (3) Kinder und Jugendliche haben sich den in den Absätzen 1 und 2 genannten Festlegungen entsprechendzu verhalten und dürfen andere Kinder und Jugendliche nicht zum Genuß von alkoholischen Getränken und Tabakwaren verleiten. Sie haben sich vor allem nicht durch Täuschung des *Bedienungs- und Verkaufspersonals alkoholische Getränke und Tabakwaren zu verschaffen. § 8 Die Leiter der Handelsorgane, die Gaststättenleiter und die Leiter der Jugendklubhäuser, anderer Jugendeinrichtungen, staatlicher und gewerkschaftlicher Klub-und Kulturhäuser sind dafür verantwortlich, daß in ihren Einrichtungen genügend alkoholfreie und alkoholarme Getränke angeboten werden. Beschränkung des Aufenthalts in öffentlichen Einrichtungen § 9 (1) Die Leiter oder Inhaber öffentlicher Filmtheater dürfen Kinder und Jugendliche zum Besuch von Filmveranstaltungen nur dann zulassen, wenn das Programm von dem dafür zuständigen zentralen staatlichen Organ für Kinder und Jugendliche freigegeben ist. Die gleiche Verantwortung tragen die Veranstalter von Filmvorführungen in nichtgewerblichen Spielstellen. (2) Die Freigabe regelt das zuständige zentrale staatliche Organ in eigener Verantwortlichkeit. Es ist verpflichtet, die Freigabe in geeigneter Weise öffentlich bekanntzumachen. Die Freigabe erfolgt differenziert in der Regel durch die Kennzeichnung: Für Kinder unter 6 Jahren nicht zugelassen. Für Kinder unter 14 Jahren nicht zugelassen. Für Jugendliche unter 16 Jahren nicht zugelassen. Für Jugendliche unter 18 Jahren nicht zugelassen. § 10 (1) Erziehungsberechtigte, Leiter oder Inhaber von Filmtheatern, Klubeinrichtungen, Kabaretts, Varietes, Schausteller und das Personal von Einrichtungen der Vergnügungsparks sowie Leiter, Inhaber und das Bedienungspersonal von Gaststätten sind dafür verantwortlich, daß nachstehende Beschränkungen eingehalten werden: 1. Für Kinder ist der Aufenthalt in Filmtheatern, Klubeinrichtungen, Kabaretts, Varietes, Schaubuden, Vergnügungsparks und Gaststätten bis 19.00 Uhr und in Kindertanzveranstaltungen gestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.