Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 204 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 (3) Erlassene Verbote des Befahrens von Waldwegen gelten grundsätzlich nicht für das Befahren zur Durchführung forstwirtschaftlicher oder jagdlicher Aufgaben für im Einsatz befindliche Fahrzeuge der bewaffneten und Sicherheitsorgane, der Feuerwehr und für Anlieger und sonstige von den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben dazu schriftlich Befugte. §4 Verhinderung von Schädigungen Die Schädigung von forstwirtschaftlichen Kulturen, Erzeugnissen und jagdlichen Einrichtungen ist nicht zulässig. §5 Verhinderung von Verunreinigungen (1) Müll, Schrott, Schutt und sonstige Abfälle dürfen im Wald nur auf den dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Plätzen gelagert werden. (2) Die Anlage von Ascheplätzen in oder'an Wäldern ist nur mit Genehmigung des Direktors des staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes erlaubt. Dabei sind erforderliche Brandschutzmaßnahmen durchzr.führen. Die Müllund Ascheplätze sind zu kennzeichnen. Die Ablagerung von Asche auf Grundstücken, an Gebäuden, Baustelleneinrichtungen und Unterkünften, an Wohnungen sowie an sonstigen Objekten und Anlagen in und an Wäldern, in denen Feuerstätten betrieben werden, darf nur in nicht brennbaren, dicht schließenden Aschegruben oder -behältern erfolgen. §6 Organisation der Maßnahmen zum Schutz und zur Reinhaltung der Wälder (1) Für Maßnahmen zum Schutz und zur Reinhaltung der Wälder ist der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Forstwirtschaft beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. (2) Die Aufgaben des Waldbrandschutzes sind mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, dem Minister für Verkehrswesen und dem Minister für Post- und Fernmeldewesen abzustimmen. (3) Für die ständige Gewährleistung der erforderlichen Waldbrandschutzmaßnahmen sind die Rechtsträger, Eigentümer oder Besitzer nachstehend Nutzungsberechtigte genannt von Wäldern verantwortlich. (4) Die Leiter von Objekten oder Besitzer von Grundstücken, die an oder in Wäldern liegen, sind für die Einhaltung der Waldbrandschutzmaßnahmen in den Objekten und Grundstücken verantwortlich. II. II. Wal d bran dsch u t z §7 Begriffsbestimmungen (1) Ein Schutzstreifen im Sinne dieser Anordnung ist eine mit Bäumen bestandene und von leicht brennbarem Material, wie Schlagabraum, Gestrüpp, Dürrholz, frei zu haltende Fläche. (2) Ein Wundstreifen im Sinne dieser Anordnung ist eine von jedem brennbaren Material frei zu haltende Ausgabetag: 17. April 1969 und vom humosen Oberboden bis auf den Mineralboden befreite Fläche über 1 m Breite. (3) Ein Kienitzscher Schutzstreifen im Sinne dieser Anordnung ist ein System von Schutz- und Wundstreifen an Eisenbahnstrecken. (4) Eine Raucherinsel im Sinne dieser Anordnung ist eine abgegrenzte, von allem leicht brennbaren Material freie Fläche mit mindestens 4 m Durchmesser. Sie . muß von einem Wundstreifen umgeben und durch Hinweisschilder gekennzeichnet sein. (5) Ein Waldbrandriegel im Sinne dieser Anordnung ist eine Fläche von mindestens 25 m Breite, deren Bestockung, Bodenflora oder sonstige Oberflächenbeschaffenheit die Ausbreitung eines Bodenfeuers verhindert und dadurch die Bekämpfung von Waldbränden erleichtert. Zum Schutz einer größeren Waldfläche können mehrere Riegel zu einem System verbunden werden. §8 Waldbrandgefahrenklassen (1) Zum Schutz der Wälder vor Brandgefahren werden die Waldgebiete der Deutschen Demokratischen Republik in Waldbrandgefahrenklassen eingestuft und in Abhängigkeit des Gefährdungsgrades differenzierte Schutzmaßnahmen festgelegt. (2) Es werden unterschieden: Gebiete mit sehr hoher Waldbrandgefahr = A( Gebiete mit hoher Waldbrandgefahr = A Gebiete mit mittlerer Waldbrandgefahr = B Gebiete mit geringer Waldbrandgefahr = C. §9 Waldbrandwarnstufen Bei Waldbrandgefahr sind durch die Direktoren der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe Waldbrandwarnstufen auszulösen. §10 Überwachung der Waldgebiete Die Direktoren der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe haben durch Überwachung der Waldgebiete zu gewährleisten, daß Waldbrände und deren genaue Lage schnell festgestellt und Löschkräfte unverzüglich alarmiert werden können. §11 Nachrichtenwesen Die Direktoren der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe haben Waldbrandmeldestellen zu errichten, um eine schnelle Alarmierung von Löschkräften zur Bekämpfung von Waldbränden zu gewährleisten. §12 W'aldbrandbekämpfungsgeräte (1) Von den Nutzungsberechtigten sind, entsprechend der jeweiligen Struktur und Waldbrandgefahrenklasse, in Abstimmung mi ; dem örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgan Geräte und Mittel für die Waldbrandbekämpfung bereitzustellen. Die Geräte und Mittel sind gesondert und griffbereit zu lagern. (2) Geräte, die der Waldbrandbekämpfung dienen, dürfen nicht entfernt, zweckentfremdet genutzt oder unbrauchbar gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit während gerichtlicher Hauptverhandlungen gehört nicht zuletzt, auf Vorkommnisse politisch-ideologisch und politischoperativ eingestellt zu sein. Auf diese Probleme soll im folgenden eingegangen werden.