Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 175 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 175); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 28. März 1969 175 den Erfahrungsaustausch mit den Bezirksärzten über Grundrichtungen und Schwerpunktaufgaben der medizinischen und sozialen Betreuung und der hygienischen Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie zur Verallgemeinerung von Erfahrungen aus Analysen und Inspektionstätigkeit. (2) Zur Abwendung von Gefahren für die Gesundheit der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und bei festgestellten Abweichungen in der sachgerechten Durchführung der Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zum Schutze der Gesundheit oder entsprechender Festlegungen des Ministers sowie zur medizinischen Sicherstellung der Landesverteidigung ist der Minister berechtigt, Auflagen und Weisungen an die Bezirksärzte zu erteilen, über die die Vorsitzenden der Räte der Bezirke durch den Minister zu informieren sind. IV. Zusammenarbeit des Ministeriums mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Roten Kreuz in der Deutschen Demokratischen Republik und anderen gesellschaftlichen Organisationen sowie Institutionen §15 (1) Das Ministerium pflegt eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, insbesondere mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen, bei der Entwicklung der Initiative der Werktätigen zur Schaffung gesundheitsfördernder Arbeits- und Lebensbedingungen sowie zur Steigerung der Qualität und Effektivität der Arbeit im Gesund-heits- und Sozialwesen. Es arbeitet mit der Verwaltung der Sozialversicherung beim Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie mit der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik eng zusammen. Der Minister vereinbart mit den Leitern der Versicherungsträger Grundsatzregelungen, die der Förderung ökonomischer Beziehungen zwischen den Versicherungsträgern und den örtlichen Staatsorganen dienen. (2) Das Ministerium arbeitet eng mit dem Deutschen Roten Kreuz in der Deutschen Demokratischen Republik, dem Deutschen Turn- und Sportbund, der Volkssolidarität und anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammen und unterstützt deren Tätigkeit zur Erhöhung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit sowie der Lebenserwartung und Lebensfreude der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Das Ministerium fördert die Entwicklung und Tätigkeit der medizinisch-wissenschaftlichen Gesellschaften. Es nimmt seine Aufgaben zur Anleitung, Unterstützung und Kontrolle gegenüber den zentralen medizinisch-wissenschaftlichen Gesellschaften entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik wahr. V. Leitung und Arbeitsweise des Minis*criums § 16 ✓ (1) Der Minister leitet das Ministerium nach dem Prinzip der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung sowie nach Grundsätzen wissenschaftlicher sozialistischer Führungstätigkeit. (2) Der Minister hat im Rahmen der festgelegten Verantwortung als Mitglied des Ministerrates die Grundfragen des Gesundheitsschutzes und der dem Ministerium übertragenen Aufgaben der sozialen Betreuung selbständig zu entscheiden, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung festzulegen, die Kontrolle der Realisierung zu gewährleisten und auftretende neue Probleme einer Lösung zuzuführen. Er organisiert die planmäßige Arbeit des Ministeriums auf der Grundlage des Perspektivplanes und gewährleistet die Koordinierung der Aufgaben und Maßnahmen mit den Leitern anderer zentraler staatlicher Organe. (3) Der Minister hat die sich aus der Entwicklung ergebenden Grundprobleme, die vom Ministerrat zu entscheiden sind, rechtzeitig und wissenschaftlich begründet mit den entsprechenden Lösungsvorschlägen dem Ministerrat vorzulegen. (4) Der Minister erläßt auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates' der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates im Rahmen seines Verantwortungsbereiches Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und Verfügungen und kontrolliert deren Verwirklichung. §17 (1) Der Minister ist gegenüber den Leitern der dem Ministerium nachgeordneten Einrichtungen weisungsberechtigt. Er nimmt Rechenschaftslegungen der Leiter dieser Einrichtungen entgegen. (2) Der Minister hat zur Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Weisungsrecht im Rahmen der Befugnisse, die ihm durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik übertragen sind. Er leitet die Zentrale Kommission zur Bekämpfung epidemischer Krankheiten beim Menschen und übt gegenüber den Vorsitzenden der Bezirks- und Kreiskommissionen die ihm durch Gesetze oder andere Rechtsvorschriften' der Ileutschen Demokratischen Republik übertragenen Befugnisse aus. (3) Der Minister hat das Recht, zur Verhütung und Minderung von Gefahren, die im Arbeitsprozeß und in der Umweltsgestaltung auftreten können, von den Leitern anderer zentraler staatlicher Organe für ihren Verantwortungsbereich die Festlegung erforderlicher Maßnahmen zu verlangen. §18 (1) Der Minister ist für die Auswahl, die politisch-ideologische Erziehung, die Qualifizierung und den Ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.