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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1969 §5 Der Verwalter ist für seine Verwaltungsführung dem Rat des Kreises verantwortlich. Über Verkäufe und die Verwendung des Erlöses zur Befriedigung der Gläubiger ist gesondert abzurechnen. Das nach Befriedigung der Gläubiger sich ergebende Vermögen bleibt in Verwaltung. §6 Die staatliche Verwaltung, der alle Vermögenswerte von Eigentümern, die die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben, unterliegen, endet, wenn die Eigentümer in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehren oder von Bürgern in der Deutschen Demokratischen Republik beerbt werden. §7 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 11. Dezember 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung vom 20. Dezember 1968 Auf Grund des § 77 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung (GBl. II S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: § 1 Ein Anspruch auf Rente im Sinne des § 2 der Verordnung besteht auch dann, wenn nach dem 30. Juni 1968 a) während des Bezuges einer Invaliden- oder Bergmannsinvalidenrente, deren Zahlung bereits vor dem 1. Juli 1968 begann, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente erfüllt werden und nach dem 30. Juni 1968 eine versicherungspflichtige Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung ausgeübt wurde, b) während des Bezuges einer Unfallwitwenrente in Höhe von 20 % des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des verstorbenen Ehepartners, deren Zahlung bereits vor dem 1. Juli 1968 begann, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unfallwitwenrente gemäß § 26 Abs. 1 der Verordnung erfüllt werden, 1. DB vom 15. März 1963 (GBl. II Nr. 29 S. 149) c) während des Bezuges einer Unfallrente, deren Zahlung bereits vor dem 1. Juli 1968 begann, infolge eines weiteren Arbeitsanfalles bzw. einer Berufskrankheit ein insgesamt höherer Körperschaden festgestellt wird oder eine Verschlimmerung der Folgen des Arbeitsunfalles bzw. der Berufskrankheit eintritt und sich dadurch der Körperschaden auf mindestens 66-/j % erhöht. Zu § 4 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung: § 2 Bis zum 31. Dezember 1945 werden Zeiten eines Lehr- oder Arbeitsrechtsverhältnisses vor Vollendung des 16. Lebensjahres, für die keine Versicherungspflicht bestand, einer Tätigkeit, für die auf Grund von Rechtsvorschriften Versicherungspflicht zur Sozialversicherung bestand, gleichgestellt. Das gilt nicht für die Zeit der Ausbildung im elterlichen Betrieb. Zu § 4 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung: § 3 (1) Einer Rente wegen Invalidität wird eine Unfallrente bei einem Körperschaden von 100 % gleichgestellt. (2) Für Versicherte der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik liegt eine versicherungspflichtige Tätigkeit vor, wenn ein Einkommen aus Arbeit von mindestens 900 M jährlich erzielt wird. Zu § 4 Abs. 2 Buchst, i der Verordnung: § 4 Zeiten des Bezuges kurzfristiger Geldleistungen der Sozialversicherung nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses gelten nicht als versicherungspflichtige Tätigkeit. Zu § 4 Abs. 5 der Verordnung: § 5 Mit der Beitragserstattung gelten auch alle vor diesem Zeitraum liegenden Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung als erloschen. Zu §§ 5, 7 und 11 der Verordnung: § 6 Totgeburten werden bei den besonderen Bestimmungen für Frauen nicht berücksichtigt. Zu §§5 und 8 der Verordnung: § 7 Kalendermonate, in denen nicht für die gesamte Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.

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