Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 207 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 207); 207 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 17. April 1909 Selbstwerbegenehmigungen, Aufforstungs- und Einschlagbescheiden die Empfänger über das Verhalten in und in der Nähe von Wäldern aktenkundig zu belehren. III. Ehrenamtliche Helfer des Forstschutzes §24 Berufung der ehrenamtlichen Helfer (1) Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere Werktätige der Forst- und Landwirtschaft, Mitglieder von Jagdgesellschaften und Naturschutzhelfer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und bereit sind, die Organe der Forstwirtschaft beim Schutz und bei der Kontrolle der Reinhaltung der Wälder zu unterstützen, können auf Antrag ehrenamtliche Helfer des Forstschutzes werden. (2) Die Berufung der ehrenamtlichen Helfer des Forstschutzes und die Ausfertigung eines Ausweises erfolgt durch den Direktor des zuständigen staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes. §25 Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Helfer (1) Die ehrenamtlichen Helfer des Forstschutzes führen ihre Kontrollen zum Schutz und zur Reinhaltung der Wälder unter Anleitung des staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes selbständig im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben durch. (2) Die ehrenamtlichen Helfer des Forstschutzes haben das Recht und die Pflicht: a) Hinweise und Mitteilungen, die dem Schutz und der Reinhaltung der Wälder dienen, entgegenzunehmen und an Betriebe und Institutionen der Forstwirtschaft weiterzuleiten b) bei ordnungswidrigen Handlungen die sofortige Einstellung dieser Handlungen zu verlangen und dem Verursacher das ordnungsgemäße Verhalten zu erläutern c) Personalien festzustellen, wenn das zur Durchführung weiterer Maßnahmen erforderlich ist d) die Organe der Forstwirtschaft oder die staatlichen Untersuchungsorgane zu verständigen, wenn bei ordnungswidrigen Handlungen Ahndungsmaßnahmen erfolgen sollen. §26 Ausweis- und Schweigepflicht (1) Die ehrenamtlichen Helfer des Forstschutzes haben sich bei der selbständigen Durchführung ihrer Aufgaben auszuweisen. (2) Die ehrenamtlichen Helfer des Forstschutzes sind verpflichtet, über die in Durchführung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Mitteilungen und Tatsachen gegenüber Unbefugten Stillschweigen zu wahren. IV. Ordnungsstrafbestimmungen §27 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den §§ 4, 5, 12 bis 18 und 22 zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt bei Verstößen gegen die §§ 4, 5, 12 bis 14, 16 bis 18 und 22 den Direktoren der zuständigen staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe oder Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und bei Verstößen gegen § 15 ausschließlich den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. (3) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 und bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 sind die dazu ermächtigten Mitarbeiter der Forstwirtschaft, Angehörige der Deutschen Volkspolizei oder Angehörige der zentralen Brandschutzorgane befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1, 3, 5 oder 10 M auszusprechen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch der Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). V. Schlußbestimnumgen , §28 Regelungen für die Nationale Volksarmee (1) Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe im Sinne dieser Anordnung sind auch die Forstwirtschaftsbetriebe der Nationalen Volksarmee. (2) Für Wälder, die sich in Rechtsträgerschaft des Ministeriums für Nationale Verteidigung befinden, gelten die Brandschutzbestimmungen des Ministers für Nationale Verteidigung. §29 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 15. April 1969 in Kraft. Berlin, den 11. März 1969 , Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften aus dem Bereich des Ministeriums des Innern vom 20. März 1969 §1 Die Brandschutzanordnung Nr. 7 vom 19. März 1962 Brandschutzmaßnahmen in Wäldern (GBl. II S. 171) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 15. April 1969 in Kraft. Berlin, den 20. März 1969 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.