Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 178 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 28. März 1969 h) bei Arzneien Name des Patienten bzw. des Tierhalters und Bezeichnung der Tierart. Werden Angaben gemäß Buchstaben a bis g auf das Etikett aufgedruckt, muß der Aufdruck in schwarzer Farbe erfolgen. (3) Bei Infusions- und Injektionslösungen sowie bei zur Injektion bestimmten Suspensionen kann die Kennzeichnung auch unmittelbar auf den Abgabebehältnissen angebracht werden, sofern sie dauerhaft ist. Wenn die Kennzeichnung auf der äußeren Umhüllung vollständig angegeben ist, kann die Kennzeichnung der Behältnisse gemäß § 11 Abs. 6 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1964 zum Arzneimittelgesetz erfolgen. (4) Für die Chargenbezeichnung der in Apotheken hergestellten Arzneimittel finden die Bestimmungen des § 14 Absätze 1, 3 und 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1964 zum Arzneimittelgesetz sinngemäß Anwendung. (5) Bei Arzneimitteln, die nicht zum Einnehmen bestimmt sind, mit Ausnahme von Infusions- und Injektionslösungen sowie von zur Injektion bestimmten Suspensionen und von Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin, muß das Etikett im oberen Teil den Aufdruck „Nicht zum Einnehmen!“ in roter Farbe und in einer Schriftgröße von mindestens 2 mm enthalten. Bei Arzneimitteln, die durch ihre Arzneiform oder Verpackung von vornherein als nicht zum Einnehmen bestimmt, erkennbar sind, kann der Aufdruck „Nicht zum Einnehmen!“ entfallen. (6) Bei Arzneimitteln, die nur zur Anwendung in der Veterinärmedizin bestimmt sind, muß das Etikett im oberen Teil den Aufdruck „Nur für Tiere“ in schwarzer Farbe enthalten. Das Etikett ist mit einem grünen Diagonalstreifen von rechts oben nach links unten zu versehen. §4 (1) Die in Apotheken für den Bereich des Gesund-heits- und Veterinärwesens hergestellten und/oder abgepackten Reagenzien, Indikatoren sowie Maß- und Vergleichslösungen sind in runden braunen Abgabebehältnissen für Arzneimittel abzugeben. Die Abgabebehältnisse sind mit einem Etikett in gelber Grundfarbe zu versehen, das im rechten oberen Teil den Aufdruck „Reagenz“ und im linken oberen Teil den Aufdruck „Gift Abt. 1“ „Gift Abt. 2“ „Gift Abt. 3“ in schwarzer Farbe enthält. (2) Das Etikett muß bei den in Apotheken hergestellten Stoffen und Zubereitungen gemäß Abs. 1 folgende Angaben enthalten (Kennzeichnung): a) Bezeichnung der herstellenden bzw. abgebenden Apotheke b) Datum der Herstellung c) Zusammensetzung nach Art und Menge entsprechend den gültigen Nomenklaturen bzw. Hinweise auf die verbindliche Herstellungsvorschrift durch die Bezeichnung „Hergestellt nach Abkürzungen sind zulässig, soweit sie eindeutig sind d) Verfallzeit, sofern in der Herstellungsvorschrift eine begrenzte Haltbarkeit angegeben ist, durch die Bezeichnung „Verwendbar bis e) Aufbewahrungsvorschriften, soweit die Haltbarkeit oder Wirksamkeit durch äußere Einwirkungen, insbesondere durch Temperatur, beeinträchtigt werden kann. (3) Zur Kennzeichnung der genannten Stoffe und Zubereitungen gemäß Abs. 1, die industriell hergestellt sind und in Apotheken abgepackt werden, muß das Etikett die Bezeichnung der abgebenden Apotheke enthalten. Außerdem sind folgende Angaben zu übertragen, soweit sie aus der Originalpackung ersichtlich sind: a) Name und Reinheitsgrad des Stoffes oder der Zubereitung b) Name des Herstellers c) Herstellungsdatum d) Chargennummer c e) Verwendungszweck f) Verfallzeit g) Aufbewahrungsvorschriften. (4) Bei Stoffen und Zubereitungen gemäß Abs. 1, die Gifte im Sinne des Giftgesetzes vom 6. September 1950 (GBl. S. 977) sind, ist die zutreffende Abteilung des Verzeichnisses der Gifte des Giftgesetzes auf dem Etikett gemäß Abs. 1 durch Ankreuzen zu kennzeichnen. §5 Etiketten, die den Vorschriften vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1969 verwendet werden. §6 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) der § 22 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. April 1958 zur Apothekenordnung (GBl. I S. 379) in der Fassung der Vierten Durchführungsbestimmung vom 3. März 1962 zur Apothekenordnung (GBl. II S. 145) b) die Vierte Durchführungsbestimmung vom 3. März 1962 zur Apothekenordnung (GBl. II S. 145). Berlin, den 18. Februar 1969 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: OMR Dr. Erl er Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M Je Exemplar, Je weitere 16 Selten 0,15 M mehr Einzclbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht KaufmSgllchkett nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 43 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-HoChdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel.