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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 219 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 219); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 219 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 18. April 1969 - I Teil II Nr. 32 Tag Inhalt Seite 26.3.69 Verordnung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen 219 17.3.69 Zweite Durchführungsbestimmung zur Jugendhilfeverordnung 222 Verordnung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vom 26. März 1969 In der Deutschen Demokratischen Republik sind alle Voraussetzungen für die politische, geistige, moralische und körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu sozialistischen Persönlichkeiten gegeben i Der Schutz der Kinder und Jugendlichen ist ein fester Bestandteil der sozialistischen Jugendpolitik und stellt hohe Anforderungen an die Familien, an alle Staats- und Wirtschaftsorgane und Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und an die Jugend selbst. Der sozialistische Staat fördert die Initiative der Jugend durch Übertragung von Verantwortung, schützt die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen vor gesellschaftswidrigem und möglichem kriminellem Verhalten und bekämpft die Einflüsse, die den Erziehungsprozeß stören oder gefährden. Auf der Grundlage des Jugendgesetzes der DDR vom 4. Mai 1964 (GBl. I S. 75), des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. März 1967 „Jugend und Sozialismus“ (GBl. I S. 31), des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83), des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 S. 1), des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik StGB vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 1) wird zur Durchführung des § 35 Abs. 2, der §§ 39, 41 und 42 Absätze 1, 4 und 5 des Jugendgesetzes der DDR folgendes verordnet: Grundsätze § 1 (1) Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Einflüssen, die ihre Entwicklung zu sozialistischen Persönlichkeiten gefährden oder schädigen, ist Aufgabe aller Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Eltern, der Lehrer, Erzieher und Lehrausbilder, der Leiter von Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen, der Vorstände der Genossenschaften und der Leitungen gesellschaftlicher Organisationen. (2) Die im Abs. 1 Genannten sind verantwortlich dafür, daß Einflüsse der imperialistischen Ideologie, die insbesondere durch Druckerzeugnisse, Fernsehen und Rundfunk verbreitet werden, von Kindern und Jugendlichen ferngehalten und Schul- und Arbeitsbummelei, entartete, unmoralische und asoziale Lebens- und Verhaltensweisen, Alkohol- und Tabakmißbrauch oder disziplinloses Verhalten nicht geduldet werden. Die für die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Einflüsse der imperialistischen Ideologie, zur Überwindung negativer sozialer Lebens- und Verhaltensweisen sowie zur Bekämpfung deren Ursachen und Bedingungen zu treffen. § 2 (1) Die Maßnahmen zur Förderung der Initiative der Jugend, die durch die Leiter von Betrieben, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen ' und Einrichtungen sowie durch die Vorstände der Genossenschaften festgelegt werden, haben Aufgaben zur politisch-ideologi-' sehen und moralischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen, zur Festigung ihres Staats- und Rechtsbewußtseins, zum Schutz vor den im § 1 Abs. 2 genannten schädlichen Einflüssen und zur Verhütung negativer Verhaltensweisen, insbesondere Maßnahmen zur zielgerichteten Lebensgestaltung in der Freizeit, zu enthalten. Diese Maßnahmen sollen mit den von den örtlichen Volksvertretungen beschlossenen Programmen zur vorbeugenden Bekämpfung der Jugendgefährdung und Kriminalität übereinstimmen. (2) Die Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, die Leiter von Betrieben, Einrichtungen des Bildungswesens, der Kultur und des Handels sowie die Vorstände der Genossenschaften sind in ihrem Aufgabenbereich für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Kinder und Jugendlichen verantwortlich. § 3 Erziehungsberechtigte, Kinder und Jugendliche (1) Erziehungsberechtigte sind Eltern oder andere Personen, denen die Erziehung ständig oder vorübergehend nach den Bestimmungen - des Familiengesetzbuches übertragen worden ist. (2) Kind im Sinne dieser Verordnung ist, wer das 14. Lebensjahr noch nickt vollendet hat, Jugendlicher, wer über 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.

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