Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 216 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 216); 216 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 18. April 1969 d) im §221 Abs. 1 die Wörter ,,',von der Obersten Bergbehörde genehmigtes“ e) im § 228 Abs. 5 die Wörter „mit besonderer Genehmigung der Bergbehörde“ f) im § 286 Abs. 2 die Wörter „und mit besonderer Genehmigung der Bergbehörde“ g) im § 325 Abs. 2 Satz 1 die Wörter „von der Obersten Bergbehörde zugelassenes,“ h) im § 326 Abs. 1 der 2. Satz. §3 § 63 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Auffahren von Grubenbauen, mit denen Standwässer, Laugen oder schädliche Gase angefahren werden können oder bei denen ein Durchbruch aus wasserreichem Gebirge oder ein Ausbruch schädlicher Gase zu vermuten ist, ist durch den Betriebsleiter besonders zu regeln.“ §4 § 90 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Betrieb unter und über leergeförderten und nicht versetzten Abbauen ist durch den Betriebsleiter besonders zu regeln.“ §5 § 131 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Benutzung des Fördertrumes zur Fahrung in Brems- oder Haspelbergen mit weniger als 20° Neigung bei ruhendem Förderbetrieb ist durch den Betriebsleiter besonders zu regeln.“ §6 § 156 Absätze 2 und 4 erhalten folgende Fassung: „(2) Regelmäßige Personenbeförderung mit Loko-motivzügen darf nur unter Aufsicht stattfinden. Die mit der Aufsicht Beauftragten haben die Ordnung an den Ein- und Ausstiegsstellen aufrechtzuerhalten, die erforderlichen Signale zu geben und jeden Personenzug zu begleiten. Ihre Namen sind an Personenbahnhöfen auf Tafeln bekanntzugeben. (4) Werden offene Förderwagen verwendet, so ist das Ein- und Aussteigen nur bei abgeschalteter Oberleitung gestattet. Das Abschalten ist an den Personenbahnhöfen durch Grünlicht, das Zuschalten durch Rotlicht anzuzeigen.“ §7 § 178 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Zur Verbesserung der Wetterführung und des Grubenklimas können weitere Grubenbaue abwärts bewettert werden.“ §8 § 192 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Unter Tage eingesetzte Gasnachweisgeräte müssen für den vorgesehenen Verwendungszweck und die vorgesehenen Einsatzbedingungen geeignet und von der zuständigen nachgeordneten Einrichtung der Obersten Bergbehörde geprüft sein.“ §9 § 219 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Nähern sich Grubenbaue in der Kohle 20 m oder im Gestein 10 m abgeworfenen Grubenbauen, die nicht dicht versetzt sind, so hat der Betriebsleiter besondere Festlegungen für die weitere Auffahrung zu treffen.“ §10 § 237 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Handfeuerlöscher müssen für den vorgesehenen Verwendungszweck und die vorgesehenen Einsatzbedingungen geeignet und vom Institut für Grubensicherheit geprüft sein. Tetrachlorkohlenstoff- und Bromidlöscher dürfen nicht unter Tage verwendet werden.“ §11 § 286 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Für das Lockerungssprengen festsitzender Massen in mit Kohlenstaub behafteten Rollöchern oder Bunkern hat der Betriebsleiter besondere Festlegungen zu treffen.“ §12 Arbeitsscliutzanordnung 122 Die Arbeitsschutzanordnung 122 vom 20. Juni 1967 Werkbahnen im Braunkohlenbergbau über Tage (Sonderdruck Nr. 554 des Gesetzblattes) wird wie folgt geändert: a) § 9 Abs. 5, § 27 Abs. 2, § 49 und § 50 Abs. 1 werden aufgehoben b) die Überschrift vor §94 erhält folgende Fassung: „D. Import von Hauptfahrzeugen“ c) §94 erhält folgende Fassung: „Hauptfahrzeuge dürfen nur importiert werden, wenn sie den geltenden Bestimmungen der Berg-. bausicherheit der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen oder vor ihrem Einsatz entsprechend diesen Bestimmungen ausgerüstet werden.“ §13 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 123 Die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 123 vom 31. März 1966 Technische Sicherheit auf Tagebaugeräten und an Gurtbandförderanlagen in Braunkohlentagebauen (Sonderdruck Nr. 538 des Gesetzblattes) wird wie folgt geändert: a) § 53, § 56 Absätze 1 und 2, § 60 Absätze 1 und 2, § 129 Abs. 4 und § 137 Abs. 1 werden aufgehoben b) im § 60 Abs. 3 wird der letzte Satz gestrichen c) § 129 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Besonderer Festlegungen durch den Betriebsleiter im Einvernehmen mit der Schutzgütekommission bedürfen: a) Veränderungen der Tragkonstruktion der Tagebaugeräte, der Stützen- und Bandwagen für Gurtbandförderanlagen und der freitragenden Bandbrücken b) die Erweiterung der durch Endschalter gesicherten Arbeitsbereiche c) Änderungen der Funktionsweise, die Erhöhung der theoretischen Förderleistung und Änderungen der vorhandenen Sicherheitseinrichtungen bei Tagebaugeräten“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.