Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 209 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 209); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 17. April 1969 209 M 3. Erteilte und eingetragene Schutzrechte 3.1. Übernahme der Vertretung 3.1.1. für ein Patent 50, 3.1.2. für ein Warenzeichen 50, 3.1.3. für ein Verbandszeichen 75, 3.1.4. für ein Geschmacksmuster 50, 3.2. Vertretung während der Laufdauer eines Patentes einschließlich der Einzahlung der Jahresgebühr 2. Patentjahr 75, 3. Patentjahr 75, 4. Patentjahr 75, 5. Patentjahr 75, 6. Patentjahr 75, 7. Patentjahr 75, 8. Patentjahr 75, 9. Patentjahr 75, 10. Patentjahr 75, 11. Patentjahr 100, 12. Patentjahr 100. 13. Patentjahr 100, 14. Patentjahr 100, 15. Patentjahr 100, 16. Patentjahr 150, 17. Patentjahr 150, 18. Patentjahr 150, 3.3. Verlängerung der Schutzdauer ein- schließlich der Vertretung für die verlängerte Schutzdauer eines Warenzeichens 3.3.1. für eine Klasse 100, 3.3.2. für jede weitere Klasse 25, 3.4. Verlängerung der Schutzdauer ein- schließlich der Vertretung für die verlängerte Schutzdauer eines Verbandszeichens 3.4.1. für eine Klasse 150, 3.4.2. für jede weitere Klasse 25, 3.5. Verlängerung der Schutzdauer ein- schließlich der Vertretung für die verlängerte Schutzdauer eines Geschmacksmusters 3.5.1. für das 4. bis 10. Laufjahr 50, 3.5.2. für das 11. bis 15. Lauf jahr 75, 4. Änderungen 4.1. Umwandlung eines Ausschließungs- patentes in ein Wirtschaftspatent bzw, einer Ausschließungspatentanmeldung in eine Wirtschaftspatentanmeldung 25, 4.2. Umschreibung eines Schutzrechtes wegen Rechtsübergang 4.2.1. Patent oder Warenzeichen 75, 4.2.2. Geschmacksmuster 25, 4.3. Eintragung der Änderung des Vertreters 25, 4.4. Eintragung von Namensänderungen, Sitzverlegungen, Firmenänderungen usw. 50, M 4.5. Umwandlung einer Zusatzpatentan- meldung in eine selbständige Patentanmeldung oder umgekehrt, einschließlich Beschreibungsänderung 200,- 5. Patentberichtigungsverfahren 5.1. Grundgebühr für die formelle Berichtigung eines Patentes 100,- 5.2. Grundgebühr für die sachliche Berichtigung eines Patentes 300,- 5.3. Verhandlungsgebühr 300,- 6. Nichtigkeitsverfahren für Patente 6.1. Vertretung des Klägers oder Patentinhabers 750,- 6.2. Verhandlungsgebühr 500,- 7. Löschungsverfahren' für Warenzeichen 7.1. Vertretung des Antragstellers oder Warenzeicheninhabers 300,- 7.2. Verhandlungsgebühr 300,- 8. Nebenverfahren 8.1. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 100,- 8.2. Vertretung im Schlichtungsverfahren für Vergütungsstreitigkeiten 150,- 8.3. Verhandlungsgebühr 150,- 9. Beschwerdeverfahren 9.1. Einlegung der Beschwerde 9.1.1. im Patentprüfungsverfahren 100,- 9.1.2. im Berichtigungsverfahren 100,- 9.1.3. im Warenzeichenanmeldeverfahren 100,- 9.1.4. im Verbandszeichenanmeldeverfahren 100,- 9.1.5. für sonstige Beschwerdeverfahren 100,- 9.2. Zusätzliche Gebühr bei Weiterführung des Verfahrens vor der Spruchstelle 9.2.1. im Patentprüfungsverfahren 300,- 9.2.2. im Berichtigungsverfahren 300,- 9.2.3. im Warenzeichenanmeldeverfahren 200,- 9.2.4. im Verbandszeifhenanmeldeverfahren 300,- 9.2.5. für sonstige Beschwerdeverfahren 200,- 9.3. Vertretung des Beschwerdeführenden oder des Beschwerdegegners bei einer Beschwerde im Warenzeichenlöschungsverfahren 750,- 9.4. Verhandlungsgebühr für eine Beschwerde im 9.4.1. Patentprüfungsverfahren 500,- 9.4.2. Berichtigungsverfahren * 300,- 9.4.3. Warenzeichenanmeldeverfahren 250,- 9.4.4. Verbandszeichenanmeldeverfahren 400,- 9.4.5. Verfahren für sonstige Beschwerden 200,- 9.4.6. Warenzeichenlöschungsverfahren 500,-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

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