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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 206 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 17. April 1969 Wälder führen, sind die ausführenden Betriebe für den unverzüglichen Abtransport des anfallenden leicht brennbaren Materials verantwortlich. §18 Brandschutz-Streifendienst (1) In Gebieten der Waldbrandgefahrenklasse A, ist zur Verhinderung oder Bekämpfung von Bränden nach Auslösung von Wald bran dwarnstufen entsprechend den Festlegungen in dem vom staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb aufgestellten Streifendienstplan durch die Nutzungsberechtigten ein mit zweckentsprechenden Geräten ausgerüsteter Brandschutz-Streifendienst einzurichten. In den übrigen Waldgebieten entscheidet der Direktor des staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes über die Notwendigkeit zeitweiliger Brandschutz-Streifendienste. Reichen die Kräfte der Nutzungsberechtigten nicht aus, sind durch den Direktor des staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes gegebenenfalls mit Unterstützung der Räte der Städte bzw. Gemeinden zusätzliche Kräfte zu gewinnen. (2) An Eisenbahnstrecken, die mit Rostdampflokomotiven befahren werden, ist bei ausgelösten Waldbrandwarnstufen in Gebieten der Waldbrandgefahrenklassen A, und A und dort, wo das vorhandene Schutzsystem keine Gewähr für einen ausreichenden Schutz bietet, ein Brandschutz-Streifendienst einzusetzen. (3) An Eisenbahnstrecken sind die Deutsche Reichsbahn sowie Betriebe und Institutionen, die in Wald-gebieten Bahnen betreiben, für die Gestellung des Brandschutz-Streifendienstes verantwortlich. Bei Mängeln im Schutzzsystem entlang den Strecken der Deutschen Reichsbahn haben die dafür Verantwortlichen zusätzlich zur Sicherung der WTaldgebiete Brandschutz-Streifendienste zu stellen. (4) Die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe haben für den Brandschutz-Streifendienst im Einvernehmen mit den unter Absätzen 1 und 3 genannten Verantwortlichen Einsatzpläne nach Warnstufen und Streifenbereiche unterteilt aufzustellen. Eine Ausfertigung der Einsatzpläne ist dem örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgan zu übergeben. Die Einsatzpläne sind jährlich auf ihre Wirksamkeit und die Notwendigkeit des Kräfteeinsatzes zu überprüfen. § 19 Organisierung der Einsatzkräfte und -mittel (1) Die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe haben in Zusammenarbeit mit den örtlich für die Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen zuständigen staatlichen Organen Waldbrandschutzkarten und Einsatzpläne zur Bekämpfung von Waldbränden aufzustellen und auf den jeweils neuesten Stand zu halten. Den zuständigen örtlichen Brandschutzorganen sind die sie betreffenden Festlegungen als Auszug zu übergeben. Für besonders gefährdete Teile von Wäldern sind gesonderte Einsatzunterlagen zu fertigen, die eine schnelle Alarmierung und einen wirksamen Einsatz ausreichender Kräfte und Mittel einschließlich der Reserven gewährleisten. (2) Dem örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgan sind 2 Exemplare der Waldbrandschutzkarte und der Einsatzunterlagen zu übergeben. §20 Einsatzleitung zur Waldbrandbckämpfung (1) Zur Bekämpfung von Waldbränden ist eine Einsatzleitung zu bilden. Diese untersteht dem an der Brandstelle anwesenden ranghöchsten Mitarbeiter des staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes. Für den operativen Einsatz der Kräfte und Mittel der Feuerwehr sowie zusätzlich eingesetzter anderer Kräfte ist der Einsatzleiter bzw. die Befehlsstelle der Feuerwehr verantwortlich. (2) Nehmen Waldbrände Katastrophencharakter an, so gelten für die Führung aller im Einsatz befindlichen Kräfte die Rechtsvorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen. § 21 Brandursacbencrmittlung Die Brandausbruchstelle und ihre nähere Umgebung ist zur einwandfreien Brandursachenermittlung so zu sichern, daß die Vernichtung bzw. Beseitigung von Spuren, Brandlegungsmitteln und anderen Beweisen verhindert wird. §22 Überwachung von Brandstellen Für die Überwachung abgelöschter Waldbrände sind die Nutzungsberechtigten von Wäldern verantwortlich. Die Brandstelle ist so lange zu überwachen, bis ein erneuter Ausbruch des Brandes ausgeschlossen ist. §23 Erziehungs- und Aufklärungsmaßnahmen zum Waldbrandschutz (1) Die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe oder andere Nutzungsberechtigte von Wäldern und Betriebe, die ständig oder zeitweilig in Wäldern oder deren unmittelbarer Nähe im Freien arbeiten, haben mindestens zweimal jährlich in den Monaten Februar und Mai mit allen Betriebsangehörigen eine aktenkundige Belehrung über die Verhinderung sowie das Verhalten bei Waldbränden und deren Bekämpfung durchzuführen. Betriebsangehörige, die nur zeitweilig in Wäldern zum Einsatz gelangen, sind außerdem in der waldbrandgefährdeten Zeit vor dem Einsatz zu belehren. (2) Die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe, örtlichen staatlichen Organe, Brandschutzorgane und die Deutsche Reichsbahn haben in geeeigneter Form die Bevölkerung auf das Verhindern von und das Ver- 4 halten bei Waldbränden hinzuweisen. (3) An den Zugängen zu Wäldern, Heiden und Mooren sind, entsprechend den örtlichen Verhältnissen, durch die Nutzungsberechtigten Hinweisschilder über das Verbot des Rauchens sowie des Umganges mit offenem Feuer oder Licht anzubringen. (4) In der V/aldbrandgefahrenklasse. A sind alle örtlich durchzuführenden Maßnahmen der Waldbrandschutzerziehung in einem Plan vom staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb in Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen in den Städten und Gemeinden zusammenzufassen sowie mit dem für die Bekämpfung von Katastrophen zuständigen Organ abzustimmen. (5) Die Organe und Betriebe der Forstwirtschaft, die örtlichen staatlichen Organe und andere staatliche Einrichtungen haben bei der Ausgabe von Zeltscheinen,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.

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