Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 197 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 197); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 16. April 1969 197 IV. Aufgaben und Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Betriebe für die Ist-Informationen §6 X (1) Die Leiter der Betriebe, Kombinate, Genossenschaften, Gesellschaften und anderer juristischer Personen aller Eigentumsformen (im folgenden Betriebe genannt) sowie die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sind verantwortlich für die exakte Ermittlung und Fixierung des objektiv notwendigen Informationsbedarfs sowie seine Befriedigung im Rahmen des volkswirtschaftlichen Informationssystems. (2) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Perspektivpläne den Informationsbedarf festzulegen und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben mit der Zielsetzung, ein für den Perspektivplanzeitraum möglichst konstantes Berichtswesen festzulegen. Zwischenzeitliche Veränderungen im Informationsbedarf sind der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik von den Staats- und Wirtschaftsorganen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Richtlinien zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen und der Ausarbeitung neuer Systemregelungen mitzuteilen. Werden darüber hinaus wirtschaftspolitische Maßnahmen festgelegt, in deren Folge sich der Informationsbedarf in den einzelnen Leitungsebenen zwischenzeitlich ändert oder die Erfassungs- und Aufbereitungsmerkmale der Berichtspflichtigen oder die zu ermittelnden Kennziffern der Berichterstattungen sich verändern sind die Auswirkungen mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik abzustimmen, als Bestandteil in den jeweiligen Beschluß des Ministerrates aufzunehmen, zu begründen und Vorschläge zur Sicherung der Abdeckung -des Informationsbedarfs sowie der Vergleichbarkeit mit Angaben zurückliegender Zeiträume zu unterbreiten. 3 4 (3) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben zu sichern, daß die Ermittlung des Informationsbedarfs auf der Grundlage von Führungsmodellen erfolgt und ein strenger Maßstab hinsichtlich der Notwendigkeit der Durchführung von Berichterstattungen angelegt wird. (4) Die Leiter der Betriebe und der Staats- und Wirtschaftsorgane haben in Übereinstimmung mit den Regelungen dieser Verordnung für ihren Bereich operative Berichterstattungen anzuwenden, durch die über spezielle Probleme außerhalb der ständigen periodischen Berichterstattungen kurzfristig informiert wird. Die operativen Berichterstattungen umfassen: Fallinformationen ausgelöst durch die Nichtein- haltung vorgegebener Toleranzen und wichtiger in Netzwer-' ken für strukturbestimmende Aufgaben festgelegter Ereig- nisse Auftragsinformationen auf der Grundlage von Aufträgen des Leiters des jeweils übergeordneten Organs Initiativinformationen auf der Grundlage der eigen- verantwortlichen Entscheidung der Leiter der Betriebe und Staats- und Wirtschaftsorgane. Die Grundsätze der Gestaltung der operativen Berichterstattungen sind abzustimmen durch die zentralen Staatsorgane mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die Betriebe und Wirtschaftsorgane mit ihrem jeweils übergeordneten Organ. §7 (1) Die Leiter der Betriebe und die Leiter der Staatsund Wirtschaftsorgane haben bei der ständigen inhaltlichen Weiterentwicklung, Vervollkommnung und Qualifizierung des Berichtswesens mitzuwirken. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben dazu die Arbeitskreise für Rechnungsführung und Statistik zu nutzen. (2) Die Leiter der Betriebe und die Leiter der Staatsund Wirtschaftsorgane sind verantwortlich für die wahrheitsgetreue, termingerechte und vollständige Berichterstattung im angeforderten Umfang sowie für die Übergabe an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik oder an andere berechtigte Empfänger. * §8 Die Berechtigung zur Veranlassung von Berichterstattungen über Ist-Informationen, zu deren Bearbeitung die Betriebe sowie Staats- und Wirtschaftsorgane verpflichtet sind, haben die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik andere Organe, wenn diese Berichterstattungen den Genehmigungsvermerk der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik tragen das Ministerium der Finanzen hinsichtlich der Abrechnung des Staatshaushalts- und Valutaplanes sowie die in den §§ 9 bis 12 genannten Leiter, unter Beachtung der dort getroffenen Festlegungen. Gehen Betrieben oder Staats- und Wirtschaftsorganen Berichtsanforderungen durch Unberechtigte bzw. ohne Nachweis einer Berechtigung zu, so wird keine Berichtspflicht begründet. Die Orpine der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sind von diesen Anforderungen in Kenntnis zu setzen. V. Rechte und Pflichten der Bedarfsträger von Informationen bei der Durchführung von Berichterstattungen (Ist-Informationen) §9 Die Leiter zentraler Staatsorgane sind berechtigt, von den ihnen direkt unterstellten Organen und Betrieben sowie den entsprechenden Fachorganen der Räte der Bezirke bzw. die Fachorgane der Räte der Bezirke von den entsprechenden Fachorganen der Räte der Kreise;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung der sowie der sozialistischen Staatengemeinschaft erfolgreich und ungestört zu verwirklichen. Die zeigt sich - in der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe und Aktivitäten gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.