Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 185 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 185); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 ■ Ausgabetag: 9. April 1969 185 Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht mitgeteilt worden ist, sich zunächst an diese zu wenden. Das sollte schon in Vorbereitung der Beratung geschehen. Bearbeitet die Staatliche Versicherung bereits den Schadensfall, dann sollte seine Erledigung bei dieser abgewartet’werden. Aus dem Versicherungsverhältnis zur Staatlichen Versicherung ist der Schädiger verpflichtet, dieser die Anerkennung oder Ablehnung des Haftpflichtanspruchs zu überlassen und im Falle eines Rechtsstreites über den Anspruch dem von ihr benannten Prozeßvertreter Vollmacht zu erteilen. Das schließt die Beratung der Sache vor der SchK nicht aus, wenn die Staatliche Versicherung den Anspruch ganz oder teilweise ablehnt. In der Beratung können Mitarbeiter der Staatlichen Versicherung nicht wie vor Gericht als Vertreter des Schädigers auftreten. Ein anwesender Mitarbeiter der Staatlichen Versicherung ist aber wie jeder andere Teilnehmer an der Beratung berechtigt, seine Auffassung zur Sache darzulegen. 3.4. Zur Übernahme von Verpflichtungen durch Minderjährige Minderjährige können in der Beratung der SchK ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten, soweit es sich nicht um die Wiedergutmachung eines Schadens durch eigene Arbeit handelt, nur im Rahmen der beschränkten Geschäftsfähigkeit Verpflichtungen übernehmen oder dazu unter den Voraussetzungen des §52 Abs. 3 SchKO verpflichtet werden. 4. Zum Einspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission 4.1. Zur Einlegung des Einspruchs (§ 54 SchKO) Der Einspruch soll eine Begründung enthalten, weshalb die Entscheidung für unrichtig gehalten wird. Ist die Einspruchsfrist von zwei Wochen nicht gewahrt, hat das Gericht zu prüfen, ob in entsprechender Anwendung der Prozeßordnungen Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversäumnis gewährt werden kann. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei Einlegung des Einspruchs und im Einspruchsverfahren ist zulässig. 4.2. Zur mündlichen Verhandlung (§ 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1 SchKO) Eine mündliche Verhandlung wird dann notwendig sein, wenn das Protokoll über die Beratung vor der SchK nicht aussagekräftig ist oder das Gericht auf Grund widersprechender Angaben den Sachverhalt nur durch Anhören der Beteiligten oder anderer Bürger klären kann. Die Beteiligten und Zeugen können nach den Bestimmungen der Prozeßordnungen vernommen werden. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten ist über den Einspruch (§ 54 Absätze 1 und 2 SchKO) mündlich zu verhandeln, wenn sich aus der Erklärung des Einspruchsgegners oder den von der SchK beigezogenen Unterlagen und Stellungnahmen Hinweise darauf ergeben, daß tatsächlich eine Einigung erfolgt sei. 4.3. Zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Auch wenn ohne mündliche Verhandlung über den Einspruch entschieden wird, ist der Beschluß unter Mitwirkung der Schöffen zu fassen.' Vor einer dem Einspruch stattgebenden Entscheidung ist dem Einspruchsgegner Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. 4.4. Zur Mitwirkung des Staatsanwalts Dem Staatsanwalt ist Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung über den Einspruch (§ 54 Absätze 1 und 2 SchKO) zu äußern. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist er zu benachrichtigen. 4.5. Zum Umfang der Nachprüfungspflicht Die Entscheidung der SchK ist allseitig zu überprüfen, also auch hinsichtlich nicht ausdrücklich mit dem Einspruch gerügter Mängel. Es- ist stets zu prüfen, ob die sachliche Zuständigkeit der SchK vorlag, ob die Entscheidung auf einem aufgeklärten Sachverhalt beruht und ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Die Strafkammer überprüft ferner, ob der Beschuldigte die Handlung schuldhaft begangen hat, die von der SchK festgelegten Maßnahmen (§§ 21, 26, 27, 36, 41, 45,. 49 SchKO) der Gesetzlichkeit und einheitlichen Rechtsanwendung entsprechen, insbesondere den konkreten Umständen der Rechtsverletzung und der Persönlichkeit des Bürgers gerecht werden. In zivilrechtlichen Streitigkeiten ist das Vorliegen der in § 52 Absätze 2 und 3 SchKO geregelten Voraussetzungen zu prüfen. Die Nachprüfung umfaßt in jedem Falle die Ein haltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Dazu gehört die ordnungsgemäße Besetzung der SchK, das Vorliegen einer Einladung des Bürgers zur Beratung, die Übermittlung des Beschlusses an den Bürger, -ferner das Vorliegen einer Übergabeentscheidung oder des Antrages eines Berechtigten. Die Nichteinhaltung der Verfahrensregeln gemäß §§ 14, 15, 18, 19 SchKO kann zur Aufhebung des Beschlusses führen, wenn sie die Beratung wesentlich beeinträchtigt hat. 4.6. Zur Entscheidung über den Einspruch 4.6.1. In der Beschlußformel hat die Strafkammer auszusprechen, ob der Einspruch zurückgewiesen wird oder ob die Entscheidung der SchK im Wege der Selbstentscheidung abgeändert oder ob sie aufgelwben und die Sache zur erneuten Beratung und Entscheidung an die SchK zurück-gegeben wird. Die Zivilkammer hat demgegenüber nur die Möglichkeit auszusprechen, daß der Einspruch zurückgewiesen wird oder daß die;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen gibt. Vielmehr kommt den innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen ist die Frogeihrer Erkennbarkeit von besonderem Interesse. Es ist zu beachten, daß niemals kauoalrnechanische Zusammenhänge zwischen Einstellungen und Handlungen bestehen.