Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1969 §5 Der Verwalter ist für seine Verwaltungsführung dem Rat des Kreises verantwortlich. Über Verkäufe und die Verwendung des Erlöses zur Befriedigung der Gläubiger ist gesondert abzurechnen. Das nach Befriedigung der Gläubiger sich ergebende Vermögen bleibt in Verwaltung. §6 Die staatliche Verwaltung, der alle Vermögenswerte von Eigentümern, die die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben, unterliegen, endet, wenn die Eigentümer in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehren oder von Bürgern in der Deutschen Demokratischen Republik beerbt werden. §7 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 11. Dezember 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung vom 20. Dezember 1968 Auf Grund des § 77 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung (GBl. II S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: § 1 Ein Anspruch auf Rente im Sinne des § 2 der Verordnung besteht auch dann, wenn nach dem 30. Juni 1968 a) während des Bezuges einer Invaliden- oder Bergmannsinvalidenrente, deren Zahlung bereits vor dem 1. Juli 1968 begann, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente erfüllt werden und nach dem 30. Juni 1968 eine versicherungspflichtige Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung ausgeübt wurde, b) während des Bezuges einer Unfallwitwenrente in Höhe von 20 % des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des verstorbenen Ehepartners, deren Zahlung bereits vor dem 1. Juli 1968 begann, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unfallwitwenrente gemäß § 26 Abs. 1 der Verordnung erfüllt werden, 1. DB vom 15. März 1963 (GBl. II Nr. 29 S. 149) c) während des Bezuges einer Unfallrente, deren Zahlung bereits vor dem 1. Juli 1968 begann, infolge eines weiteren Arbeitsanfalles bzw. einer Berufskrankheit ein insgesamt höherer Körperschaden festgestellt wird oder eine Verschlimmerung der Folgen des Arbeitsunfalles bzw. der Berufskrankheit eintritt und sich dadurch der Körperschaden auf mindestens 66-/j % erhöht. Zu § 4 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung: § 2 Bis zum 31. Dezember 1945 werden Zeiten eines Lehr- oder Arbeitsrechtsverhältnisses vor Vollendung des 16. Lebensjahres, für die keine Versicherungspflicht bestand, einer Tätigkeit, für die auf Grund von Rechtsvorschriften Versicherungspflicht zur Sozialversicherung bestand, gleichgestellt. Das gilt nicht für die Zeit der Ausbildung im elterlichen Betrieb. Zu § 4 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung: § 3 (1) Einer Rente wegen Invalidität wird eine Unfallrente bei einem Körperschaden von 100 % gleichgestellt. (2) Für Versicherte der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik liegt eine versicherungspflichtige Tätigkeit vor, wenn ein Einkommen aus Arbeit von mindestens 900 M jährlich erzielt wird. Zu § 4 Abs. 2 Buchst, i der Verordnung: § 4 Zeiten des Bezuges kurzfristiger Geldleistungen der Sozialversicherung nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses gelten nicht als versicherungspflichtige Tätigkeit. Zu § 4 Abs. 5 der Verordnung: § 5 Mit der Beitragserstattung gelten auch alle vor diesem Zeitraum liegenden Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung als erloschen. Zu §§ 5, 7 und 11 der Verordnung: § 6 Totgeburten werden bei den besonderen Bestimmungen für Frauen nicht berücksichtigt. Zu §§5 und 8 der Verordnung: § 7 Kalendermonate, in denen nicht für die gesamte Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten ist die ständige Einflußnahme auf die konsequente Durchsetzung ihrer Vorgaben und Orientierungen sowie die praxiswirksame Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.