Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 203); i. bhl ufli veniianijuiif Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 203 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 17. April 1969 Teil II Nr. 30 Tag Inhalt * Seite 11. 3 69 Anordnung über den Schutz und die Reinhaltung der Wälder 203 20. 3. 69 Anordnung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften aus dem Bereich des Ministeriums 207 25. 3. 69 Anordnung über die Gebühren der Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten 208 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 210 Anordnung über den Schutz und die Reinhaltung der Wälder vom 11. März 1969 Die Wälder sind wertvolles Volksgut und haben große volkswirtschaftliche, landeskulturelle und sozialhygienische Bedeutung. Ihr Schutz ist besonders wichtig. Der Naturschutz, die Verhinderung und erfolgreiche Bekämpfung von Bränden und die Erhaltung und Steigerung der Erholungsfunktion erfordert die Mitarbeit breitester Kreise der Bevölkerung. Deshalb wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe sowie dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst und auf Grund des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen des Forstschulzes und der Erhöhung der Erholungsfunktion §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für den Schutz und die Reinhaltung der Wälder, Moore, Heiden und anderer in oder an Wäldern liegenden und mit leicht brennbarem Bewuchs bestandenen Flächen. (2) Die Bestimmungen der §§ 7 bis 23 gelten auch für bestehende oder neu zu errichtende Eisenbahnstrecken, Autobahnen, Straßen, Wege, Plätze, Trassen und andere Betriebsanlagen, die Wälder berühren oder durchqueren. (3) Die nach den §§ 15 und 16 vorgesehenen Waldbrandschutzmaßnahmen sind nur in Wäldern mit einer Größe von mehr als einem Hektar durchzuführen. §2 Betreten des Waldes (1) Zum Schutz der Wälder kann das Betreten aus Gründen des Forstschutzes, des Naturschutzes, des Schutzes von Versuchsflächen, zur Durchführung militärischer Übungen und zum Schutz von eng begrenzten Wildeinstandsgebieten eingeschränkt werden. (2) Einschränkungen zum Betreten sind durch die Direktoren der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe anzuordnen. Diese Einschränkungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen örtlichen staatlichen Organe und sind durch Hinweisschilder bekanntzumachen, sofern die Flächen nicht eingezäunt sind. (3) Bei Absperrungen zu Einschlagsmaßnahmen, zum Schutz von Neuanpflanzungen und zur Durchführung militärischer Übungen bedarf es einer solchen Zustimmung nicht. §3 Befahren von Waldwegen (1) Die Direktoren der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sind berechtigt, das Befahren von Waldwegen zu verbieten. Dazu können Verkehrszeichen der Anlage 1 zur Verordnung vom 30. Januar 1964 über das Verhalten im Straßenverkehr Straßenverkehrs-Ordnung StVO (GBl. II S. 357) oder Absperrungen verwendet werden. (2) In Erholungs- und Ausflugsgebieten sind über das Befahren von Waldwegen nach Abstimmung mit den örtlichen staatlichen Organen und erforderlichenfalls mit der Deutschen Volkspolizei unter Berücksichtigung der Gesamtinteressen des Schutzes der Wälder, der berechtigten Interessen der im Wald Erholungsuchenden und der Sicherheit im Straßenverkehr Regelungen zu treffen. Die Entscheidungsbefugnisse der Räte der Städte und Gemeinden über Forstwege, die nach der Verordnung vom 18. Juli 1957 über das Straßenwesen (GBl. I S. 377) kommunale Straßen sind, werden durch diese Anordnung nicht berührt.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 203) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 203)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X