Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 201 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 201); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 16. April 1969 201 vom Wissenschaftlichen Beirat „Die Frau in der sozialistischen Gesellschaft“ bei der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin mediziniseh-statisti- vom Ministerium für sehen Erhebungen Gesundheitswesen. sowie Befragungen in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (5) Bei allen übrigen Befragungen sind ferner vorzulegen: Zustimmung des Leiters des dem Berichtspflichtigen übergeordneten Organs, wenn die Berichtspflichtigen dem Antragsteller nicht direkt unterstellt sind Zustimmung des Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, wenn in die Befragung Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft mehrerer Bezirke einbezogen werden sollen oder Zustimmung des Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes, wenn die Berichterstattungen von Betrieben eines oder mehrerer Kreise des ent- - sprechenden Bezirkes verlangt werden Zustimmung des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes bzw. seines Ersten Stellvertreters, wenn in die Befragung Räte der Städte und Gemeinden einbezogen werden Stellungnahme von mindestens zwei in die Befragung einzubeziehenden Berichtspflichtigen bzw. bei Anträgen durch Staats- und Wirtschaftsorgane Stellungnahme durch den zuständigen Arbeitskreis für Rechnungsführung und Statistik, in der die Möglichkeit der Erfassung der geforderten Angaben bzw. Daten und der dadurch auftretende zusätzliche Auf- ■ wand eingeschätzt werden. §4 (1) Ordnungsgemäß eingereichte Anträge auf Genehmigung von Berichterstattungen werden von den Organen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik in der Regel innerhalb von 21 Tagen bearbeitet. Macht sich durch Überprüfung oder Rückfragen eine längere Bearbeitungszeit notwendig, wird ein Zwischenbescheid gegeben. (2) Der Bescheid über die Genehmigung einer Berichterstattung wird durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik erteilt. Ablehnungen und ihre Begründung erfolgen formlos. (3) Der Bescheid über Genehmigung wird mit der Festlegung bestimmter Auflagen verbunden. Bei bestimmten Erhebungen werden Ergebnisse angefordert. (4) Die Berichterstattung darf nur durchgeführt werden, wenn der Genehmigungsbescheid erteilt ist. Der Genehmigungsvermerk ist auf den Formblättern sichtbar anzugeben. (5) Die endgültigen Berichtsformulare sind der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik in zweifacher Ausfertigung einzureichen. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 26. März 1969 Der Leiter der Staatlichen Zcntralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Dritte Durchführungsbestimmung4 * zur Verordnung über das Berichtswesen Grundsätze und Verfahrensweise bei der Durchführung von Berichterstattungen über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung (Bevölkerungsteilbefragungen) vom 26. März 1969 Gemäß § 15 der Verordnung vom 26. März 1969 über das Berichtswesen (GBl. II S. 195) wird für die Durchführung von Bevölkerungsteilbefragungen, die der Übermittlung von Ist-Informationen über die Arbeitsund Lebensbedingungen der Bevölkerung dienen und bei denen direkt einzelne Bürger befragt werden, folgendes bestimmt: §1 (1) Für alle Bevölkerungsteilbefragungen gelten folgende Grundsätze: die Teilnahme an der Befragung und die Auskunftserteilung ist für alle Personen freiwillig für alle erfragten Kennziffern sowie sozialen und medizinischen Fakten ist die Anonymität des Informanten zu gewährleisten. Sie unterliegen der Genehmigungspflicht von Berichterstattungen mit Ausnahme der in den §§ 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmung getroffenen Regelungen. Das Verfahren der Genehmigung ist in der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 26. März 1969 zur Verordnung über das Berichtswesen (GBl. II S. 200) festgelegt. (2) Bevölkerungsteilbefragungen sind nur zulässig, wenn die notwendigen Informationen aus den ständigen, periodischen Berichterstattungen oder anderen Dokumentationen micht zu ermitteln sind, jedoch für die Analyse und Kontrolle der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung unbedingt benötigt werden die zu erfragenden Kennziffern sowie sozialen und medizinischen Fakten mit der notwendigen Zuverlässigkeit und Genauigkeit ermittelbar sind die ordnungsgemäße und rechtzeitige politisch-ideologische und fachliche Information des zu befragenden Bevölkerungsteiles über die durch die Befragung zu lösenden Probleme gewährleistet ist. * 2. DB vom 26. März 1969 (GBl. II Nr. 29 S. 20) Befragungen zu Problemen von Frauen und Mädchen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.