Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 171 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 171); 171 / f /f //?■ G der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 28. März 1969 j Teil II Nr. 27 Tag 19. 2. 69 18. 2. 69 Inhalt Verordnung über das Statut des Ministeriums für Gesundheitswesen Sechste Durchführungsbestimmung zur Apothekenordnung Seite 171 177 Verordnung über das Statut des Ministeriums für Gesundheitswesen vom 19. Februar 1969 I. Stellung und Aufgaben §1 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen (nachstehend Ministerium genannt) ist ein Organ des Ministerrates. Es ist in Verwirklichung der Gesundheitspolitik im gesellschaftlichen System des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich für die Planung und Leitung der medizinischen Forschung, die Ausarbeitung und Kontrolle der Verwirklichung einheitlicher Grundsätze zur gesundheitsfördernden Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen und zur planmäßigen Entwicklung einer umfassenden medizinischen Betreuung der Bevölkerung sowie für die Durchführung ihm übertragener Aufgaben der sozialen Betreuung. (2) Das Ministerium verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gemäß den Beschlüssen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, den Erlassen und Beschlüssen des Staatsrates und den Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates. (3) Der Minister für Gesundheitswesen (nachstehend Minister genannt) sichert die einheitliche Verwirklichung der Gesundheitspolitik des sozialistischen Staates und ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums gegenüber der Volkskammer, dem Staatsrat und flem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §2 (1) Das Ministerium ist verantwortlich für die ständige Arbeit an der Prognose der medizinischen Wissenschaft und des Gesundheitsschutzes sowie der sozialen Betreuung auf der Grundlage eines ständigen Überblicks über den Welthöchststand auf diesen Gebieten unter Berücksichtigung der Bevölkerungs- und Morbiditätsentwicklung und der Konsequenzen, die sich aus der wissenschaftlich-technischen Revolution und aus der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Gesundheit der Bürger ergeben. (2) Das Ministerium ist verantwortlich für die Ausarbeitung der aus der Prognose abzuleitenden Hauptrichtungen der medizinischen Forschung und der naturwissenschaftlichen, technischen und gesellschaftswissenschaftlichen Forschungsvorhaben, die der Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufs für die Praxis des Gesundheitsschutzes dienen der gesundheitsfördernden Gestaltung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Gestaltung einer umfassenden medizinischen Betreuung der Entwicklung der sozialen Betreuung im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben der Aus- und Weiterbildung. Es unterbreitet auf dieser Grundlage der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für Wissenschaft und Technik, dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, den für die Produktion von Arzneimitteln, medizin- und krankenhaustechnischen Erzeugnissen verantwortlichen Industrieministerien und anderen zentralen staatlichen Organen Vorschläge für die Erarbeitung des Perspektivplanes und der Volkswirtschaftspläne. §3 (1) Das Ministerium ist im Rahmen der Gesamtentwicklung von Wissenschaft und Technik verantwortlich für die Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufs zur planmäßigen Verbesserung der medizinischen und sozialen Betreuung der Bevölkerung, von der Grundlagenforschung bis zur breiten Nutzung der Ergebnisse im Gesundheits- und Sozialwesen. ' (2) Das Ministerium plant, leitet und finanziert, unabhängig von der staatlichen Unterstellung der Forschungseinrichtungen, die auftragsgebundene medizinische Forschung und schafft im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Voraussetzungen zur Organisierung der systematischen Überführung ihrer Ergebnisse in die medizinische Praxis. Es gewährleistet die Entwicklung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.